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Für oder gegen Juncker? Warum Merkel genau richtig handelt

Wahlsieger der Europawahl ist die Europäische Volkspartei, zu der auch die CDU gehört. Doch macht das ihren Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker automatisch zum Kommissionspräsidenten? Kanzlerin Merkel hat sich bisher nicht festgelegt - zu Recht.

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Herbert Reul ist Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.

(Foto: picture alliance / dpa)

Seit sich die Bundeskanzlerin nach dem Abendessen der Staats- und Regierungschefs am 27. Mai nur zurückhaltend für Jean-Claude Juncker ausgesprochen hat, hat ein medialer Sturm begonnen. Wie sie nur den Wählerwillen so missachten könne, brüllen die Kritiker. Juncker sei gewählt, Merkel solle sich nun eindeutig zu ihm bekennen, sonst sei die europäische Demokratie durch "Brüsseler Hinterzimmerbeschlüsse" in Gefahr. Doch dieser Vorwurf ist nicht nur falsch. Er hat auch einen durchtriebenen Hintersinn.

Am lautesten unterstützen Juncker inzwischen die Sozialisten, sei es durch seinen luxemburgischen Landsmann Jean Asselborn, durch Sigmar Gabriel oder den unterlegenen Martin Schulz. Das passiert nicht ohne Grund. Denn die Sozialisten wollen sich diese Unterstützung teuer bezahlen lassen, und zwar personell. Von Inhalten ist leider schon lang keine Rede mehr. Statt sich noch mit Fragen der Wirtschaftspolitik, Haushaltskonsolidierung und Jugendarbeitslosigkeit zu beschäftigen, soll hintenherum gemauschelt werden: Wenn Juncker Präsident der Kommission würde, müsse SPD-Mann Schulz eine Rolle in der Kommission bekommen, so das Kalkül. Frei nach dem Motto: Der EU-Kuchen bietet für alle etwas, und besonders für Herrn Schulz muss dann durch solch einen Deal ein großes Stück drin sein.

Europa ist aber mehr als die Karriereplanung eines einzelnen Abgeordneten im Europäischen Parlament. Und deshalb handelt Angela Merkel genau richtig. Auch in Deutschland gibt es einen Sieger der Europawahl, und der heißt CDU/CSU. Der Stimmenvorsprung zur SPD (35,3 Prozent zu 27,3 Prozent) ist sogar viel deutlicher als auf europäischer Ebene zwischen EVP und Sozialisten (28,5 Prozent zu 25,17 Prozent). Wenn also der Wahlsieger automatisch den Posten bekommen muss, muss der deutsche Kommissar weiterhin von der Union kommen!

Dazu kommen die Bedenken der Briten, Schweden, Niederländer und Ungarn, die einen Kommissionspräsident Juncker ablehnen, aber mit einem Kommissar Schulz noch viel weniger leben könnten. Im Personaltohuwabohu geht immer mehr unter: Ein Drittel von Europas Wählern hat europaskeptisch oder offen extremistisch gewählt. Aber auch das muss in der neuen Kommission Berücksichtigung finden, und zwar inhaltlich. Angela Merkel weiß das, und deshalb handelt sie so wie immer: klug und besonnen. Mit Unterstützung für Jean-Claude Juncker, aber mit offenen Augen, damit im Endeffekt ein Personaltableau herauskommt, das dem Wahlergebnis entspricht und Europa zukunftsfähig machen kann.

Herbert Reul ist Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.

Quelle: ntv.de