Politik

Zusammenbruch und Hoffnung Was vom Wahlabend in Frankreich bleibt

Die Franzosen sortieren radikal aus: Konservative und Sozialisten, die das Land jahrzehntelang regierten, verlieren die Wahl kläglich. Es siegt das Anti-Establishment. Frankreich, Europa und Deutschland könnten dennoch glimpflich davon kommen.

In die Stichwahl um Frankreichs Präsidentenamt gehen die Rechte Marine Le Pen und der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron. Frankreichs Wähler haben neun von elf Kandidaten aussortiert. Was sind die Erkenntnisse dieser Wahlnacht?

Frankreich rutscht weiter nach rechts

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Marine Le Pen macht es ihrem Vater nach und kommt in die Stichwahl um die Präsidentschaft Frankreichs.

(Foto: dpa)

Marine Le Pen geht zwar "nur" als Zweite ins Ziel. Doch die Front-National-Chefin vereint knapp 21,6 Prozent der Stimmen auf sich. Vor fünf Jahren schied Le Pen mit nur 17,9 Prozent im ersten Wahlgang aus, also ein Zugewinn von rund 4 Prozentpunkten. Mehr als jede fünfte Stimme ging an eine Frau, die Deutschlands Politik und die EU ablehnt, die Einwanderung stoppen will und mit ausländerfeindlichen Parolen Wähler fängt. Große Teile von Deutschlands Nachbarn sind radikal, patriotisch und stramm rechts – oder wählen zumindest so.

Die EU-Verdrossenheit ist in Frankreich groß

Viele Politiker jubeln jetzt: Der europafreundliche Macron hat mit 23,8 Prozent die meisten Stimmen bekommen, das sei ein gutes Zeichen. Doch damit lügt sich Europa in die eigene Tasche. Der Wahlausgang ist ein Denkzettel für die Europäische Union. Mit 21,6 Prozent für Le Pen und 19,5 Prozent für den Ultralinken Jean-Luc Mélenchon kamen Anti-EU-Politiker auf etwa 40 Prozent. Le Pen, die nun noch im Rennen ist, will zurück zum Franc als Landeswährung und die Bürger über einen "Frexit", also den Austritt des Landes, abstimmen lassen.

Frankreichs etablierte Parteien sind am Ende

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Benoît Hamon ist neben Francois Hollande das Gesicht des Niedergangs der Sozialisten.

(Foto: imago/IP3press)

Seit Jahrzehnten beherrschten Konservative und Sozialisten im Wechsel das Land. Die Kandidaten der beiden Parteien sind aus dem Rennen. Der Sozialist Benoît Hamon, immerhin Angehöriger der Partei des bisherigen Präsidenten François Hollande, schafft nur mickrige rund 6 Prozent. Das ist ebenso ein Debakel wie der Umstand, dass der als Saubermann angetretene und im Wahlkampf ins Straucheln geratene Konservative François Fillon mit knapp 20 Prozent die Stichwahl verpasst. Beide Parteien müssen sich rasch neu erfinden, um wieder eine Rolle spielen zu können: Schon im Juni gibt es in Frankreich Parlamentswahlen.

Frankreich wählt Anti-Establishment

Im Umkehrschluss heißt das schwache Abschneiden von Konservativen und Sozialisten, dass rund zwei Drittel der Wähler einem Kandidaten ihre Stimme gaben, der die herrschende politische Klasse ablehnt – auch Emmanuel Macron konnte sich als Anti-System-Kandidat positionieren. In den vergangenen Jahrzehnten gab es kein Kabinett, in dem nicht ein oder mehrere Minister mit Skandälchen Schlagzeilen machten. Politiker in Paris – das sind vom Volk gewählte Kunden in einem Selbstbedienungsgeschäft, in dem der Ladendetektiv Urlaub hat, so der Eindruck, der sich vor allem in der Peripherie des Landes verfestigt hat. Dass mit Fillon zum ersten Mal ein Kandidat antrat, gegen den Korruptionsermittlungen liefen, hat das nicht besser gemacht. Die Frankreich-Wahl steht damit in einer Linie mit der Wahl Trumps in den USA, dem Brexit-Votum und dem starken Abschneiden von Rechtspopulisten in den Niederlanden oder Österreich: Es geht nicht um die Sache, sondern darum, "denen da oben" eins auszuwischen.

In Frankreich wählt der Terror mit

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Wenige Tage vor der Wahl ermordete ein Terrorist auf dem Champs-Élysées einen Polizisten.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Dass Marine Le Pen auf starke 21,6 Prozent kommt, hängt zweifelsohne mit ihrer Instrumentalisierung der starken Zuwanderung aus den Kriegsgebieten des Nahen Ostens und den häufigen IS-Terroranschlägen in Europa und vor allen Dingen Frankreich zusammen. Insofern hat natürlich der Terror am Sonntag mitgewählt. Bemerkenswert ist aber: Im Vergleich zu den letzten Umfragen in der vergangenen Woche, die noch vor dem Attentat auf der Avenue des Champs-Élysées gemacht wurden, gab es keine nennenswerte Verschiebung mehr nach rechts. Der Terror, so scheint es, ist in Frankreich, wo seit November 2015 der Ausnahmezustand gilt, zur Normalität geworden.

Die Mitte des Landes wird zusammenrücken

Es wird so ähnlich kommen wie 2002, als Marine Le Pens Vater Jean-Marie es schon in die Stichwahl schaffte. Damals vereinte Amtsinhaber Jacques Chirac im zweiten Wahlgang über 80 Prozent der Stimmen auf sich. Ob links, liberal oder konservativ – wer den Rechtsextremen Le Pen ablehnte, wählte eben dann auch notgedrungen Chirac. 2017 riefen schon Minuten nach den ersten Hochrechnungen die ersten Unterlegenen dazu auf, nun Macron zu wählen – Hamon sagte das, auch Fillon. Aller Voraussicht nach dürfte Macron damit mit bequemer Mehrheit zum Präsidenten gewählt werden – wenn auch nicht mit einem so großen Vorsprung wie einst Chirac. Und auch noch etwas wird dann hoffentlich anders: 2002 war Frankreich Chiracs eigentlich überdrüssig. Er war die Notlösung, es folgten fünf Jahre Stillstand. Das könnten sich Frankreich und Europa dieses Mal nicht erlauben.

Aus dem Zusammenbruch des Establishments könnte Hoffnung aufkeimen

Stillstand ist zumindest nicht das Programm des Emmanuel Macron. Der Mann, der erst vor einem Jahr seine Bewegung "En Marche!" gegründet hat, setzt – ähnlich wie US-Präsident Barack Obama 2008 – auf Hoffnung. Viele Wähler Macrons sind angewidert von der negativen Botschaft der Europafeinde und Migrationsalarmisten. Weltoffenheit und mehr Europa als politische Leitlinien, das sind gute Nachrichten auch für Deutschland. Mit Macron behielte Berlin vermutlich einen verlässlichen europäischen Partner in Paris. Aber es gibt auch für Macron noch viele Unwägbarkeiten: Im Juni wird das Parlament neu gewählt. Schafft es das noch junge Bündnis "En Marche!" bis dahin, ausreichend und überzeugende Kandidaten aufzustellen? Wird Macron für seine Politik Mehrheiten organisieren können? Und wird es ihm gelingen, die tiefe Krise Frankreichs zu überwinden? Seit zehn Jahren stagniert die Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit ist hoch, Armut weit verbreitet. Der Terror ist hausgemacht: Die Anschläge der vergangenen Jahre wurde von Franzosen ausländischer Herkunft verübt, die Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte war eine Katastrophe. Viel Arbeit für den Hoffnungsträger Macron. Vielleicht zu viel?

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Quelle: n-tv.de

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