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Streit um Ibiza-Uncut-Version Kurz' Minister vergisst ein paar Milliarden

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Österreich goes Ramelow: Am Freitag kurz nach 14 Uhr verkündete Sebastian Kurz die Phase der Eigenverantwortung - ab 15. Juni ist die Maske nur noch verpflichtend in Öffis, im Gesundheitsbereich und in Geschäften, in denen der 1-Meter-Abstand nicht eingehalten werden kann, wie beim Frisör.

Gute Nachricht für den Bundespräsidenten: Die Sperrstunde wird auf 1 Uhr verlängert. Alexander Van der Bellen war am Wochenende erwischt worden, wie er weit nach Mitternacht mit seiner Frau beim Italiener plauderte. Der Bundespräsident genießt Immunität, dem Gastwirt blüht eine Strafe - die Van der Bellen übernehmen will.

Wie hoch die Rechnung für die Corona-Krise ausfällt, darüber debattierte diese Woche das Parlament. Um die Tumulte im Hohen Haus geht es in dieser Ausgabe von "Jetzt ist schon wieder was passiert". Außerdem: Der Streit um die Uncut-Version des Ibiza-Videos.

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Mistkübel: Mülleimer

Auch das noch: Nachsitzen war am Freitagmorgen angesagt im Parlament, zum Abschluss einer mehr als turbulenten Budget-Woche. Erst nach einem "Antrag auf Aufhebung von Widersprüchen" konnte der Haushalt 2020 endlich beschlossen werden, wobei man "Widersprüche" übersetzen könnte mit "wahnsinnig peinliche Flüchtigkeitsfehler": Statt 102,39 Milliarden Euro stand auf der Ausgabenseite eine Summe von 102.389 Euro, es fehlte der Zusatz "Summe in Millionen Euro". Bemerkt und genüsslich ausgewalzt hat den Lapsus die Opposition, die schon die ganze Woche lang auf den Finanzminister eingedroschen hatte. "Fake Budget", "Potemkinsches Budget", "Mistkübel-Budget" - deftige Kritik prasselte auf Gernot Blümel (ÖVP) ein, der zunächst die Vor-Corona-Zahlen angelegt hatte. Dass er am Donnerstag doch aktuellere Berechnungen nachreichte, machte die Stimmung nicht besser: "Wir haben 60 Stunden über ein falsches Budget verhandelt. Das ist doch Frotzelei", meckerte SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried. Die FPÖ brachte einen Misstrauensantrag gegen Blümel ein.

Alles nur "Theaterdonner", giftete ÖVP-Klubobmann August Wöginger, der auch nicht verstehen wollte, warum die Opposition nicht eben schnell noch die zweieinhalb Seiten mit den Änderungen studieren und absegnen kann. Also studierten die Abgeordneten genauestens - und stellten Wögingers Parteifreund bloß.

Auch in Brüssel wird derzeit heftig über Zahlen debattiert, und Wien spielt eine große Rolle - Sebastian Kurz hat sich ja an die Spitze der "frugal four" gesetzt (je nach Sichtweise die "sparsamen" oder die "geizigen" Vier). Angekündigt hatten sie ein Gegenkonzept zum Wiederaufbaufonds von Angela Merkel und Emmanuel Macron, herausgekommen ist ein anderthalbseitiges Non-Paper, das selbst ÖVP-Europapolitiker Othmar Karas als "unnötig" kritisierte. Kurz' Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erinnerte daran, dass die Exportnation Österreich von einer starken EU abhängig ist: "Wer Italien hilft, hilft auch Österreich." Auch die verbündeten deutschen Christdemokraten waren not amused, Norbert Röttgen sprach von einer "Provokation", deren Intention leicht zu erkennen ist: Die "frugal four" wollen sich eine gute Position für das EU-Budget sichern. Verhandelt wird auf dem EU-Gipfel am 18./19. Juni, Nachsitzen garantiert.

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55 Hausdurchsuchungen, 10 freiwillige Nachschauen, 259 Vernehmungen, 5 Festnahme-Anordnungen, 13 Rechtshilfeersuchen, 31 unterschiedliche Delikte. So lautet die Bilanz des ersten Jahres der Soko Tape, die im Ibiza-Skandal ermittelt. Am Mittwoch ließ sie publikumswirksam Rauch aufsteigen: Habemus Video!

Auf einer Speicherkarte in der Wohnung eines Mitwissers haben die Polizisten die sieben Stunden 18 Minuten lange Vollversion des legendären Abends auf der Balearen-Insel gefunden. Nach dem "schoafen" (Strache) Lockvogel "Alyona Makarova" wird nun mittels Fotos gesucht.

Was das Innenministerium und der Boulevard als Fahndungserfolg feiern, sorgt aber für Verstimmungen. Wie der "Falter" berichtet, hat die Polizei das Video bereits am 21. April beschlagnahmt, aber bis heute nicht an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft weitergeleitet, die vom Fund buchstäblich aus der Zeitung erfuhr. Die Sichtung des Materials sei noch nicht beendet, teilte die Soko mit, es handle sich schließlich nicht um ein "Homevideo von einer Hochzeit". Die Mitglieder des Ibiza-U-Ausschusses verlangen trotzdem Einsicht vor der ersten Sitzung am Donnerstag - was zu ihrem Ärger wohl nicht klappen wird.

Der U-Ausschuss wird auch die Ermittlungen und die Soko Tape in den Fokus nehmen - es riecht nämlich mal wieder streng nach Bananenrepublik in Wien. Im September wurde ein Polizist aus der Soko abgezogen, wegen zu großer Nähe zu Heinz-Christian Strache, dem er kurz nach dem Ibiza-Beben eine SMS geschickt hatte: "Lieber HC, ich hoffe auf einen Rücktritt vom Rücktritt ... die Politik braucht dich!" Bevor der Mann ausschied, konnte er noch Strache selbst und Zeugen einvernehmen, die wiederum die Hintermänner des Videos belasteten.

Auf die merkwürdigen Vorgänge in der Soko werde ich bald näher eingehen - einer, der sich von Berufs wegen damit beschäftigt hat, ist der Berliner Anwalt Johnny Eisenberg, der den mutmaßlichen Ibiza-Drahtzieher Julian H. vertritt. Eisenberg ist weder ein neutraler Player noch ein Kind von Traurigkeit, sein Urteil über die Ermittlungen im "Standard" sollte der Justiz trotzdem zu denken geben: "Ich dachte, Österreich sei ein zivilisiertes Land."

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++ Stand Freitag 9 Uhr verzeichnet Österreich 16.565 bestätigte Coronavirus-Fälle. Bislang sind 668 Menschen an oder mit Covid-19 gestorben. Aktuell verzeichnen die Gesundheitsbehörden noch 640 aktive Infektionen. ++ Österreich verliert nach Marcel Hirscher einen weiteren Ski-Star: Anna Veith hat am Sonntag ihren Rücktritt verkündet. Die 30-Jährige hat drei Olympia-Medaillen (1x Gold, 2x Silber), 3 WM-Titel und 2 Gesamt-Weltcups gewonnen. ++ Austrian Airlines hebt wieder die Flügel: Am 15. Juni will die Lufthansa-Tochter den Flugbetrieb wiederaufnehmen, zunächst nur auf der Kurz- und Mittelstrecke. An Bord herrscht Maskenpflicht. ++ Gescheitert sind in der Nacht auf Freitag Gespräche über einen neuen Kollektivvertrag bei Laudamotion. Für diesen Fall hatte Konzernmutter Ryanair angekündigt, den Wiener Standort mit 300 Arbeitsplätzen zu schließen. ++ Grünes Licht für die Formel 1? "Unmittelbar nach Pfingsten" werden die Behörden über den Doppel-Grand-Prix in Spielberg am 5. und 12. Juli entscheiden, teilte Gesundheitsminister Rudolf Anschober am Donnerstag mit. ++ Die Piefke-Saga geht weiter - 27 Jahre nach Teil 4 hat Autor Felix Mitterer einen Nachfolger angekündigt, basierend auf der Causa Ischgl. Der Skandal am Ballermann der Alpen habe ihm quasi keine Wahl gelassen, sagte Mitterer: "Das müssen wir einfach machen." ++

Ischgl lässt Österreich einfach nicht los. In der Deutsch-Matura (das österreichische Abitur) konnten die Schüler das Thema "Moderne Baupest auf den Bergen" wählen. Zu erörtern war ein Artikel über den umstrittenen Hotelier Günther Aloys aus Ischgl, der darin einige bemerkenswerte Sätze sagt: "Lassen Sie einen Touristen in die pure Natur raus. Der kommt nach fünf Minuten zurück, weil er damit nichts anfangen kann. Man muss eine Infrastruktur und Installationen schaffen." Um das zu erörtern, brauche ich ein langes Wochenende ...

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Servus und Baba, bis nächsten Freitag

Ihr Christian Bartlau

Quelle: ntv.de