Politik

CDU-Generalsekretär im Interview Ziemiak: Keine Distanz bei AfD und FPÖ

Ein Skandal-Video über Vizekanzler Strache stürzt Österreich in eine tiefe politische Krise. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht im Interview mit n-tv Parallelen zur deutschen Politik - und nennt die AfD. Die Krise im Nachbarland lege kurz vor der Europawahl ein Grundproblem offen.

Die Affäre um den österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache lässt auch Vergleiche zur deutschen Politik zu. Dessen rechtsgerichtete FPÖ weist Parallelen zur AfD auf. Auf die Frage, ob sich die AfD nun noch deutlicher von der FPÖ distanzieren sollte, antwortete CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bei n-tv: "Was heißt noch deutlicher? Sie tun es überhaupt nicht."

Die CDU habe laut Ziemiak immer wieder Vorbehalte gegenüber der FPÖ geäußert. "Die Situation in Österreich war keine ganz einfache", sagte er im Interview mit n-tv. "Aber jetzt ist es richtig, dass Österreich neu wählen kann und eine neue Mehrheit dann zustande kommt."

Österreich steckt nach Bekanntwerden eines Skandal-Videos in einer tiefen politischen Krise. FPÖ-Chef Strache war im Juli 2017, wenige Monate vor den Nationalratswahlen, heimlich bei einem Treffen mit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen gefilmt worden. Dabei hat er der Frau im Gegenzug für Wahlkampfhilfe zugunsten der FPÖ Vorteile in Aussicht gestellt. Als Konsequenz war Strache am Samstag zurückgetreten. Kurz verkündete wenig später das Ende der Koalition, die nur 18 Monate regierte. Im September soll es Neuwahlen geben.

Ziemiak kritisierte, man befasse sich nicht mit dem Grundproblem, dass Politiker bereit seien, um Macht zu bekommen, "die Interessen des eigenen Landes zu verkaufen". Die Berichterstattung der vergangenen Wochen hätte auch in Deutschland gezeigt, dass es russische Einflussnahme, auch bei der AfD gebe. Eine Woche vor einer Europawahl könne nun jeder sehen, "mit wem er sich einlässt, wenn man diese Parteien wählt".

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Quelle: n-tv.de, mba

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