Der IS ist die größte Herausforderung für die internationale Politik. Wie soll man die Terrormiliz bekämpfen? Verteidigungsministerin von der Leyen legt nun einen Sechs-Punkte-Plan vor - der hat allerdings Schwächen.

Deutschland beteiligt sich mit seinen Tornados direkt am Kampf gegen den IS. Verteidigungsminsterin Ursula von der Leyen legt nun einen Plan vor, wie man gegen die Terrormiliz vorgehen soll. Darüber berichtet die "Bild"-Zeitung. In sechs Punkten legt sie dar, was ihrer Ansicht nach passieren muss.

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Politik 28.11.15

Angespannte Sicherheitslage Experte: "Die Terrorgefahr in Deutschland steigt"

Zunächst regt sie ein "Zweck-Bündnis auf Zeit" an. Der Kampf gegen den IS müsse oberste Priorität haben - auch für Deutschland. Sie fordert gleichzeitig, dass die Wiener Verhandlungen über den IS an Fahrt aufnehmen. Allerdings hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten gezeigt, wie schwierig das ist. Wie man den Streit zwischen der Türkei und Russland beilegen oder die unterschiedlichen Interessen Moskaus und Washingtons unter einen Hut bringen könnte - dazu äußert sich die Ministerin nicht.

Von der Leyen fordert dazu auf, gegenüber dem IS "militärisch Stärke (zu) zeigen". Die Ziele, die sie formuliert, dürften unter den Gegnern der Terrormiliz Konsens sein. Diese müsse geschwächt, ihr Bewegungsradius eingeschränkt, Ausbildungslager zerstört werden. Zur Frage des "Wie" äußert sie sich nur am Rande. Luftangriffe müssten sich eindeutig gegen den IS richten, nicht aber gegen Assad-Gegner. Damit kritisiert sie Russland, ohne das Land direkt beim Namen zu nennen - denn Putin lässt alle Gruppen angreifen, die gegen Assad kämpfen. Unter den Zielen sind zwar IS-Stellungen, aber auch andere oppositionelle Gruppen, von denen manche als gemäßigt gelten.

In der Sendung "Berlin direkt" hatte von der Leyen allerdings eine Zusammenarbeit der Bundeswehr mit Assad-Truppen als möglich erachtet. Wenn klar sei, wann und wie der jetzige Diktator abtreten würde, "dann muss das neu bewertet werden", sagte sie.

Muslime haben sich mehrfach von IS distanziert

Der IS müsse zudem auch in anderen Staaten bekämpft werden. Von der Leyen nennt Staaten wie Mali und Tunesien, wo ebenfalls Terroristen im Namen der Terrormiliz aktiv sind. Sie fordert, dass der Terror auch "bei uns" bekämpft werden müsse. Wieder bleibt sie sehr unkonkret. Sicherheitsbehörden sollten sich international noch mehr austauschen, schreibt sie. Genauer wird sie nicht. Muslimische Staaten der Region sollten sich vom IS distanzieren, damit die Terrormiliz nicht weiter behaupten könne, der Westen befinde sich auf einem Kreuzzug gegen den Islam. Es gibt aber keinen Staat, der den IS offiziell unterstützt.

Eine "internationale Perspektivkonferenz" Anfang Februar in London soll Gelder für den Wiederaufbau Syriens sammeln und Konzepte dafür erarbeiten. So sollen die Einheimischen Zuversicht gewinnen, um in ihren Ländern zu bleiben und nicht zu fliehen - damit spielt die Ministerin auf die Flüchtlinge an, die zu Hunderttausenden nach Europa kommen. Schließlich ruft sie Islamgelehrte und "Führer des Islam" dazu auf, klar Stellung gegen den IS zu beziehen. Das haben diese allerdings längst und mehrfach getan.