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US-Konflikt mit dem Iran Trump hat drei Glaubwürdigkeitsprobleme

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Die Hintergründe der mutmaßlichen Angriffe auf die Tanker sind bislang ungeklärt.

(Foto: REUTERS)

US-Präsident Trump sagt, der Iran habe die mutmaßlichen Angriffe auf Tanker im Golf von Oman verübt. Er setzt auf Diplomatie und einen internationalen Konsens. Um dabei erfolgreich zu sein, fehlt Trump allerdings etwas.

Im Konflikt mit dem Iran setzen die USA auf ein international abgestimmtes Vorgehen. Das hat der amtierende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan gerade erst bei einem Treffen mit seinem portugiesischen Kollegen Joao Cravinho deutlich gemacht. Das Ziel sei ein breiter internationaler Konsens. Shanahan sprach zwar auch von "Notfallplänen" für den Fall, dass sich die Lage verschlechtere. Aber insgesamt klang er stärker nach Diplomatie als nach kriegerischen Drohungen.

Ganz ähnliche Signale waren zuvor schon von US-Präsident Donald Trump gekommen. Bei einem Telefonat mit der Sendung "Fox & Friends" beschuldigte er den Iran zwar, hinter den mutmaßlichen Tanker-Angriffen im Golf von Oman zu stecken, und er nannte das Land "eine Nation des Terrors". Aber er drohte nicht mit Militärschlägen oder gar einem Krieg. Auf die Frage, was er zu tun gedenke, sagte Trump: "Wir werden sehen, was passiert." Er bot sogar ausdrücklich Verhandlungen an. "Ich bin bereit, wenn sie es sind."

Diplomatie hat dann eine Chance, wenn sie glaubwürdig ist. In diesem Fall ist das schwierig. Aus drei Gründen:

  • Erstens erinnert das Vorgehen der USA - zu Recht oder zu Unrecht - an die Vorbereitung des Irakkriegs 2003 unter Präsident George W. Bush. Damals begründeten die USA den Angriff mit einer Zusammenarbeit des irakischen Diktators Saddam Hussein mit Al-Kaida sowie mit der Existenz von Massenvernichtungswaffen. Doch die angeblichen Geheimdienstinformationen waren erfunden.
  • Zweitens hat Trump gerade dem Iran demonstriert, dass er kein zuverlässiger Partner ist. Das Atomabkommen zu kündigen, war aus Sicht des Regimes in Teheran ein klares Signal der Konfrontation. Warum sollten die Mullahs Trump vertrauen, wenn er jetzt Verhandlungen anbietet?
  • Und drittens hat Trump persönlich nicht gerade den Ruf, ein ehrlicher Mensch zu sein. Er posaunt Unwahrheiten geradezu im Akkord heraus. Laut "Washington Post" hat er in den mittlerweile 869 Tagen seiner Amtszeit 10.796 falsche oder irreführende Behauptungen aufgestellt.

Wohlgemerkt, das bedeutet keineswegs, dass der Iran nicht für die Angriffe im Golf von Oman verantwortlich ist, im Gegenteil: Das ist absolut möglich. Es bedeutet lediglich, dass es Gründe gibt, warum Aussagen der US-Regierung über den Iran selbst von Verbündeten mit Skepsis aufgenommen werden dürften. Dieses Glaubwürdigkeitsdefizit schadet den diplomatischen Bemühungen der USA. Es ist auch ein Grund, warum manche Beobachter jetzt die Gefahr eines weiteren Kriegs in der Region sehen.

Zwar gibt es eher Gründe, die dafür sprechen, dass Trump keinen Krieg gegen den Iran plant. Er wurde schließlich auch deshalb gewählt, weil er versprochen hatte, die USA aus internationalen Konflikten nach Möglichkeit herauszuhalten, und bislang hat er sich weitgehend an diese Zusage gehalten. Zudem hat Trump den Irakkrieg mehrfach ausdrücklich als Fehler bezeichnet.

Aber sein Sicherheitsberater John Bolton sieht das bis heute anders - und hat auch vor seiner Berufung ins Weiße Haus für "regime change" im Iran plädiert. Hardliner unter den Republikanern wie Senator Lindsey Graham stehen in dieser Frage bei Bolton. Graham forderte im Mai eine "überwältige militärische Antwort", sollte der Iran US-Bürger und US-Interessen in der Region angreifen.

Genau das will Trump nicht. Sein Problem ist allerdings, dass seine Möglichkeiten der nicht-militärischen Eskalation an ein Ende gekommen sind. Vorläufig scheint er sich daher auf eine Strategie zu verlegen, die er bereits häufig angewandt hat: seinen Vorgänger verantwortlich machen und alternative Fakten verbreiten. Im Telefonat mit "Fox & Friends" warf er zum wiederholten Mal Barack Obama vor, ein schlechtes Abkommen mit dem Iran ausgehandelt zu haben. Nachdem Trump das Abkommen gekündigt hatte, verhängte er harte Wirtschaftssanktionen gegen das Land. Damit will er verhindern, dass der Iran Atomwaffen entwickelt - das gleiche Ziel hatte das Atomabkommen. Nach Auskunft der Internationalen Atomenergiebehörde hat der Iran dieses Abkommen bislang auch nicht gebrochen.

Zugleich will der US-Präsident den Iran als Regionalmacht schwächen. Unter anderem ist das Land in Syrien und Jemen in Stellvertreterkriege mit Saudi-Arabien verwickelt. Bei "Fox & Friends" stellte Trump es so dar, als sei er mit seinem Vorgehen bereits erfolgreich: Der Iran habe sich "sehr geändert, seit ich Präsident bin". Zu Obamas Zeit hätten sie "Menschen überall im Nahen Osten getötet". Jetzt befinde sich der Iran in Syrien und im Jemen auf dem Rückzug.

Diese Behauptungen stehen im Gegensatz zu einem Auftritt von US-Außenminister Mike Pompeo am Donnerstag. Unter Berufung auf Geheimdienstinformationen listete Trumps Chefdiplomat mehrere Angriffe auf, für die der Iran verantwortlich sei. Doch auch Pompeo machte klar, dass die USA gegen den Iran auf Wirtschaftssanktionen und Diplomatie setzen. Mit einem Angriff drohte er nicht. Um eine militärische Konfrontation zuhause und international zu rechtfertigen, bräuchte die US-Regierung auch vor allem eines: Glaubwürdigkeit.

Quelle: n-tv.de

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