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Steinmeier gegen das Chaos Zwei libysche Regierungen tagen in Berlin

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Islamisten aus Tripolis demonstrierten im September gegen das Exil-Parlament in Tobruk.

REUTERS

Zwei Regierungen konkurrieren um die Herrschaft über Libyen. Wegen einer umstrittenen Entscheidung von 2011 akzeptieren beide Seiten Deutschland als Vermittler. Der deutsche Außenminister sieht seine Chance.

Es muss ein merkwürdiger Flug gewesen sein. Eine Chartermaschine aus Marokkos Hauptstadt Rabat nach Berlin, wie es deren viele gibt. Aber nicht mit Touristen auf Heimreise, sondern mit Diplomaten aus der ganzen Welt und 23 einflussreichen Leuten aus Libyen - die gesamte Verhandlungsgruppe, mit der sich die internationale Gemeinschaft derzeit darum bemüht, dass Libyen nicht völlig im Chaos versinkt. Nur, dass die Verhandlungen am Mittwoch statt in Marokko in Berlin stattfinden.

Das Treffen in sicherer Entfernung vom Konfliktgebiet geht auf eine Einladung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zurück. Ziel ist es, in dem nordafrikanischen Krisenstaat eine "Regierung der Nationalen Einheit" zu vermitteln - idealerweise noch vor dem islamischen Fastenmonat Ramadan, der nächste Woche beginnt. Nach vielen Rückschlägen gibt es gerade wieder etwas Hoffnung.
Knapp vier Jahre nach Sturz und Tod des Langzeitdiktators Muammar al-Gaddafi ist Libyen ein Staat im Zerfall. In dem ölreichen Land toben seit Monaten Kämpfe zwischen rivalisierenden Milizen.

Neue IS-Basis entsteht

Zudem konkurrieren zwei Regierungen miteinander: eine weltlich orientierte in Tobruk, im Osten des Landes, wo inzwischen auch das Parlament seinen Sitz hat, und eine islamistische Gegenregierung in der Hauptstadt Tripolis, die international aber nicht anerkannt wird. Viele Experten nennen Libyen längst einen "failed state", einen gescheiterten Staat. Weite Teile im Landesinneren entziehen sich jeder Kontrolle. Von der Küste aus machen sich übers Jahr hinweg mehrere zehntausend afrikanische Flüchtlinge auf den Weg übers Mittelmeer nach Italien.

Das Chaos hat sich auch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zunutze gemacht. Gaddafis Heimatstadt Sirte ist inzwischen vollständig unter Kontrolle der Islamisten. Die Sorge, dass der IS weiter vorrücken wird, ist groß. Westliche Geheimdienste fürchten, dass in Libyen eine neue IS-Basis entsteht, die auch Europa bedroht. Die Hoffnung ruht nun auf einem neuen Entwurf für ein Friedensabkommen, den der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Bernardino León, Ende April vorgelegt hat. Wichtigstes Element ist eine "Regierung der Nationalen Einheit", die wohl aus Technokraten bestehen würde. Anfang der Woche wurde darüber wieder im marokkanischen Badeort Skhirat verhandelt, bisher jedoch ohne großen Erfolg.

Deutschland enthielt sich 2011 in der Libyen-Frage

Das Treffen in Berlin ist nun der Versuch, zusätzlichen Druck auf die libyschen Mitverhandler auszuüben. Neben León, einem Spanier, sind auch die Libyen-Beauftragten der fünf UN-Vetomächte sowie aus Italien, Spanien und der EU dabei. Als Fortschritt gilt schon, dass - trotz anderslautender Wortmeldungen aus Tobruk - alle 23 Libyer im Weltsaal des Auswärtigen Amts Platz nahmen. Für die deutsche Hauptstadt als Tagungsort sprach unter anderem, dass sich Deutschland im Frühjahr 2011 bei der entscheidenden Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über den Militäreinsatz in Libyen enthielt. In Deutschland sorgte die Enthaltung für große Debatten, die bis heute nicht ausgestanden sind. Auf jeden Fall hat es die Bundesregierung dadurch als Makler aktuell aber leichter.

Gastgeber Steinmeier mahnte vor Beginn des Treffens in der "Süddeutschen Zeitung" die Libyer: "Die Welt erwartet von den Konfliktparteien, dass sie sich ihrer Verantwortung stellen." Vielleicht sei dies auf lange Zeit die letzte Chance, um den Wüstenstaat vor dem Auseinanderbrechen zu bewahren. Jetzt müssten Kompromisse geschlossen werden, "die den libyschen Staat wieder zusammenbringen können, bevor es zu spät ist".

Quelle: n-tv.de, Christoph Sator, dpa

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