Gefahr von rechts Die Dänemark-Wahl liegt leider im Trend
19.06.2015, 14:34 Uhr
Dänemarks Rechtspopulist Kristian Thulesen Dahl macht seine DV zur zweitstärksten Kraft im Parlament.
(Foto: REUTERS)
In Frankreich könnte sich 2017 eine Rechtspopulistin zur Präsidentin wählen lassen. Soweit darf es nicht kommen. Die Politiker in Europa müssen darum aus Wahlergebnissen wie dem in Dänemark lernen. Und zwar schnell.
Die dänische Partei Venstre hat gezeigt, wie man es nicht macht: Über Jahre hat sie mit einer rechtspopulistischen Partei kooperiert, weil sie zum Regieren zusätzliche Stimmen brauchte. Die Dänische Volkspartei (DV) gab sich gerne dafür her und nutzte ihren Einfluss dazu, eine ausländerfeindliche Politik durchzusetzen. Die Mitarbeit an Gesetzen verschaffte ihr Aufmerksamkeit und das Image einer regierungsfähigen Partei. Die Folge: Bei der Parlamentswahl überholte die populistische DV nun die liberale Venstre.
DV-Chef Kristian Thulesen Dahl triumphiert: "Wir sind auf dem Weg dahin, die Volkspartei zu werden, die wir all die Jahre werden wollten", sagt er – und hat damit leider Recht.
Und nicht nur in Dänemark ist eine rechte Partei auf diesem Weg. Die bisherigen Wahlergebnisse 2015 sind erschreckend: Seit Januar sind die "Unabhängigen Griechen" an der Regierung in Athen beteiligt. Im März schaffte es erstmals eine rechtspopulistische Partei ins estnische Parlament. Die "Basisfinnen" erzielten ebenfalls im März fast 18 Prozent bei der Parlamentswahl. Im Mai stimmten in Großbritannien 13 Prozent für die Ukip, obwohl diese in den meisten Wahlkreisen gar keine Chance auf ein Mandat hatte.
Für Minderheiten in den betroffenen Staaten ist das schlimm. Und wenn sich der Trend fortsetzt, kann er auch auf europäischer Ebene ernste Folgen haben. Die EU kommt so gerade noch damit klar, dass in Budapest ein Despot regiert, der von Menschenrechten und demokratischen Standards nicht viel hält.
Drei Strategien gegen Rechtspopulisten
Die Lage würde sich dramatisch ändern, wenn auch in Frankreich, dem Land mit der zweitgrößten Bevölkerung in der EU, eine Rechtspopulistin regieren würde. Und das ist nicht unrealistisch. Die Wahl findet im Frühjahr 2017 statt. Rund 30 Prozent der Franzosen geben derzeit an, die Front-National-Chefin Marine Le Pen wählen zu wollen. Sie könnte viele Entscheidungen des Europäischen Rates blockieren. Der deutsch-französische Motor der EU-Integration wäre defekt.
Was lässt sich dagegen tun? Ob rechtspopulistische Parteien erfolgreich sind, hängt oft vom Verhalten der großen konservativen Parteien ab. Grenzen sie sich klar ab? Rücken sie mit ihrem Programm nach rechts? Oder arbeiten sie gar mit den Populisten zusammen? Die Abgrenzung kann dazu führen, dass die Wähler den Eindruck bekommen, zwischen linken und konservativen Parteien gebe es kaum noch Unterschiede – was den Populisten Wähler zutreibt. Eine betont konservative Politik zu machen, kann Populisten das Wasser abgraben, birgt jedoch zwei Gefahren: Erstens wird die Liberalität aufgegeben, die eigentlich verteidigt werden soll. Und zweitens wird dadurch signalisiert, dass die Argumente der Populisten im Prinzip korrekt sind. Die Kollaboration ist die schlechteste Reaktion: Sie nutzt langfristig nur den Rechten, wie das Beispiel Dänemark zeigt.
In Frankreich wird es die Aufgabe des Republikaner-Parteichefs Nicolas Sakozy sein, die Konkurrenz vom rechten Rand kleinzuhalten. Er hat schon bewiesen, dass er selbstbewusste, konservative Politik machen und Wähler überzeugen kann. Allerdings neigt er auch zum Populismus. Erst am Donnerstag verglich er die Migrationspolitik der EU mit dem Vorgehen eines Klempners, der einen Rohrbruch nicht repariere, sondern das Wasser gleichmäßig in der Wohnung verteile. Es stünde Frankreich gut, wenn es ohne solche Sprüche gegen den Populismus ankäme.
Quelle: ntv.de