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Streikverbot bleibt unangetastet Beamte, was wollt ihr denn noch?

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Nein, Beamte dürfen auch künftig nicht streiken.

dpa

Beamte genießen Privilegien, von denen Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft nur träumen können - nun wollten sie sich mit dem Streikrecht ein weiteres erkämpfen. Doch die Verfassungsrichter spielen nicht mit. Eine gute Entscheidung.

Es bleibt ein eiserner Grundsatz: Beamte dürfen laut Bundesverfassungsgericht auch in Zukunft nicht für mehr Lohn oder bessere Arbeitsbedingungen streiken. Vier Lehrer hatten gegen das geltende Streikverbot Verfassungsbeschwerde eingereicht: Sie waren disziplinarisch belangt worden, nachdem sie an Protesten der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) teilgenommen hatten - wohlgemerkt während der Arbeitszeit. Mit ihrem Urteil senden die Karlsruher Richter nun ein klares Signal nicht nur an diese Lehrer, sondern an alle Staatsdiener. Richtig so!

Wer sich für die Treuepflicht gegenüber dem Staat entscheidet, tut dies in der Regel wohlüberlegt. Und er tut es nicht, ohne eine Gegenleistung zu erhalten. Tatsächlich genießen Beamte einige Privilegien: Sie erhalten ordentliche Gehälter, angemessene Pensionen und vor allem: Sie dürfen nicht gekündigt werden. Die Staatsbediensteten haben eine sichere Bank gewählt. Ja, dafür müssen sie ein Stück Freiheit aufgeben.

In Zeiten sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge, prekärer Beschäftigungsverhältnisse und einem aufgeweichtem Kündigungsschutz wäre ein anders lautendes Urteil aber auch kaum vermittelbar gewesen. Seit Jahren schon schwelt die Debatte, ob Beamte nicht ebenfalls in die gesetzlichen Krankenkassen einzahlen sollten. Die Mehrheit der Deutschen würde das befürworten. Warum? Weil sie glauben, benachteiligt zu werden.

Das Streikrecht ist einer der wenigen Vorzüge, den Arbeitnehmer und Angestellte noch haben. Wäre es auch auf Beamte übertragen worden, hätte dies den zahlreichen Kritikern einer angeblichen Zweiklassengesellschaft letztlich nur neue Argumente und Tendenzen der Spaltung neue Nahrung geliefert. Insofern ist das Urteil der Verfassungsrichter im Interesse aller.

Und die Kläger liegen in einem weiteren Punkt falsch: Streiken ist keineswegs ein Menschenrecht! Wenn Lehrern, Polizisten oder Militärangehörigen die Arbeitsniederlegung verboten wird, sind sie dadurch weder in ihrer Existenz oder Würde noch in ihrer Freiheit bedroht. Auch an dieser Stelle krankt offenbar das Gefühl der Beschwerdeführer für Moral und das rechte Maß. Denn eines darf nicht vergessen werden: Auch Beamte organisieren sich in Gewerkschaften und Berufsverbänden. Ihre Interessen werden vielleicht nicht wochentags lautstark auf der Straße vertreten - aber sie werden vertreten. Und ihre Lobby ist mächtig.

Niemand will Lehrern verbieten, für ihre Überzeugungen zu demonstrieren - das wäre tatsächlich eine unzulässige Einschränkung ihrer Grundrechte. Sie sollen es ja nur nicht während der Unterrichtszeit machen. Soviel Loyalität dem Staat, und im Übrigen auch den Bürgern gegenüber, ist nicht zu viel verlangt. Wer im Staatsdienst arbeitet und anderer Ansicht ist, kann seinen Beamtenstatus im Übrigen jederzeit aufgeben, in die freie Wirtschaft wechseln - und für faire Löhne streiken.

Quelle: n-tv.de

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