Politik

Nicht alle "verraten Freunde" Diese Waffen liefert die NATO der Ukraine

268957615.jpg

In diesem Bild des ukrainischen Verteidigungsministeriums üben Soldaten den Umgang mit Panzerabwehrraketen.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

Die NATO-Staaten haben ganz unterschiedliche Ansichten, was Russland in der Ukraine plant. Dementsprechend unterschiedlich fällt auch die Hilfe der Mitglieder aus. Die mächtigste Waffe könnte Russland womöglich ganz ohne Blutvergießen in die Knie zwingen.

Was will Wladimir Putin in der Ukraine? Vermutlich weiß es nur der russische Präsident allein. Selbst Experten für Außenpolitik, die sogar den Kreml beraten, haben der "New York Times" schon verraten, dass sie "keine verdammte Ahnung" haben.

Genauso verwirrt ist der Rest der Welt. US-Präsident Joe Biden kann sich eine "geringfügige" Invasion Russlands vorstellen, was auch immer damit genau gemeint ist. Die britische Regierung vermutet, dass Russland die ukrainische Führung stürzen und eine pro-russische installieren will. Die deutsche Militärspitze glaubt, dass Putin einfach nur Respekt möchte, wie Marinechef Kay-Achim Schönbach vergangenes Wochenende bei einem Besuch einer indischen Denkfabrik erzählt hat.

Was auch immer Putin will, eins hat er schon geschafft: Die NATO-Staaten sind komplett anderer Meinung, was sie tun sollen. Das zeigt sich beim Blick auf die Hilfsleistungen der einzelnen Bündnispartner.

Die Bundesregierung hat Marinechef Schönbach zwar von seinem Posten abberufen, scheint seine Meinung im Kern aber zu teilen. Anders als die USA und Großbritannien zieht sie ihre Diplomaten nicht aus der Ukraine ab. Sie stellt dem Land anders als die Regierungen in Washington und London auch keine Waffen zur Verfügung. Das sei angesichts der zugespitzten Lage "aktuell nicht hilfreich", hatte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht in der "Welt am Sonntag" gesagt.

"Verrat an Freunden"

Stattdessen erhält die Ukraine aus Deutschland 5000 Militärhelme. Und im Februar ein Feldlazarett. Falls sich die deutschen Russland-Experten irren, kann die ukrainische Armee dann immerhin ihre Verwundeten behandeln. "Ein Tropfen auf den heißen Stein", beklagt sich der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk. "Unterlassende Hilfeleistung und Verrat an Freunden", beschwerte sich der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko.

"Wir wollen auf keinen Fall einen Krieg. Das ist das schlimmste, was passieren kann. Wir hoffen auf eine friedliche Lösung dieser Krise, aber nicht auf Kosten unseres Landes", sagte er im Interview mit RTL und ntv. "Wenn uns jemand angreifen will, brauchen wir Unterstützung. Und Waffenlieferungen sind Unterstützung. Und wenn die deutsche Regierung die Waffenlieferung von Estland an die Ukraine blockiert, verstehen wir das nicht."

Deutschland blockiert

Estland wollte der Ukraine Haubitzen liefern. Die waren allerdings früher in der DDR stationiert, die Bundesregierung habe die Lieferung deshalb blockiert, hatte das "Wall Street Journal" vergangenes Wochenende berichtet. Berlin erlaube dem NATO-Verbündeten nicht, in Deutschland hergestellte Artilleriegeschütze zu verschicken.

Waffen hat die estnische Regierung der Ukraine trotzdem geliefert, und zwar amerikanische. Die US-Regierung hat zugestimmt, dass Estland, aber auch die beiden anderen baltischen Nationen Litauen und Lettland, der Ukraine Panzerabwehrraketen und Flugabwehrsysteme aus amerikanischer Herstellung zur Verfügung stellen dürfen.

Auch Polen hat sich bereiterklärt, Waffen in die Ukraine zu entsenden. Aus der Türkei hat das Land bereits Kampfdrohnen erhalten, die sogar schon erfolgreich gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes eingesetzt worden sein sollen.

Briten und Kanadier bilden aus

Wo finde ich "Wieder was gelernt"?

Alle Folgen von "Wieder was gelernt" können Sie in der ntv-App hören und überall, wo es Podcasts gibt: Audio Now, Amazon Music, Apple Podcasts, Google Podcasts und Spotify. Mit dem RSS-Feed auch in anderen Apps.

Großbritannien leistet zusätzlich personelle Unterstützung. Die britische Armee hat 30 Eliteeinheiten in die Region geschickt, die ukrainischen Truppen den Umgang mit Panzerabwehrraketen beibringen sollen. Davon soll das britische Militär Mitte Januar Tausende nach Kiew geflogen haben, wie der TV-Sender Sky News berichtet. Auch Kanada bildet nach Angaben der kanadischen Regierung in der Ukraine örtliche Truppen aus.

Am Montag hat die NATO weiter mitgeteilt, dass Dänemark, die Niederlande und Spanien zusätzliche Kampfflugzeuge und Marineschiffe in die Region entsenden werden. Nicht in die Ukraine, aber in die Ostsee und in Schwarzmeer-Nationen wie Bulgarien, die nahe an der von Russland besetzten Krim liegen. Laut NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg überlegt auch Frankreich, Truppen zu entsenden. Und die USA, das mächtigste NATO-Land überhaupt.

Strategiewechsel in Washington

Verteidigungsminister Lloyd Austin III. habe 8500 amerikanische Truppen in "hohe Alarmbereitschaft" versetzt, teilte das Pentagon am Montag mit. Sie seien noch nicht ausgerückt, aber teilweise schon innerhalb von fünf Tagen einsatzbereit.

Nach Angaben der "New York Times" könnten die Truppen verbündete NATO-Staaten in Osteuropa oder im Baltikum unterstützen, sollte die Lage eskalieren. Die amerikanische Militärführung habe Präsident Biden am vergangenen Wochenende Pläne für unterschiedliche Szenarien vorgelegt, berichtet die Zeitung. Demnach kann das Kontingent auf bis zu 50.000 Soldaten aufgestockt und um Kriegsschiffe sowie Kampfjets erweitert werden.

Es handelt sich um einen Strategiewechsel in Washington, denn noch im Dezember hatte Biden einen amerikanischen Kampfeinsatz in der Ukraine nach einem Treffen mit Wladimir Putin ausgeschlossen. Der US-Präsident drohte seinem russischen Gegenüber damals nicht mit Waffen, sondern Sanktionen. Wirtschaftssanktionen, wie sie Putin noch nie gesehen habe, sagte Biden im Anschluss. Putin habe das verstanden.

Ausnahmsweise könnte es sich um mehr als leere Worthülsen handeln. Im Dezember hatte das Weiße Haus bereits ein 200 Millionen Dollar schweres Sicherheitspaket für die Ukraine genehmigt. Das umfasst klassische Militärhilfe wie Panzerabwehrraketen, Maschinengewehre, Munition, Funkgeräte, medizinische Ausrüstung und Ersatzteile für Fahrzeuge.

Huawei als Warnung?

Mehr zum Thema

Nach Angaben der "Washington Post" droht die US-Regierung aber auch mit der Waffe, die gerade dabei ist, den chinesischen Konzern Huawei zu ruinieren. Der soll mit seinen Smartphones und mit seiner 5G-Technik für den chinesischen Staat spioniert haben.

Bidens Vorgänger, der damalige US-Präsident Donald Trump, hatte Huawei wegen der Vorwürfe 2019 auf eine schwarze Liste für Exportkontrollen gesetzt. Die besagen mehr oder weniger, dass Huawei keine Halbleiter oder Mikrochips mehr kaufen darf, die amerikanische Bestandteile enthalten. Aber egal wer einen Halbleiter im Endeffekt herstellt, fast immer wurde ein winziger Teil in den USA gefertigt. Und schlimmer noch, sie sind inzwischen in fast allen elektronischen Produkten enthalten, egal in welcher Branche. In der Realität bedeutet die schwarze Liste also, dass Huawei so gut wie gar keine Halbleiter mehr kaufen darf, außer sie stammen aus seiner chinesischen Heimat.

Die Konsequenzen sind gigantisch. Vor wenigen Wochen hat Huawei mitgeteilt, dass der Umsatz im vergangenen Jahr um ein Drittel eingebrochen ist. Das Smartphone-Geschäft ist praktisch tot. Schon vor Monaten hatte die Geschäftsführung deshalb gewarnt, man hoffe, Huawei werde in fünf bis zehn Jahren noch existieren.

Dieses Schicksal droht jetzt auch der russischen Wirtschaft. Die vielleicht mächtigste amerikanische Waffe würde keine Soldaten verletzen, sondern Unternehmen und am Ende die Bevölkerung, die Smartphones kaufen, Computerspiele spielen oder Autofahren will.

"Wieder was gelernt"-Podcast

"Wieder was gelernt" ist ein Podcast für Neugierige: Bekommt die Deutsche Bank ihr Geld von Donald Trump zurück? Warum bezahlen manche Berufspiloten Geld für ihren Job? Warum ziehen Piraten von Ost- nach Westafrika? Hören Sie rein und werden Sie dreimal die Woche ein bisschen schlauer.

Alle Folgen finden Sie in der ntv-App, bei Audio Now, Apple Podcasts und Spotify. "Wieder was gelernt" ist auch bei Amazon Music und Google Podcasts verfügbar. Für alle anderen Podcast-Apps können Sie den RSS-Feed verwenden.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen