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Misstrauensantrag scheitert Gefährliche Entlastung für Juncker

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(Foto: REUTERS)

Unter seiner Ägide half Luxemburg mehr als 300 Unternehmen, Steuern zu vermeiden. Dennoch scheitert im Europaparlament ein Misstrauensantrag gegen Juncker. Der EU-Kommissionspräsident scheint die falschen Schlüsse daraus zu ziehen.

Gut für Jean-Claude Juncker, gefährlich für Europa. So muss man das Ergebnis des Misstrauensvotums gegen den Präsidenten der EU-Kommission lesen. Nur 101 von 751 Abgeordneten des europäischen Parlaments stimmten dafür, den Luxemburger wegen seiner Beteiligung an sogenannten Steuer-Rulings aus dem Amt zu hebeln. Juncker kann das als Freispruch darstellen und die Affäre abschütteln. Und genau danach sieht es aus. Schließlich hat er noch in der Debatte vor der Abstimmung beteuert, für das fragwürdige Steuersystem seines Heimatlandes Luxemburg nicht verantwortlich zu sein. Juncker läuft Gefahr, dem Vertrauen der Bürger in die EU erheblich zu schaden.

Schon lange vor der Abstimmung war klar: Es wird keine große Zustimmung zu dem Misstrauensantrag geben. Allerdings nur sehr bedingt aus inhaltlichen Gründen.

Der Kommissionspräsident war in seinem früheren Leben 19 Jahre lang Regierungschef in seiner Heimat. Unter seiner Regentschaft half Luxemburg mehr als 300 Konzernen dabei, Steuern zu vermeiden. Das Großherzogtum avancierte zum Staat mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen der EU - auf Kosten der anderen Mitgliedsländer.

Ein Untersuchungsausschuss muss her

Dass sich trotzdem keine Mehrheit für den Misstrauensantrag fand, hat zwei Gründe. Erstens: Initiiert haben ihn die Rechtspopulisten und Rechtsextremen im Parlament - allen voran der Ukip-Mann Nigel Farage und die Front-National-Chefin Marine Le Pen. Linke und Grüne machen keinen Hehl daraus, dass sie Anträgen der Rechten nie zustimmen würden, egal worum es geht.

Zweitens waren die luxemburgischen Steuerdeals schon bekannt, bevor das Parlament Juncker zum Kommissionspräsidenten wählte. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale nahmen den Schönheitsfehler ihres Kandidaten in Kauf, und so lag es nahe, dass sie ihren Mann nach kaum einem Monat im Amt nicht durch einen Misstrauensantrag schassen würden.

Die Rechtspopulisten können die Entscheidung des Parlaments jetzt genüsslich für sich ausschlachten. Seht her, wird es heißen, die korrupten Eurokraten schützen einen Steuerverbrecher. Ganz unabhängig davon, ob die luxemburgische Steuerpolitik gegen Recht verstoßen hat oder nicht, können sie das ohnehin geringe Vertrauen der Bürger in die Staatengemeinschaft weiter untergraben. Zumindest, wenn Juncker bei seiner Mich-trifft-keine-Schuld-Rhetorik bleibt.

Gerade weil ihn das Parlament gestärkt hat, muss er nun umso dringender Reue zeigen, statt das Thema abzuhaken. Dazu gehört nicht nur, dass er sich, wie geplant, dafür einsetzt, fragwürdige Steuerpolitik in Europa künftig einzudämmen. Er muss sich auch der Forderung der Grünen im Parlament öffnen und einen Untersuchungsausschuss zu den Lux-Leaks zulassen.

Quelle: n-tv.de

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