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150.000 Euro für Netzpolitik.org Wie ein Geheimdienst seinen Gegner stärkt

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Markus Beckedahl, Gründer und Chefredakteur von Netzpolitik.org.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Affäre um angeblichen Landesverrat beschert Netzpolitik.org Selbstbewusstsein und Geld. Ohne dieses Blog wären die Geheimdienste noch etwas geheimer.

Als Markus Beckedahl erfuhr, dass der Generalbundesanwalt gegen ihn ermittelt, fühlte er sich zunächst bedroht. Der Vorwurf lautete Landesverrat, die Ermittlungsbehörde durfte darum ein großes Arsenal an Überwachungsmethoden einsetzen: von der akustischen Raumüberwachung bis zur Onlinedurchsuchung. Mittlerweile ist Beckedahl ganz entspannt: Ihm wird keine Straftat mehr vorgeworfen, stattdessen fließen so viele Spenden wie nie zuvor auf das Konto seines Blogs Netzpolitik.org: 150.000 Euro seit Beginn der Affäre, fast so viel wie im ganzen Jahr 2014. Beckedahl nennt die Posse nun eine "mit Steuergeld finanzierte Werbekampagne".

Die Spender finanzieren mit ihrem Geld einen Journalismus, den es so weder bei den großen Medien noch in klassischen Fachpublikationen gibt. Als Netzpolitik.org vor elf Jahren gegründet wurde, wirkte der Titel exotisch. "Netzpolitik" ­­– was sollte das sein? Mittlerweile haben die Parteien netzpolitische Sprecher, es gibt Arbeitskreise und einen Ausschuss für die "Digitale Agenda". Beckedahl hatte früher als andere erkannt, dass das Internet gesellschaftliche Veränderungen mit sich bringt.

Was kann ein Geheimdienst alles tun?

"Ich bin durch den vorletzten NSA-Skandal politisiert worden", sagt Beckedahl. Gemeint ist Echelon, das Satelliten-Überwachungsnetz, das von den USA, Großbritannien und anderen in den 1990er Jahren installiert wurde. Später machte er mit Freunden vom Chaos-Computer-Club ein Gedankenexperiment: Wenn man einen Geheimdienst leiten würde und alle technischen Möglichkeiten hätte, was würde man damit anstellen? In der Politik hatte von diesen technischen Möglichkeiten damals kaum einer Ahnung. "Erst durch Edward Snowden sind wir dazu in der Lage, offen darüber zu sprechen. Davor hatten wir Angst, in die Verschwörungstheoretiker-Ecke gesteckt zu werden", sagt Beckedahl.

Heute sitzt bei jeder öffentlichen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses einer von Beckedahls Leuten auf der Pressetribüne. Anstatt wie die Kollegen einen Artikel zu schreiben, schreibt er ein Protokoll, das live auf Netzpolitik.org erscheint. Für den Durchschnittsleser ist das recht langweilig, für Menschen, die das Thema Überwachung umtreibt, ist es höchst spannend. Denn auch die öffentlichen Sitzungen des Ausschusses werden nicht übertragen, Ton-Aufzeichnungen sind verboten, die offiziellen Protokolle werden vom Bundestag nicht veröffentlicht. Das führt zu der absurden Situation, dass der Inhalt von eigentlich öffentlichen Sitzungen in Wirklichkeit nur von wenigen nachvollzogen werden kann. Durch Netzpolitik.org haben Bürger die Möglichkeit, sich genauer mit dem zu befassen, was sie in der Zeitung nur als Zusammenfassung lesen können. Kein anderes Medium widmet sich so gründlich den Geheimdiensten-Skandalen. Beim Urheberrecht ist es ähnlich.

"Weil Platz ist"

Am Tag, als der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen Markus Beckedahl offiziell einstellt, sitzt dieser bei einer Podiumsdiskussion zwischen Ikea-Regalen in den Räumen der Recherchevereins "Correctiv". Chefredakteur Markus Grill fragt Beckedahl: "Ihr veröffentlicht Dokumente komplett, anstatt nur daraus zu zitieren. Warum eigentlich?" Es ist eine rhetorische Frage, "Correctiv" macht es genauso. "Weil Platz ist", sagt Beckedahl. Grill fragt nach: "Und gebt ihr damit nicht die Deutungshoheit ab?" Beckedahl zuckt mit den Schultern. Er sei mit einer "Kultur des Teilens" aufgewachsen, in der Dinge dadurch entstehen, dass viele daran mitarbeiten. Software zum Beispiel. Dass jeder Beckedahls Arbeit auf Fehler überprüfen kann, sieht er als Vorteil.

Netzpolitik.org wurde außerhalb der Szene bisher noch zu wenig ernst genommen. Tagelang hätte die Redaktion im Frühjahr an der Analyse von Dokumenten des Verfassungsschutzes gearbeitet, erzählt Beckedahl. Man wollte eine Debatte auslösen. Doch just am Tag der Veröffentlichung bekannte sich der Justizminister zur Vorratsdatenspeicherung – und setzte damit ein ganz anderes politisches Thema. Die Pläne des Verfassungsschutzes wurden kaum wahrgenommen. Von der geheimen Abteilung zur Massenauswertung von Internetinhalten haben viele wohl nur deswegen erfahren, weil der Verfassungsschutzpräsident die Veröffentlichung der Pläne zum Landesverrat erklärte.

Quelle: n-tv.de

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