Politik
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Montag, 18. April 2016

Islamophobe Äußerungen: "AfD ist ein Fall für den Verfassungsschutz"

Mit den islamophoben Äußerungen der Vizevorsitzenden Beatrix von Storch und Alexander Gauland zieht die AfD parteiübergreifend große Kritik auf sich. Kanzlerin Angela Merkel verweist auf die Freiheit der Religionsausübung, die CSU attestiert der AfD extremistisches Denken und aus der SPD wird die Warnung laut, nicht von einzelnen Individuen auf ganze Gruppen zu schließen. Auch die meisten Kommentatoren der Tageszeitungen wählen mahnende Worte.

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Der in Bamberg erscheinende Fränkische Tag sieht in den Äußerungen einen "Anschlag auf die Zivilgesellschaft in einem freiheitlichen Land, den jeder Bürger guten Willens ablehnen muss". Die AfD verfolge "eine Doppelstrategie: Ihre Diffamierung des Islam macht sie noch interessanter für Wähler vom rechten Rand, und sie zwingt die etablierten Parteien geradezu an die Seite der Muslime." Die Hetze treibe eine Spaltung der deutschen Gesellschaft an. "Nun zeigt sich, wer auf dem viel beschworenen Boden des Grundgesetzes steht. Es garantiert Religionsfreiheit. Und: Wer sich, wie dies die AfD nun tut, gegen die Verfassung stellt, der ist ein Fall für den Verfassungsschutz", meint der Fränkische Tag.

Die Stuttgarter Zeitung kritisiert das undifferenzierte Reden von 'dem Islam'. Wer" ihm seine Eigenschaft als Religion abspricht und seine Gläubigen unter Generalverdacht stellt, dem geht es um plakative Provokation. Ängsten und Vorurteilen gegenüber dem Islam soll eine politische Heimat gegeben werden."

Der Münchner Merkur schreibt mit Blick auf die Themen der AfD: "Flüchtlinge und Nullzinsen: Damit punktet die AfD. Auch wenn die Flüchtlingswelle langsam abebbt, wird die Enteignung der Sparer weitergehen. Das verheißt den Rechtspopulisten anhaltenden Zulauf von Wutbürgern. Kein Wunder, dass sich die Union auf EZB-Chef Draghi einschießt. Doch während CSU-Chef Seehofer noch verzweifelt versucht, die geldpolitische Flanke der Union mit der Forderung nach mehr Rentensicherheit für die bedrängten Sparer abzusichern, besetzt die AfD wie im Rennen von Hase und Igel bereits das nächste Thema: Sie will jetzt auch noch mit einem strammen Anti-Islam-Kurs punkten. Sieht so aus, als bekämen Merkel und Seehofer die Laus im Unionspelz so schnell nicht wieder los", prophezeien die Kommentatoren des Münchner Merkurs.

Die ebenfalls in München erscheinende Abendzeitung sieht die islamfeindlichen Positionen der AfD als logische Konsequenz aus dem Umgang mit dem Thema Islam hierzulande: "Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die AfD mit ihrer auf Islam und Islamismus zugespitzten Programmatik Erfolg haben wird - zumindest solange, wie die anderen Parteien einen großen Bogen um das Thema machen oder ihm allenfalls ein paar Allgemeinplätze widmen ('Die Anschläge haben mit dem Islam nichts zu tun'). Zu vermint scheint das Terrain. Einer der wenigen Politiker in Deutschland, der die innerislamischen Reformkräfte unterstützt, sich traut, Probleme anzusprechen, ist Cem Özdemir. Ausgerechnet ein Grüner? Nein, gerade ein Grüner. Errungenschaften, die seiner Partei besonders wichtig sind - Gleichberechtigung von Mann und Frau, Respekt vor gleichgeschlechtlicher Liebe, Trennung von Staat und Kirche - werden von den konservativen Islamverbänden nicht offensiv genug verteidigt. Solche Probleme anzusprechen, sollte zum Mainstream der Parteien gehören. Dann können die großen Vereinfacher von der AfD auch nicht mehr behaupten, Tabus zu brechen", so die Abendzeitung aus München.

Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung verurteilt die Kritik der AfD als absurd mit den Worten: "Wer meint, eine Weltreligion, der sich hierzulande Millionen rechtstreuer Bürger zugehörig fühlen, sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, der hat selbst ein Problem mit dem Grundgesetz. Er ist auch nicht regierungs-, eigentlich kaum politikfähig" und schlussfolgert "die AfD braucht offenbar einen Integrationskurs, denn parteiinterner Widerspruch war kaum zu hören. (...) Richtig bleibt: Millionen Muslime gehören zu uns. Hundertausende Muslime sind schon Opfer jenes Terrors geworden, der den Islam im Namen führt. Diese Menschen müssen sich mit ihrem Glauben angenommen und im Kampf gegen Fundamentalisten bestärkt fühlen. Nicht wenige Muslime sind verweltlicht und verwestlicht. Wer sie alle pauschal ausgrenzt, der spaltet das Land und die Gesellschaft - und betreibt letztlich das Geschäft der Terroristen."

Zusammengestellt von Anne Pollmann

Quelle: n-tv.de