Im Kampf des Westens gegen die russische Aggression in der Ukraine dringt Polen schon länger auf eine härtere Gangart. Premier Morawiecki glaubt nicht daran, dass die Sanktionen mordende Kremltruppen aufhalten. Sein Streit mit Paris über den Zweck ständiger Telefonate mit Putin eskaliert.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sieht noch keine Wirkung der bisherigen Sanktionen des Westens gegen Russland. Im Gespräch mit den ARD-"Tagesthemen" sagte er am Abend, er sorge sich um die Souveränität der Ukraine. "Ich weine innerlich". Er sehe "Menschen, die dahingeschlachtet werden, wie im Zweiten Weltkrieg", und wie die "Kriegs- und Verbrechensmaschine der Russen weitergeht".

Mit Blick auf Sanktionen gegen Moskau sagte Morawiecki, "entweder gewinnen wir diesen Krieg militärisch, und das versucht die Ukraine verzweifelt, oder wir gewinnen den Krieg in wirtschaftlicher Hinsicht". Allerdings funktionierten die Sanktionen "bis zum heutigen Tag nicht". Er tue alles, was in seiner Macht stehe, "um auf stärkere wirtschaftliche Sanktionen hinzuwirken".

Französischer Botschafter einbestellt

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Disput über Gespräche mit Putin Macron nennt Polens Regierungschef "rechtsextrem"

Derweil sorgten scharfe Äußerungen des französischen Staatschefs Emmanuel Macron gegen Morawiecki für einen diplomatischen Eklat zwischen Paris und Warschau. Polens Außenministerium bestellte am Nachmittag den französischen Botschafter ein, nachdem Macron den polnischen Regierungschef in einem Interview als einen "rechtsextremen Antisemiten" bezeichnet hatte.

Der polnische Regierungssprecher Piotr Müller nannte Macrons Kommentare "unverständlich" und führte sie auf die "politischen Emotionen" im Vorfeld der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl am Sonntag zurück. Den polnischen Regierungschef mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen sei "einfach eine Lüge", betonte Müller. Er hoffe, dass Macron nach der Wahl anders reden und "sich wirklich an die historischen Fakten halten" werde.

Macron beklagt Einmischung in Wahlkampf

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Macron war Morawiecki in einem Interview mit der Zeitung "Le Parisien" scharf angegangen, nachdem dieser ihn für seine Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin kritisiert hatte. Der französische Präsident nannte den polnischen Regierungschef einen "rechtsextremen Antisemiten, der LGBT verbietet". Am Mittwoch hatte er Morawiecki bereits beschuldigt, sich in den französischen Wahlkampf einzumischen, und auf dessen Nähe zu seiner rechtspopulistischen Rivalin bei den Präsidentschaftswahlen, Marine Le Pen, hingewiesen.

Morawiecki hatte Macron zuvor für seine zahlreichen Telefonate mit Putin im Vorfeld und nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine kritisiert. "Wie oft haben Sie mit Putin verhandelt und was haben Sie erreicht? Man debattiert und verhandelt nicht mit Kriminellen. Kriminelle müssen bekämpft werden", sagte er. Zudem fragte er Macron, ob er auch mit Hitler oder Stalin verhandelt hätte.

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Der französische Präsident wies die Kritik an seinen Gesprächen mit Putin zurück. Er habe "Stunden" in Gesprächen mit dem russischen Staatschef verbracht, sagte Macron den Lesern von "Le Parisien". "Jede Diskussion ist von Zynismus geprägt, es ist nie ein Vergnügen." Es sei aber seine "Pflicht", den Dialog mit Putin aufrechtzuerhalten.

Bundeskanzler Olaf Scholz nahm Macron in Schutz. Die Kritik an dem französischen Präsidenten sei "unberechtigt", sagte er bei einem Besuch in London. Macron versuche mit seinen Gesprächen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sowie in den Telefonaten mit Putin "seinen Beitrag dazu zu leisten, dass wir eine Chance haben für einen Waffenstillstand, für den Rückzug der russischen Truppen".