Politik

Der Fall Al-Bakr "Wer ist suizidgefährdet, wenn nicht er?"

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Jaber Al-Bakr: Einen geplanten Anschlag konnten die Sicherheitsbehörden verhindern, seinen Selbstmord in der Haft nicht.

(Foto: dpa)

Der Kriminologe Bernd Maelicke unterstellt der sächsischen Justiz schwere Fehler im Umgang mit Jaber Al-Bakr. Jeder potenzielle Selbstmordattentäter sei selbstmordgefährdet, beklagt er. Maelicke sagt aber auch: "Jeder hat das Recht auf Selbstmord."

n-tv.de: Wie bewerten Sie die den Fall des Suizids von Jaber al-Bakr?

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Bernd Maelicke ist Jurist. Er ist Honorarprofessor an der Leuphana-Universität Lüneberg und schrieb verschiedene Fächbücher über das Thema Strafvollzug.

(Foto: imago/Horst Galuschka)

Bernd Maelicke: Die Quintessenz ist: Wie kann es sein, dass ein potenzieller Selbstmordattentäter, der mit seinem Leben schon abgeschlossen hat, als nicht suizidgefährdet eingeschätzt wird?

Der sächsische Justizminister hat in der Pressekonferenz gesagt, man habe alles Mögliche getan, um das zu verhindern. Stimmen Sie ihm zu?

Als Routinevorgang ja. Aber in diesem Fall gab es eine ganze Reihe von Fehlern. Dinge, die nicht professionell sind und dringend abgestellt werden müssen.

Welches waren aus Ihrer Sicht die schwerwiegendsten Fehler?

Ein potenzieller Selbstmordattentäter wurde eingeliefert. Der Ermittlungsrichter hat ihn als selbstmordgefährdet eingeschätzt. Ein Dolmetscher war dabei. Dann kommt dieser Mensch ins Gefängnis. Und obwohl eine andere Einschätzung vorlag, wurde er plötzlich als nicht mehr selbstmordgefährdet eingeschätzt. Das ist nicht nachvollziehbar.

Ist jeder Selbstmordattentäter suizidgefährdet?

Wer ist selbstmordgefährdet, wenn nicht ein solcher Mensch? Nach eigener Definition ist das jemand, der mit seinem Leben abgeschlossen hat und bereit ist, sein Leben zu opfern. Draußen als Attentäter, aber auch in der isolierten Situation in der Untersuchungshaft, wenn seine Planung gescheitert ist.

Die Psychologin in der Anstalt ist nicht zu der Einschätzung gelangt dass al-Bakr suizidgefährdet ist. Wie sieht eine solche Untersuchung aus?

Das erfolgt nach festen Kriterien. Die Psychologin muss sich mit dem Leben, der Vorgeschichte und seiner sozialen Situation befassen. In diesem Fall hatte man keine früheren Verurteilungen oder Einschätzungen. Es gab die Information des Richters über eine Suizidgefahr und ansonsten keine weitere Information. Der Häftling muss der Psychologin gegenüber auch ausdrücken können, wie die Situation der Untersuchungshaft für ihn ist. Sie muss mit ihm verabreden, welche begleitenden sozialen Maßnahmen an Beratung und Besuchen stattfinden können. Daraus kann sie eine Einschätzung gewinnen, ob jemand suizidgefährdet ist.

Al-Bakr manipulierte in der Haft in seiner Zelle Steckdosen und riss eine Lampe aus der Decke. Sein Anwalt wies darauf hin, dass sein Mandant angespannt gewesen sei und neben sich gestanden habe. Auch er sagte, dass Al-Bakr suizidgefährdet gewesen sei. Hätte die Anstaltsleitung ihre Einschätzung hinsichtlich eines Suizids deshalb neu überprüfen müssen?

Ja, natürlich. Bei dem Mittäter von Al-Bakr, der in der Dresdner JVA sitzt und gegen den ein Verfahren läuft, wurde ja inzwischen die so genannte Sitzwache vorgenommen. Deswegen sitzt nun permanent ein Beamter vor dem Haftraum und kann minütlich hinein schauen. Das hätte auch bei Al-Bakr passieren können. Dass man ihn nicht in einen besonders gesicherten Haftraum verlegen wollte, finde ich aber nachvollziehbar.

Wieso?

Das ist eine sehr massive Maßnahme. Da ist eine Person völlig alleine in einem Raum ohne Möbel. Es gibt nur ein Klo und eine Matratze auf einem Betonsockel. Dazu wird der Raum per Video überwacht. In diesem Fall wäre es allerdings angezeigt gewesen, weil akute Selbstmordgefahr bestand. Dennoch kann ich verstehen, dass man Al-Bakr das ersparen wollte. Umso enger hätte dann jedoch die Begleitung im normalen Haftraum sein müssen.

Der Leipziger JVA-Chef sagt, ein Suizid sei schwer zu verhindern und lasse sich definitiv in weniger als einer Viertelstunde durchführen. Stimmt das?

Das ist richtig. Der Strafvollzug ist eine besondere Krisensituation. Da besteht eine besondere Fürsorgepflicht des Staates, alles zu versuchen, dass ein Mensch keinen Selbstmord begeht. Aber man kann nicht in jemanden hineinschauen. Die Entscheidung für einen Suizid fällt kurzfristig und so verdeckt, dass sie auch ein noch so guter Experte nicht erkennen kann. Deshalb sind Prognosen immer unsicher. Es ist das Recht jedes Einzelnen, sich in jedem Moment für einen Selbstmord zu entscheiden.

Wie meinen Sie das?

In der Diskussion müssen wir aufpassen, dass nicht jede Zwangsmaßnahme damit gerechtfertigt wird, um einen Selbstmord zu verhindern. Jeder hat das Recht auf Selbstmord. Es gibt Grenzen dessen, was die Menschenwürde an Kontrolle zulässt im Hinblick auf Suizidverhinderung.

Was raten Sie künftig im Umgang mit der Inhaftierung von Terroristen?

Bei allen Selbstmordattentätern sollte man von einer Suizidgefahr ausgehen. Die Selbstmordquote in der Untersuchungshaft ist fünfmal so hoch wie im normalen Strafvollzug. Die Gefahr ist in den ersten Tagen besonders hoch. Deswegen muss Menschen in diesen Krisensituationen geholfen werden, mit ihnen muss gesprochen werden. Es gibt etwa die Möglichkeit, dass sie mit anderen Gefangenen zusammengelegt werden.

Wäre das im Fall Al-Bakr sinnvoll gewesen? Der JVA-Leiter argumentierte in diesem Zusammenhang mit einer möglichen Fremdgefährdung …

Das ist richtig, in solchen Fällen muss man natürlich abwägen. Es gibt Projekte, in denen geschulte Gefangene, die dazu bereit sind, auf selbstmordgefährdete Häftlinge aufpassen und mit ihnen reden. Das ist außerordentlich erfolgreich. Es gibt auch Telefonseelsorge und Kriseninterventionsteams, die geschult sind, auf Signale zu achten. Das Repertoire an präventiven begleitenden Maßnahmen ist breit und intensiver als das, was in Leipzig stattgefunden hat. Der Fall Al-Bakrs ist es wert, von einer unabhängigen Kommission oder einem Untersuchungsausschuss untersucht zu werden. Es gibt dringenden Aufklärungsbedarf.

Mit Bernd Maelicke sprach Christian Rothenberg

Quelle: ntv.de