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Die Gleichung der AfD Feindbild-Wahlkampf wie bei Trump

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Alice Weidel und Alexander Gauland bei ihrer Pressekonferenz in Berlin.

imago/Reiner Zensen

Inhalte sind für die AfD ein Vehikel für Propaganda. Sie begnügt sich nicht damit, den Islam zu kritisieren und Ausländerkriminalität anzuprangern. Für ihre Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland ist beides dasselbe.

Schon der Titel der Pressekonferenz zeigt, was von der AfD zu erwarten ist. Über "islamische Zuwanderung und Kriminalität" würden die beiden Spitzenkandidaten der Partei, Alice Weidel und Alexander Gauland, sprechen, hatte die AfD angekündigt. Was das eine mit dem anderen zu tun hat? Gute Frage.

Erst sprach Gauland über den Islam, dann hielt Weidel ein aus schier endlosen Spiegelstrichen bestehendes Referat über Kriminalität unter besonderer Berücksichtigung der von Ausländern begangenen Verbrechen. Weidel forderte einheitliche Uniformen der Landespolizeien, den Einsatz von Wehrdienstleistenden an der Grenze, den Ausstieg Deutschlands aus dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, eine Senkung des Strafmündigkeitsalters und vieles, vieles mehr. Einen Zusammenhang zu Gaulands Vortrag gab es nicht. Oder doch? "Flüchtlingswelle hinterlässt Spuren!", stand auf einem Plakat hinter den beiden.

Gaulands Vortrag lässt sich auf einen wenig überraschenden Punkt bringen: Die AfD ist gegen den Islam, will in ihm nicht mal eine Religion sehen. Sie lehnt Minarette ab, Imame, den Koran und alles, was mit dem Islam zu tun hat. Das ist nicht neu und keine Meldung wert. Beachtenswert ist, wie die AfD das Thema Islam mit dem Thema Ausländerkriminalität verknüpft.

Es geht ihr nicht mehr nur um die Gleichung Kriminalität = Ausländer. Das Feindbild von Weidel, Gauland und Co. ist noch perfider. Ihre Gleichung, ihr Signal lautet: Kriminalität = Ausländer = Islam. Man kann das plump und dumm finden, doch die AfD wäre nicht die erste politische Kraft, die damit erfolgreich ist. Donald Trump, um ein besonders spektakuläres Beispiel zu nennen, hat seinen Wahlkampf vom ersten Tag auf exakt dieser Gleichung aufgebaut (mit dem Unterschied, dass bei ihm noch Mexikaner zum Reich des Bösen gehörten). So ein Zufall: Mitarbeiter der amerikanischen Agentur Harris Media, die schon Wahlkampf für Trump gemacht hat, arbeiten in der Berliner Parteizentrale der AfD daran, Botschaften zu verschärfen.

Die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft hat bekanntlich nicht mit Trump angefangen, aber er hat sie in bislang ungekannte Niederungen getrieben. Niemals seit dem Bürgerkrieg waren die USA so gespalten, so hasserfüllt, so radikalisiert wie jetzt. Genau das wollen Gauland und Weidel offensichtlich auch. Das ist auch die Antwort auf die Frage, was "islamische Zuwanderung und Kriminalität" miteinander zu tun haben. Propaganda statt Politik, Feindbilder statt Fakten.

Quelle: n-tv.de

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