Pressestimmen

CDU lobt, Presse tadelt "Beifall beim Parteitag ersetzt keine Politik"

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(Foto: picture alliance / dpa)

Applaus für Angela Merkel und viel Eintracht: Auf dem Parteitag in Karlsruhe stellt sich die CDU demonstrativ hinter den Flüchtlingskurs ihrer Kanzlerin. Auch weil Merkel ihren Kritikern in einem Leitpapier entgegenkommt. Dessen Kern ist es, die Flüchtlingszahlen zu senken, ohne aber Obergrenzen einzuführen. Damit scheinen die Delegierten gut leben zu können. Die Presse zeigt sich hingegen weniger versöhnlich.

Unter der Oberfläche der CDU brodele es dennoch weiter, schreibt das Handelsblatt. Vor allem in den Kommunalpolitik. Das Blatt hätte sich für die CDU eine ähnliche "Redeschlacht" gewünscht wie bei dem Parteitag der SPD. Dort habe sich Sigmar Gabriel mit den Parteilinken offen angelegt und die Entscheidung über den zukünftigen Kurs nicht vertagt. Anders bei der CDU: "Die verdrängte Zukunft war bei der CDU nicht nur in der Flüchtlingspolitik zu spüren. Merkel sprach ausführlich über das Dringliche in der Weltpolitik. Aber über das Wichtige, wenn es um Wohlstand und Wachstum für Deutschland geht, war von ihr zu wenig zu hören. Die wirtschaftliche Zukunft des Landes streifte sie nur. Wieder einmal."

Ausdrücklich lobt die Frankfurter Allgemeine Zeitung Angela Merkels Rede beim Parteitag. Diese sei "selbst- und geschichtsbewusst, kämpferisch, untergehakt" gewesen. Um ihrer CDU Zuversicht zu geben, habe sich Merkel aller Facetten der politischen Rhetorik bedient. "Den Befürchtungen, die Masseneinwanderung werde die Republik zu ihrem Nachteil verändern, hält sie ein helles Zukunftsbild entgegen: Deutschland solle in 25 Jahren 'offen, neugierig, tolerant und spannend' sein, 'mit einer starken eigenen Identität'. Mit solchen Sätzen fängt sie alle Flügel der Partei ein - und noch eine Menge Wähler links von ihr." Gelöst sei die Flüchtlingskrise dadurch aber nicht, relativiert die FAZ. Denn "in Karlsruhe ging es freilich auch nur um die aktuell zweitgrößte Herausforderung für sie: unbeschädigt den Parteitag zu überstehen."

Auch die Nürnberger Nachrichten sehen in Karlsruhe weiterhin keine Lösung der Flüchtlingsfrage. Denn Merkels Rede hätte "die Konflikte nur auf Eis gelegt, aber keinesfalls gelöst. Beifall auf einem Parteitag ersetzt keine Politik - das werden auch die von ihrer Chefin hingerissenen Delegierten relativ rasch merken." Der Leitantrag der Partei beinhalte nichts weiter als einen Formelkompromiss, um den Streit mit den Anhängern der Obergrenzen zu überbrücken. "Da wäre offener Streit ehrlicher und reinigender gewesen. Aber das hat die Volkspartei CDU (im Gegensatz zur Noch-Volkspartei SPD) noch nie gemocht: sich öffentlich zoffen um ein zentrales Thema. Eine vertane Chance."

"Die Revolution ist ausgefallen", stellt der Kölner Stadt-Anzeiger im Rückblick fest. Anstatt die Kanzlerin zu kritisieren habe sich die Basis vor ihrer Chefin verbeugt. Dennoch blickt die Zeitung wohlwollend auf den ersten Tag des Delegiertentreffens zurück. So sei Merkels Rede eine ihrer besten gewesen. "Dem Vorwurf, es fehle ihr an Weitblick, setzte sie einen Appell zu Mut und weniger Verzagtheit entgegen. Sie packte ihre Parteifreunde an der Ehre. Es war eine Mia-san-Mia-Rede ganz eigener Art. Merkel hat das Selbstbewusstsein einer CDU definiert, die den Verlockungen eines Rechtsrucks widerstehen kann."

Das Hamburger Abendblatt vermutet hinter Angela Merkels Auftritt und ihrem Statement, "den Zuzug verringern zu wollen", eine ganz bestimmte Taktik: Denn mit ihrer Wortwahl habe sich die Kanzlerin neue Handlungsoptionen geschaffen, ohne ihr Gesicht vor der CSU zu verlieren. "Auf den ersten Blick mag die CDU Merkel mit ihrer Kritik an der Flüchtlingspolitik geschwächt haben, in Wahrheit hat sie die Kanzlerin gestärkt. Eine Kurskorrektur wäre nicht länger das Eingeständnis eines Fehlers, sondern ein Akt demokratischer Demut, die Umsetzung des Parteiwillens."

Zusammengestellt von Katja Belousova

Quelle: ntv.de