Politik

"Fake News" und "illegale Leaks" Wie Trump von der Realität ablenkt

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Bei einem Treffen mit dem peruanischen Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski am vergangenen Freitag.

(Foto: REUTERS)

Die Berichte über Kontakte von Trump-Mitarbeitern nach Russland sind bislang ziemlich vage. Umso erstaunlicher ist die Vehemenz, mit der der US-Präsident die Medien attackiert.

Für Donald Trump ist alles klar. "Das Russland-Gerede ist von den Demokraten verbreitete FAKE NEWS, hochgespielt von den Medien, um die große Wahlniederlage und die illegalen Leaks zu verschleiern", twitterte der US-Präsident.

Es lohnt, sich diesen Tweet vom Sonntag genauer anzusehen. Er bündelt einen großen Teil der politischen Diskussionen, die in den vergangenen zwei Wochen in den USA geführt wurden.

"Das Russland-Gerede"

Was Trump "das Russland-Gerede" nennt, hat immerhin zum ersten Rücktritt in seiner Regierung geführt. Sein Sicherheitsberater Michael Flynn musste gehen, nachdem die "Washington Post" enthüllt hatte, dass er über seine Gespräche mit dem russischen Botschafter die Unwahrheit gesagt hatte. Flynn hatte Ende Dezember mit Sergey Kislyak über die Sanktionen gesprochen, die der damalige US-Präsident Barack Obama gerade verhängt hatte, dies dann aber abgestritten.

Zudem berichteten die "New York Times" und CNN vor zwei Wochen, dass es im Wahlkampf zwischen Mitarbeitern von Trump und ranghohen Vertretern des russischen Geheimdienstes Kontakte gegeben habe. Noch sind diese Vorwürfe ziemlich vage. Allerdings haben sie einen brisanten Hintergrund: Schließlich gehen die US-Geheimdienste davon aus, dass Russland mit Hackerangriffen in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf eingegriffen hat. Etwa zu dieser Zeit sollen auch die Kontakte stattgefunden haben.

Auffällig ist, dass Trump nach den Berichten über mögliche Verbindungen seines Umfelds nach Russland seine Attacken gegen die Medien drastisch verschärft hat. "Immer, wenn es Geschichten zu diesem Thema gibt, scheinen die Angriffe gegen die Presse, die immer zum Arsenal des Präsidenten gehören, zu eskalieren", sagt der Journalist Chuck Todd in der NBC-Sendung "Meet the Press".

"Von den Demokraten verbreitet"

Inwieweit Demokraten wirklich hinter den Artikeln über die Russland-Kontakte der Trump-Regierung stecken, ist naturgemäß unklar. In der Regel stecken anonyme Quellen hinter den Enthüllungen. Die "New York Times" etwa berief sich auf vier derzeitige und ehemalige Angehörige der US-Regierung, die "Washington Post" auf neun derzeitige und ehemalige hochrangige Regierungsmitarbeiter.

Bei seiner Pressekonferenz vor anderthalb Wochen hatte Trump ansatzweise erläutert, was er meint: "Russland – das ist Fake News, die von den Medien verbreitet wird. Die wahre Nachricht ist die Tatsache, dass Leute, wahrscheinlich aus der Obama-Administration …" Der Satz ging zu Ende, ohne dass Trump sagte, was diese Leute machen, aber die Botschaft war klar: Leute, die den Demokraten nahestehen und noch immer für die Regierung arbeiten, verbreiten Interna, um Trump zu schaden. Das ist gut möglich. Glaubt man den US-Medien, dann sind allerdings auch Trumps neue Mitarbeiter im Weißen Haus durchaus mitteilsam – so sehr, dass Journalisten sich schon fragen, ob sie mit Enthüllungen in die Irre geführt werden sollen.

"FAKE NEWS, hochgespielt von den Medien"

Dass Trump Enthüllungsgeschichten aus seiner Regierung nicht mag, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Den Medien, die sie bringen, wirft er vor, "Fake News" zu verbreiten. Bei seinem Auftritt auf einem Treffen von Konservativen am vergangenen Freitag sagte er, er habe eine Geschichte gesehen, in der es hieß, neun Leute hätten dies oder das bestätigt. "Es gibt keine neun Leute", so Trump. "Ich glaube nicht mal, dass es ein oder zwei Leute gab."

In der fraglichen Geschichte geht es um Flynns Kontakte zu Kislyak. Ganz so irrelevant und falsch scheint der Artikel nicht gewesen zu sein, denn nachdem er erschienen war, musste Flynn gehen – offenkundig, weil er gelogen hatte. Weil Trump dies nicht einräumt, kann er bislang nicht plausibel erklären, warum er Flynn rausgeschmissen hat.

"Um die große Wahlniederlage zu verschleiern"

Der erste Teil dieser Aussage ist zweifellos richtig: Die Wahlniederlage der Demokraten war groß, sehr groß sogar. Die Demokraten stehen vor einem kompletten Neuanfang. Sie haben das Weiße Haus verloren, stellen die Minderheit in beiden Häusern des Kongresses, haben weniger als halb so viele Gouverneure wie die Republikaner und kontrollieren in den Bundesstaaten nur noch zwölf Parlamente.

Allerdings versuchen die Demokraten gar nicht zu verschleiern, dass ihre Partei am Boden liegt. Auch der gerade gewählte neue Vorsitzende der Demokraten, Tom Perez, sagt, dass die Partei einen Wiederaufbau brauche.

"Die illegalen Leaks"

Bei seiner Abwehr der Enthüllungsgeschichten in den US-Medien fährt Trump zweigleisig. Er beschuldigt das FBI, nicht in der Lage zu sein, die undichten Stellen ausfindig zu machen. "Geheime Informationen werden den Medien gegeben", schrieb er vor ein paar Tagen auf Twitter. "Das könnte verheerende Auswirkungen auf die USA haben." Und in Großbuchstaben fügte er hinzu: "FINDET SIE JETZT".

Zugleich behauptet Trump, dass die Journalisten auf der Basis dieser Leaks Falschmeldungen verbreiten. Diese Doppelstrategie ist hochgradig widersprüchlich: Trump wirft dem FBI vor, Geschichten an die Medien durchzustechen. Und den Medien, die diese Geschichten bringen, wirft er vor, sie erfunden zu haben.

Viel spricht dafür, dass Trumps Attacken gegen die Medien derselben Strategie folgen wie sein Wahlkampf. Wenn er als Präsidentschaftskandidat antrete, werde er "den gesamten Sauerstoff aus dem Raum saugen", soll er bereits Ende 2013 gesagt haben. Mit anderen Worten: Er wollte die Schlagzeilen dominieren, um seinen Mitbewerbern keinen Platz zum Atmen zu lassen. "Ich weiß, wie man mit den Medien so umgeht, dass sie nicht ihre Strahler von mir wegnehmen." Und er weiß, wie man die Medien ablenkt. Genauso macht er es noch immer. Sein Nachteil könnte allerdings sein, dass die Medien ihn mittlerweile durchschaut haben. Eine andere Frage ist, ob das etwas ändert.

Quelle: ntv.de