Politik

EU verschärft Sanktionen Wenn Putin nicht hören will, muss er fühlen

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Zum Einlenken nicht bereit: Russlands Präsident Putin.

(Foto: REUTERS)

Kein Interesse an der Ostukraine? Von wegen. Präsident Putin ist noch lange nicht am Ziel. Mit Hilfe der Separatisten will er eine Landverbindung zur Krim schaffen. Die EU muss deshalb die Sanktionen verschärfen.

Russische Staatsmedien stellen ihren Präsidenten gern als Friedensstifter da. Dies ließ sich auch nach den jüngsten Telefonaten Wladimir Putins mit Frankreichs Präsident François Hollande und der deutschen Kanzlerin feststellen. In den Gesprächen habe Putin die dringende Notwendigkeit der Herstellung eines politischen Dialogs betont, "im Interesse der Einstellung des Blutvergießens" in der "innerukrainischen Krise" - das teilte ein Kreml-Sprecher anschließend mit.

Innerukrainische Krise? Die russische Regierung beharrt hartnäckig darauf, mit dem Konflikt im Nachbarland nicht das Geringste zu tun zu haben. Doch damit verdreht Putin die Tatsachen: Er selbst schert sich nicht um Warnungen oder um Friedensvereinbarungen. In der Ukraine wäre längst kein Krieg mehr, wenn Russland nicht seit Monaten ganz gezielt die Lage im Nachbarland destabilisieren würde. Deshalb ist es nur richtig und konsequent, wenn die EU-Staaten die Sanktionen gegen Russland nun verschärfen wollen.

Ein Blick zurück: Noch vor einigen Wochen mehrten sich Forderungen, über eine Lockerung der Sanktionen nachzudenken. Rückblickend wirkt das naiv. Denn das Gegenteil ist angemessen. Der Grund lautet: Mariupol. Die prorussischen Separatisten beschränken sich längst nicht mehr "nur" auf die Besetzung der "Unabhängigen Volksrepubliken". Dass die Separatisten die Hafenstadt angegriffen haben, was ihr Anführer Alexander Sachartschenko selbst einräumte, markiert eine neue Dimension in dem Konflikt.

Mariupol gehört zur Ukraine!

Es handelt sich um eine aggressive militärische Expansion der Rebellen, bei der sogar willkürlich zivile Ziele beschossen wurden. Ohne die massive russische Unterstützung wäre der Angriff gar nicht möglich. Moskau verfolgt klare Interessen im Nachbarland, die Motive sind offensichtlich. Die Stadt Mariupol ist strategisch günstig gelegen und bietet die Lösung für ein Problem, das Moskau seit Monaten umtreibt. Mit einem Landweg zur Krim ließe sich die im März vergangenen Jahres annektierte Halbinsel künftig wesentlich einfacher und billiger versorgen als bisher.

Für die EU tritt damit nur die nächste Stufe in Kraft: Die Staaten hatten bereits im Herbst vereinbart, die Sanktionen in dem Moment wieder zu verschärfen, wenn die Separatisten versuchten, eine solche Landverbindung zu schaffen. Putin wusste das - und nahm die neuen Strafmaßnahmen trotzdem in Kauf. Dabei zeigen die bisherigen Sanktionen längst Wirkung. Russland leidet unter massivem Kapitalabfluss, der Rubel stürzt ab, die Ratingagentur S&P stufte das Land gerade auf Ramschniveau herab.

Deshalb muss die EU die Sanktionsschraube nun weiter anziehen. Um Glaubwürdigkeit zu bewahren und um deutlich zu machen: Wenn die russische Regierung nicht hören will, muss sie fühlen. Russland und die prorussischen Separatisten haben nichts zu suchen in Mariupol! Denn Mariupol gehört zur Ukraine - und das muss auch so bleiben.

Quelle: n-tv.de

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