Person der Woche

Person der Woche Kretschmann in der Flüchtlingsfalle

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Er ist der einzige grüne Ministerpräsident. Das Fukushima-Drama machte es möglich. Nun könnte wieder ein externer Schock die Amtszeit von Winfried Kretschmann beenden - das Flüchtlings-Drama gefährdet seine Wiederwahl.

Winfried Kretschmann ist ein gefühlter CDU-Ministerpräsident - katholisch, heimatverbunden, wertkonservativ, Schützenvereinsmitglied. In seiner grünen Partei wirkt er zuweilen wie ein Pfarrer unter Atheisten, wie Don Camillo unter lauter Peppones. Seine derzeitige Predigt wollen sie mal wieder nicht hören. Kretschmann mahnt, dass die deutsche Flüchtlingspolitik den Massenandrang irgendwie begrenzen müsse. Er schlägt sich - einmal mehr - auf die Seite der CDU/CSU und will den Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen aus dem Balkan einhegen, um - so das Argument - den wahrhaft Bedürftigen aus Kriegsgebieten umso besser helfen zu können. Die Mehrheit der Wähler in Baden-Württemberg hat er mit dieser Position hinter sich. Nicht aber seine Partei.

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Für Winfried Kretschmann hat der Wahlkampf längst begonnen: Im März 2016 wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt.

(Foto: dpa)

Die Grünen vertreten seit Monaten kämpferisch eine Politik der offenen Tore. Parteivorsitzende Simone Peter fällt Kretschmann sogar in den Rücken und verkündet: "Die Politik sollte nicht von Asylmissbrauch schwadronieren." Und weiter: "Ich bin gegen eine Unterteilung in zwei Klassen von Flüchtlingen." Wenn andere Politiker darauf hinweisen, dass man nicht die ganze Welt einfach in Deutschland aufnehmen könne, dann kontert Peter, sie halte es für falsch, "als wirtschaftsstarkes Land in Europa Obergrenzen festzulegen".

Kretschmann ist hingegen in der Flüchtlingsfrage auf Unionskurs, weil er täglich sieht, wie die Probleme auch seinem Bundesland über den Kopf wachsen. Und er weiß: Dieses Thema wird die Landtagswahl am 13. März 2016 entscheiden. Rund 7,8 Millionen Bürger sind dann wahlberechtigt, darunter 550.000 Erstwähler. Die Wahl gilt als großer Stimmungstest für die Bundespolitik.

Bislang hatte Kretschmann gute Chancen, als Ministerpräsident wiedergewählt zu werden. Er ist weit über seine Parteigrenzen hinaus geschätzt und als besonnener Landesvater mit knurriger Opa-Attitüde beliebt. Gerade weil er als unabhängiger Kopf mit eigenen Positionen daher kommt, hat er politisch Autorität gewonnen. Und da Baden-Württemberg gut dasteht, hätte man allerlei Fehler der Landespolitik wahrscheinlich alleine dem sozialdemokratischen Koalitionspartner (der im Südwesten ohnedies besonders schwach unterwegs ist) rot angekreidet, nicht aber Großväterchen Winfried, der jede einzelne Silbe seiner Reden so herrlich speziell betont, als sei sie eigens fürs Schwabenvolk zurecht gespart.

Großväterchen als Abschieber?

Ohne das Flüchtlingsdrama hätte es die Opposition im Ländle schwer gehabt, ein echtes Mobilisierungsthema zu finden. Nun prangt es übergroß auf der Agenda. Für Kretschmann vollzieht sich damit eine Ironie seiner Geschichte. Er wäre vor vier Jahren niemals Ministerpräsident geworden, wenn nicht mit dem Fukushima-Gau zufällig ein weltpolitisch fernes Ereignis die Stimmung im Land tiefgrün gefärbt hätte. Nun droht ihm genau das Gegenteil. Wieder kommt von weit außen ein Megathema übers Land, das die Regionalpolitik entscheidend drehen und Volkes Stimmung umfärben könnte - nur diesmal eben tiefschwarz. Kretschmann ist Instinktpolitiker genug, das zu wittern. Darum schlüpft er in die Sheriff-Rolle des Grenzschützers - selbst wenn er damit seine Partei ins Entsetzen treibt.

CDU/CSU und zusehends auch die SPD wollen Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Die Entscheidung darüber trifft letztlich der Bundesrat. Dort haben SPD und Union aber keine Mehrheit, sie sind angewiesen auf die Grünen - und allen voran auf Kretschmann. Der hatte bereits im September 2014 für die Asylreform der Großen Koalition gestimmt und Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten definiert. Von den Bundes-Grünen wurde Kretschmann damals mit einem Gefühlscocktail aus Häme und Verachtung bedacht.

Seither haben sich die Machtverhältnisse im Bundesrat geändert. Baden-Württembergs Zustimmung alleine reicht für die Mehrheit nicht mehr aus, es müssen mindestens zwei weitere Länder mit Grünen-Beteiligung zustimmen. Die norddeutschen Grünen sind strikt gegen den Kretschmannkurs. Und so buhlt Kretschmann in Nordrhein-Westfalen und Hessen um Rückendeckung. Aus Parteikreisen ist zu hören, dass in dieser Woche dazu entscheidende Gespräche stattfinden.

Doch selbst falls Kretschmann seine widerspenstige Partei in diesem Detail auf Kurs bringen sollte, die Entwicklung in der Flüchtlingsfrage läuft gegen ihn. Mit jeder Tausendschaft neuer Flüchtlinge wächst der Druck aus der Bevölkerung. Wenn dabei seine Bundesgrünen aber über die Medien lautstark die wahllose Masseneinwanderung propagieren, dann wird sein Wahlkampf schwer belastet.

Und so duplizieren sich die Ereignisse von vor vier Jahren - nur spiegelverkehrt. So wie damals CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus verzweifelt versuchte, gegen die Atomausstiegs-Stimmung anzukämpfen und sich eilends als (unglaubwürdiger) Halbaussteiger zu profilieren, so passiert es Kretschmann jetzt umgekehrt. Die plötzliche Rolle des Sheriffs und Abschiebers nimmt man einem Grünen nicht wirklich ab - schon gar nicht dem sympatischen Großväterchen, egal wie konservativ er sich gibt.

Quelle: n-tv.de

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