Politik

Esken/Walter-Borjans neue Chefs Welchen Preis zahlt die SPD für diesen Sieg?

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Will die zukünftigen SPD-Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans unterstützen: der unterlegene Vizekanzler Olaf Scholz.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die SPD wollte sich basisdemokratisch erneuern. Doch fast die gesamte Führung kniff, als es darum ging, als Parteichef zu kandidieren. Mit Vizekanzler Scholz trat das maximale GroKo-Schwergewicht an und unterlag gegen zwei bundespolitisch Unbekannte. Der Führungsriege steht der Schock ins Gesicht geschrieben.

Als Malu Dreyer und Lars Klingbeil die Bühne betreten, steht das Ergebnis des Mitgliederentscheids nicht nur fest, es lässt sich auch an ihren Gesichtern ablesen: Keine Spur mehr von dem Strahlen, mit dem die Interims-Vorsitzende der SPD Ende Oktober auf dieser Bühne die beiden Kandidatenpaare präsentierte, die sich dann in einer Stichwahl messen sollten: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gegen Klara Geywitz mit Olaf Scholz. Ein perfektes Ergebnis war das damals - ein knapper Vorsprung für Vizekanzler Scholz, ausreichend, um ihn nicht im Amt zu beschädigen, aber auch knapp genug, um die Spannung zu halten und zu zeigen: Die SPD-Mitglieder haben ihren eigenen Kopf, und sie meinen es ernst mit der Erneuerung.

Nun steht Malu Dreyer am Mikrofon und sagt exakt das, was jetzt gesagt werden muss. Dank an alle Helfer, Dank an die Kontrahenten für den fairen Wettbewerb, hier das Ergebnis und nicht ein Wort mehr. Dreyer gehörte zu denen, die ebenso wie Klingbeil so weise waren, auf eine Wahlempfehlung im Vorfeld zu verzichten. Anders als die Bundesminister Christine Lambrecht, Franziska Giffey und Heiko Maas oder der Ex-Parteichef Martin Schulz, deren Empfehlungen für das Duo Scholz/Geywitz zwischen den Zeilen nichts anderes transportierten als die Botschaft: Liebe Basis, wir lassen Euch das entscheiden. Aber wir sind uns ehrlich gesagt nicht sicher, ob ihr das auch alleine könnt.

Die Empfehlung an die Parteimitglieder, die Führungsmacht doch bitte im Kreis der bereits Führungsmächtigen zu belassen - für so manche SPD-ler und SPD-lerinnen muss es wie eine Aufforderung gewirkt haben, hier erst recht gegen den Strich zu bürsten. Dieser Coup ist gelungen, das ist im Willy Brandt Haus deutlich zu sehen. Der Preis, den die Partei dafür zahlen wird, könnte aber hoch ausfallen. Denn die beiden linken Newcomer konnte die SPD nicht auf den Schild heben, ohne Olaf Scholz schmerzlich zu beschädigen. Wie soll er in Zukunft gegenüber Kanzlerin Angela Merkel oder in den endlos zähen Verhandlungen sonntags im Koalitionsausschuss souverän die Position seiner Partei vertreten? Einer Partei, die per Mehrheitsbeschluss entschieden hat, dass sie nicht hinter ihm und nicht hinter seiner Politik steht.

Scholz als Kanzlerkandidat - mit dem heutigen Tag erledigt

Das Ergebnis war knapp - mit 53 Prozent der Stimmen siegte das Gewinnerteam über Geywitz und Scholz. Es hätte noch schlimmer gegen Scholz ausfallen können, der Finanzminister will trotz der Niederlage im Amt bleiben. Auf der Bühne wünschte er dem Duo, das nun beim Parteitag am kommenden Wochenende zu Vorsitzenden gewählt werden soll, alles Gute und sagte seine Unterstützung zu "bei der Arbeit für die SPD, die unsere gemeinsame Sache ist". Minuten später war er für Interviews nicht mehr zu haben, hatte das Willy Brandt Haus bereits verlassen. Das Debakel des Olaf Scholz strahlt weit über seine eigene politische Karriere hinaus: Denn ungünstigerweise für die SPD erschien der ehemalige und erfolgreiche Hamburger Bürgermeister bei den Sozialdemokraten als ihr einzig brauchbarer Kanzlerkandidat. Das wird sich mit dem heutigen Tag erledigt haben.

So sind der SPD mit dieser Entscheidung zwar zwei Dinge gelungen: Sie hat das Personalproblem an der Parteispitze und das Unzufriedenheitsproblem an der Parteibasis für den Moment gelöst. Aber um den Preis, dass absehbar direkt daneben eine neue Baustelle aufpoppen wird, womöglich um Längen brisanter und existenzieller als die alte. Wer könnte die Partei denn als Kanzlerkandidat in Neuwahlen führen, falls der Parteitag das Ende der Großen Koalition beschließt? Da ist niemand mehr, werden die Delegierten am kommenden Wochenende feststellen, wenn sie sich in ihrer Partei mal umschauen. Und sich den Austritt aus der ungeliebten GroKo wohl besser erstmal verkneifen. Nicht aus Überzeugung, sondern aus schlichter Existenzangst.

Die Führung unterschätzte das Risiko eines Basis-Entscheids

Anschließend wird das neue Führungsduo -  angetreten, um den sozialdemokratischen Grundwerten neues Gewicht zu verleihen - wohl seine Ankündigung wahr machen und von der Union verlangen, dass der Koalitionsvertrag nochmal neu verhandelt wird. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das bereits kategorisch abgelehnt. Das ist eine schlechte Perspektive für die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung, die noch nie mit überbordender Harmonie punkten konnte.

Den offenen Konflikt mit der Union haben die Genossinnen und Genossen gewählt, dafür standen Esken und Walter-Borjans von Anfang an. Auch für den offenen Konflikt zwischen Finanzminister und Parteiführung haben sie sich entschieden. Wie wird Olaf Scholz seine schwarze Null verteidigen gegenüber einem Parteichef-Duo, das Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro als das Gebot der Stunde ansieht? Baustellen, die durch die heutige Entscheidung aufbrechen. Es wird spannend sein zu sehen, ob es der Partei gelingt, den Schwung aus ihrer gewünschten Erneuerung mitzunehmen, wenn es darum gehen wird, so schwierige Auseinandersetzungen zu führen.

Aber mit der basisdemokratischen Personalentscheidung den zurzeit einzig denkbaren SPD-Kanzlerkandidaten selbst aus dem Rennen zu hauen, das war ein Coup, der zu 100 Prozent auf das Konto der SPD-Führung geht. Wochenlang kniff die gesamte Führungsriege als es darum ging, für den Parteivorsitz zu kandidieren. Manche hatten gute Gründe für ihre Absage, andere müssen sich vorwerfen lassen, das Risiko eines Mitgliederentscheids fahrlässig unterschätzt zu haben.

Für Esken und Walter-Borjans wird es sportlich

Ein Stephan Weil, ein Lars Klingbeil hätten als Ministerpräsident und Generalsekretär dem Wettbewerb um den Parteivorsitz Prominenz verleihen können, ohne so sehr zu polarisieren, wie es Olaf Scholz tat, als er sich schließlich zur Kandidatur bereit erklärte. Scholz vertrat nicht die GroKo, er verkörperte sie in den Augen vieler SPD-Mitglieder und war für das Lager der Idealisten offensichtlich schlicht nicht wählbar. Mit der gewünschten Prominenz brachte er dazu jedoch auch noch eine Fallhöhe mit in den Wettbewerb, die sich nun als fatal herausstellen könnte. Ein Weil, ein Klingbeil müssten mit der Niederlage fertig werden und könnten sich dann wieder auf ihr Amt konzentrieren. Bei Scholz wird das so nicht möglich sein.

Für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wird es nun sportlich: Eine Woche bleibt ihnen Zeit bis zum SPD-Parteitag. Bis dahin müssen sie eine Position zur Frage des Verbleibs in der GroKo erarbeitet haben. Sie müssen einen Umgang damit finden, dass sie nun auf die Unterstützung einer Parteiführungsriege angewiesen sind, die sie zum großen Teil erklärtermaßen für die schlechtere Wahl hält. Denn die Tatsache, dass Esken und Walter-Borjans als neue Gesichter den Erneuerungswunsch der Basis glaubhaft verkörpern können, ist letztlich dem Fakt geschuldet, dass sie auf Bundesebene bislang schlicht nichts zu melden hatten. Walter-Borjans ist ehemaliger NRW-Finanzminister, Esken eine Abgeordnete, bislang ohne besondere Aufgaben. Ohne die Hilfe der ersten Reihe aus der Partei gehen ihre Chancen gegen Null, das neue Amt erfolgreich auszufüllen. Als Malu Dreyer mit so wenigen Worten das Wahlergebnis verkündete, mag ihr all das durch den Kopf gegangen sein.

Quelle: n-tv.de