Politik

Parlament lehnt Antrag ab Wilders scheitert mit Nexit-Initiative

Das mit Wilders' geplantem Nexit wird wohl nichts.

Das mit Wilders' geplantem Nexit wird wohl nichts.

(Foto: REUTERS)

Unmittelbar nach dem Brexit-Votum warnen Experten vor einem gefährlichen Dominoeffekt. Und tatsächlich: Auch in anderen EU-Staaten fordern Rechtspopulisten ein Referendum. In den Niederlanden wird es aber vorerst keine Volksabstimmung geben.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist mit einer Initiative für eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft der Niederlande gescheitert. Sein Antrag wurde von einer überwältigenden Mehrheit des Parlaments in Den Haag abgelehnt. Nur 14 der 75 Abgeordneten stimmten dafür. Wilders hatte die Regierung aufgefordert, so schnell wie möglich ein Referendum über einen Nexit auszuschreiben.

Die EU und der Euro sind schon lange erklärte Feindbilder von Rechtsextremen und Rechtspopulisten, die auf die nationale Souveränität pochen. Im Zuge der Flüchtlingskrise und angesichts von wachsender Frustration mit den Regierungsparteien haben Parteien vom rechten Rand in vielen Ländern starken Zulauf, und auch ihre EU-feindlichen Sprüche kommen häufig gut an.

Im benachbarten Frankreich verlangt auch die Chefin der rechtsextremen französischen Partei Front National (FN), Marine Le Pen, ein EU-Referendum für ihr Land. "Wie ich seit Jahren fordere, brauchen wir jetzt dasselbe Referendum in Frankreich und in den Ländern der EU", erklärte sie unmittelbar nach dem Brexit-Votum. Sie möchte die Abstimmung in ihrem Land nach der Präsidentschaftswahl 2017 angehen, sofern sie diese gewinnt. Innerhalb eines halben Jahres will sie die Abstimmung auf die Beine stellen - und ähnlich wie der britische Premier David Cameron ihre politische Zukunft vom Ausgang abhängig machen.

Quelle: ntv.de, kpi/dpa/AFP

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