Politik

Gegen rechte Gewalt Zentralrat der Juden fordert Engagement

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(Foto: picture alliance / dpa)

Nach den jüngsten Ereignissen, wie dem Angriff auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, fordert der Zentralrat der Juden ein entschlosseneres Vorgehen gegen rechte Gewalt. Flüchtlinge und Helfer müssten besser unterstützt werden.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert ein striktes Vorgehen des Staates gegen rechte Gewalt und einen Schutz von Flüchtlingen sowie Helfern. Sein Präsident Josef Schuster sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", die Bekämpfung des wachsenden Rechtsextremismus müsse bei Politik und Sicherheitsbehörden oberste Priorität haben. "Denn den Rechtsextremisten darf es nicht gelingen, die Menschen so sehr einzuschüchtern, dass bürgerschaftliches Engagement dadurch zum Erliegen kommt. Zudem ist es notwendig, BKA und Polizei personell aufzustocken." Deutschland müsse in der Lage sein, sowohl die Asylbewerber als auch die ehrenamtlichen Helfer zu schützen.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte sich besorgt über Fremdenfeindlichkeit in Deutschland. "Wenn bei Demonstrationen Hass-Parolen zu hören sind und solche Hetze dazu führt, dass engagierte Menschen wie die künftige Kölner Oberbürgermeisterin angegriffen werden, dann bereiten mir diese sogenannten besorgten Bürger ernsthafte Sorgen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Allerdings stehe die große Mehrheit der Bürger für demokratische Werte ein und demonstriere Herz statt Hass.

Nach Angriffen von Gewalttätern auf Einsatzkräfte forderte der Präsident des Technischen Hilfswerks (THW), Albrecht Broemme, mehr Polizeischutz für Flüchtlingshelfer. "Wir brauchen für unsere Einsätze in der Flüchtlingshilfe in einigen Fällen eine stärkere Begleitung durch die Polizei", sagte er der "Welt". Künftig müsse die Polizeipräsenz vor den Unterkünften so stark sein, dass die THW- und Rotkreuz-Helfer in Ruhe und Sicherheit arbeiten könnten. "Wir können nur in einer sicheren Umgebung helfen."

Quelle: ntv.de, spt/dpa