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Trumps Klimapläne Keine Überraschung, aber eine Katastrophe

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Donald Trump, hier im sizilianischen Taormina, will dem Klimaschutz den Rücken kehren.

(Foto: REUTERS)

Mit einem Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen würde Donald Trump ein Wahlversprechen einlösen. Zugleich würde er deutlich machen: Die USA werden von Radikalen regiert, die sich um Vernunft und Verantwortung nicht scheren.

Noch ist es nicht offiziell, aber eine Überraschung wäre dieser Schritt nicht: US-Präsident Donald Trump plant den Ausstieg seines Landes aus dem internationalen Klimaabkommen. Er werde seine Entscheidung über die Pariser Vereinbarung in den nächsten Tagen verkünden, twitterte Trump, nachdem US-Medien meldeten, sie sei bereits gefallen. Und er fügte in den für ihn typischen Großbuchstaben hinzu: "MAKE AMERICA GREAT AGAIN!"

 

Ein Ausstieg der USA aus dem Übereinkommen von Paris wäre schon deshalb keine Überraschung, weil Trump dies im Wahlkampf angekündigt hatte. Zudem hat er über Jahre mehrfach deutlich gemacht, dass er den Klimawandel für eine Erfindung hält. Zahlreiche Tweets zeigen Trump als Verschwörungstheoretiker, dem ein paar kalte Tage im Juli reichen, um die Erderwärmung als "Schwindel" entlarvt zu sehen, der den Klimawandel für "Bullshit" oder für eine Erfindung der chinesischen Regierung hält.

Erst nach seinem Wahlsieg im November änderte Trump seinen Tonfall. Auf die Frage, ob es einen Zusammenhang zwischen menschlichen Aktivitäten und der Erderwärmung gebe, sagte er der "New York Times" zwei Wochen nach der Präsidentschaftswahl: "Ich glaube, es gibt einen gewissen Zusammenhang. Etwas. Es hängt davon ab, wie viel." So spricht jemand, der erstens verschleiern will, dass er keinerlei Ahnung hat, und zweitens nicht zugeben möchte, dass ihm das Thema völlig egal ist. Und genau das ist die Katastrophe.

Weltweit sind so gut wie alle Wissenschaftler, die sich beruflich mit dem Thema beschäftigen, der Auffassung, dass es einen Zusammenhang zwischen den steigenden Temperaturen und dem Ausstoß von Gasen wie CO2 gibt. Auch wenn die sogenannten Klimaskeptiker es nicht wahr haben wollen: Die globale Erwärmung hält an. 2016 war das wärmste Jahr weltweit seit Beginn der Messungen. Es war zudem das dritte Rekordjahr in Folge.

Austritt ist eigentlich unnötig

Unklar ist, wie Trump den Ausstieg aus dem Klimaabkommen, vor dem selbst der Energiekonzern Exxon warnt, organisieren will. Treten die USA aus der Pariser Übereinkunft aus, wird dies ein paar Jahre dauern. Schneller kämen sie aus der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen heraus, die die Grundlage des Abkommens bildet. International wäre dies allerdings auch der größere Affront.

Der größte Haken beim Klimaabkommen von Paris war und ist, dass es mehr oder weniger eine Sammlung freiwilliger Selbstverpflichtungen ist. Das allein ist schon schlimm genug, doch es gibt nicht einmal rechtliche Hebel, um die Erfüllung dieser Selbstverpflichtungen zu erzwingen. Über die praktischen Folgen kann man daher nur spekulieren. Werden andere Länder den Austritt der USA zum Anlass nehmen, den Vertrag ebenfalls zu verlassen? Wie reagiert die amerikanische Industrie, was tun die Bundesstaaten der USA?

Trump, wie fast die gesamte Partei der Republikaner, ist auf einem so radikalen Kurs, dass es ihm nicht um Politik und Inhalte geht, sondern allein um Krawall und Symbolik. Wäre er der Präsident, würde er in dem Abkommen bleiben und Verbesserungen für Unternehmen und Klimaschutz aushandeln, sagte der republikanische Senator Lindsey Graham dem Sender CNN. Sollte Trump aussteigen, wäre dies die "endgültige Erklärung des Präsidenten, dass er den Klimawandel für Schwindel hält". Auf die Frage, was ein Ausstieg bedeuten würde, sagte Graham: "Das würde bedeuten, dass der Anführer der republikanischen Partei anderswo steht als der Rest der Welt." Das wäre schlecht für die Partei und schlecht für die USA, fügte der Senator hinzu.

Es ist bezeichnend, dass Graham nur vom "Anführer der republikanischen Partei" spricht, wo früher jeder den Titel "Anführer der freien Welt" gewählt hätte. Aber der Mann hat Recht. Sollten die USA aus dem Klimaabkommen austreten, würden sie sich gewissermaßen selbst notariell beglaubigen, was ohnehin offenkundig ist: Nicht nur der Präsident der USA, auch die ihn tragende Regierungspartei sind radikale Ideologen, denen fast jeder Bezug zu Vernunft und Verantwortung fehlt. Der einzige Lichtblick: Trumps Umfragewerte fallen. Noch drei Jahre, fünf Monate und drei Tage bis zu nächsten Präsidentschaftswahl.

Quelle: ntv.de