Im vom Islamischen Staat geplagten Libyen ist dringend Hilfe nötig. Diese bekommt das Land allerdings nur unter einer starken Einheitsregierung, konstatieren westliche Mächte wie Deutschland. Libyen solle sich seinen Herausforderungen stellen, fordern sie.

Deutschland und andere europäische Staaten sowie die USA haben eine wirtschafts- und sicherheitspolitische Unterstützung Libyens an die schnelle Einsetzung einer Regierung der nationalen Einheit geknüpft. Es sei "notwendig", eine Reihe von Fragen bis Sonntag zu klären, "insbesondere die der Kandidaten für die Regierung der nationalen Einheit", forderten Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien und die USA laut einer Mitteilung des französischen Außenministeriums.

Dieses Maßnahmenpaket müsse von den Beteiligten in Libyen bis Ende des Monats gebilligt werden, "damit diese Regierung so schnell wie möglich eingesetzt wird - spätestens am 21. Oktober - so wie es alle Libyer erwarten", hieß es aus Paris weiter. "Die internationale Gemeinschaft ist bereit, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Hilfe einem geeinten Libyen zukommen zu lassen, sobald die neue Regierung gebilligt wurde", mahnten die westlichen Staaten.

Stärkeres Vorgehen gegen IS gefordert

Es sei an der Zeit, dass Libyen "seine entscheidenden Herausforderungen im humanitären, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bereich bewältigt", forderten die sechs Länder. So müsse das nordafrikanische Land insbesondere etwas gegen das Erstarken der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und die kriminellen Banden unternehmen, die Schmuggel und Menschenschmuggel betrieben.

In Libyen herrschen seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Herbst 2011 Chaos und Gewalt. Die Städte werden von rivalisierenden Milizen kontrolliert, während zwei Parlamente und Regierungen die Macht für sich beanspruchen. Die international anerkannten Volksvertreter haben ihren Sitz im Osten Libyens, die islamistische Gegenregierung und deren Parlament tagen in der Hauptstadt Tripolis.

Schon seit Monaten laufen zwischen den beiden Seiten Friedensverhandlungen unter Schirmherrschaft der UNO. Im Januar einigten sich beide Seiten grundsätzlich auf die Bildung einer Einheitsregierung. Die Verhandlungen über die genaue Umsetzung und die Besetzung der Regierungsposten gestalten sich allerdings schwierig.