Präsident Emmanuel Macron fordert die Lockerung des Arbeitsrechts. Wie in der vergangenen Woche mobilisieren Gewerkschaften Zehntausende in ganz Frankreich gegen die angekündigte Arbeitsmarktreformen. Die Regierung zeigt sich unbeeindruckt.

Die Arbeitsmarktreform des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat in Paris und einer Reihe weiterer Städte erneut Zehntausende Menschen zu Protesten auf die Straßen getrieben. Gewerkschaften hatten zu den Demonstrationen aufgerufen und auf Kundgebungen die geplanten Lockerungen des Arbeitsrechts heftig kritisiert. Das Reformvorhaben war eines der zentralen Wahlkampfthemen des im Mai gewählten Präsidenten, am Freitag sollen die entsprechenden Verordnungen das Kabinett passieren. Wie Polizeikreise der Deutschen Presse-Agentur bestätigten, gingen allein in Paris mindestens 16.000 Menschen auf die Straße.

Die weit links stehende Gewerkschaft CGT hatte landesweit 200 Kundgebungen angekündigt. Demonstranten trugen Banner mit Aufschriften wie "Nein zur Arbeitsmarktreform", "Macron - Marionette der Arbeitgeber" oder "Die Verordnungen töten". Der CGT-Vorsitzende Philippe Martinez sagte, die Mobilisierung sei vergleichbar mit der beim ersten Aktionstag am Dienstag vergangener Woche. Dabei waren nach Polizeiangaben landesweit 223.000, nach Gewerkschaftsangaben fast 500.000 Menschen auf die Straße gegangen. Wie beim ersten Protesttag auch, gab es am Donnerstag Streiks, deren Auswirkungen aber begrenzt blieben.

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Politik 14.07.17

Ambitionierte Pläne Macron krempelt Frankreichs Arbeitsmarkt um

Gewerkschaften Protestieren, Arbeitgeber Applaudieren

Frankreich leidet seit Jahren unter einer hohen Arbeitslosigkeit. Derzeit sind mehr als 3,5 Millionen Menschen ohne Job, die Arbeitslosenquote liegt mit rund zehn Prozent mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland. Der sozial-liberale Staatschef möchte mit seiner Wirtschaftspolitik Unternehmen mehr Spielraum und Sicherheit geben, um für mehr Beschäftigung zu sorgen. Unter anderem sollen Kündigungen erleichtert und Abfindungen gedeckelt werden. Die Gewerkschaften kritisieren die Reform als Schwächung der Rechte von Arbeitnehmern. Die Arbeitgeber begrüßen die Reform dagegen.

Die Auswirkungen der Proteste auf den Verkehr waren zunächst beschränkt. 95 Prozent der Züge verkehrten planmäßig, berichtete die Bahngesellschaft SNCF auf dpa-Anfrage. Internationale Züge waren demnach nicht betroffen. Die Zeitung "Le Monde" berichtete, dass wegen eines Druckereistreiks die Papierausgaben von landesweit verbreiteten Zeitungen nicht erscheinen würden. 

Für Samstag hat der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon, derzeit der profilierteste Oppositionspolitiker in Frankreich, zu einer weiteren Großdemonstration in Paris aufgerufen. Weitere Demonstrationen in den nächsten Tagen und Wochen sind geplant. Die Aussichten, das Vorhaben noch zu stoppen, sind jedoch sehr begrenzt. Das Parlament gab der Regierung bereits eine Art Vollmacht, um das Vorhaben mit fünf Verordnungen zu erlassen. Nach der Billigung im Ministerrat am Freitag werden die Verordnungen veröffentlicht und sind dann gültig. Das Parlament, in dem Macron eine Mehrheit hat, muss allerdings später noch ein Gesetz verabschieden, das die Verordnungen bestätigt.