Die britische Regierung bestätigt die Auslieferung von Julian Assange an die USA. Der Journalist hatte mit Wikileaks interne Dokumente von US-Streitkräften und -Behörden veröffentlicht. Dem Australier droht eine lebenslange Haftstrafe.

Die britische Regierung hat grünes Licht für die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA gegeben. Innenministerin Priti Patel unterzeichnete eine entsprechende Auslieferungsanweisung, wie ihr Ministerium mitteilte. Dem Australier droht in den USA wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan lebenslange Haft.

Nach jahrelangem Hin und Her vor verschiedenen Gerichten war die britische Regierung am Zug. Der High Court in London hatte Ende vergangenes Jahr ein zuvor wegen Suizidgefahr erlassenes Auslieferungsverbot für Assange wieder aufgehoben. Das oberste Gericht (Supreme Court) hatte eine Berufung dagegen zuletzt abgelehnt. Die Innenministerin müsse gemäß der Gesetzeslage eine Auslieferungsanweisung unterzeichnen, "wenn es keine Gründe gibt, die einer (Auslieferung) entgegenstehen", erklärte das Ministerium. Die britischen Gerichte hätte keine solchen Gründe erkennen können.

Ob und wann der 50-Jährige ausgeliefert wird, ist aber unklar. Seinen Unterstützern zufolge ist der Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft. Sie befürchten, dass er trotz anderslautender Zusicherungen aus Washington in ein Hochsicherheitsgefängnis kommen wird.

Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm drohen bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben.

Wikileaks verurteilte die Entscheidung und sprach von einem "schwarzen Tag für die Pressefreiheit und die britische Demokratie". Die Macher der Plattform beteuerten, Assange habe nichts Falsches getan, er sei kein Krimineller, sondern ein Journalist, der dafür bestraft wird, seinen Job zu machen. Assange sitzt seit drei Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London in Haft.