Pressestimmen

Hoher Sieg für britische Konservative "Cameron ist erpressbarer geworden"

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Am Ende ist es wider Erwarten eine klare Entscheidung: David Cameron bleibt britischer Premierminister und die Downing Street Nr. 10 sein Zuhause. Das prognostizierte Kopf-an-Kopf-Rennen seiner konservativen Partei mit der Labour Party blieb aus. Cameron feiert. Ed Milliband tritt hingegen von seinem Posten als Labour-Chef zurück. Mit den Tories gewinnen in Großbritannien auch die Euro-Skeptiker. Die könnten Cameron in Zukunft noch viele Probleme bereiten, prognostiziert die Presse.

Cameron dürfe sich trotz Wahlerfolg nicht auf die "knappe eigene Mehrheit" verlassen, schreibt der Kölner Stadtanzeiger. Der neue und alte Premierminister müsse "künftig noch mehr Rücksicht auf die teils unberechenbaren, euroskeptischen Tory-Hinterbänkler nehmen, weil ihm schon eine Handvoll Abweichler peinliche Abstimmungsniederlagen zufügen könnten". Das versprochene Referendum über den EU-Verbleib könne Cameron jetzt nicht mehr mit der Begründung aufschieben, einen europafreundlichen Koalitionspartner zu haben, so das Kölner Blatt.

Ähnlich sieht es das Niedersächsische Tageblatt und warnt, dass Cameron sein Lachen vergehen könnte, wenn ihn "der Fluch der absoluten Mehrheit" einholt. "Cameron ist erpressbarer geworden", urteilt die Zeitung mit Blick auf die Euroskeptiker in seiner Partei. "Der strahlende Sieger könnte sich als Zauberlehrling erweisen, der der Geister, die er rief, nicht mehr Herr wird." Er wisse genau, "dass ein Großbritannien außerhalb der EU in die dritte Liga absteigt. Deshalb will er sein Land eigentlich im europäischen Team belassen. Doch sein Beschwören antikontinentaler Ressentiments kann dazu führen, dass die Briten ins Abseits rutschen."

Laut Schwäbischer Zeitung hätten einflussreiche Eurokritiker unter den Tories nun bessere Möglichkeiten, "den Parteichef zu einer kritischeren Haltung zu zwingen". Das Ravensburger Blatt erkennt in dem klaren konservativen Sieg gleichzeitig die Chance für Europa, sich mit der britischen Zukunft auf dem Kontinent auseinanderzusetzen: "Gelingt es Cameron, seine Landsleute zu einem Ja für die Mitgliedschaft zu bewegen, wird das Thema für lange Zeit erledigt sein. Dann könnte das Königreich die konstruktive Rolle in der EU spielen, die von ihm erwartet wird."

Die Welt sieht in dem Ergebnis gar eine "gute Wahl für Europa". Die Zeitung lobt die "Distanz der Briten zum Fastsozialismus der Kontinental-EU", die durch den Sieg der Tories weiter zementiert werde. Weil die Briten "kein übermächtiges Brüssel, keine Fiskalunion, kein Aufweichen der Austeritätspolitik, dafür die Stärkung der Wirtschaft, Deregulierung und mehr Wettbewerb" wollen, würden sie "den Zeitgeist eines fortschrittlichen, aufgeklärten, erzliberalen Europa" verkörpern. Diese konservativen Werte müssen sich dem Springer-Blatt zufolge den "Rebellions-Epigonen in Athen oder [...] Umverteilungsfanklubs in Paris, Rom oder Berlin" entgegensetzen.

Auf die innenpolitischen Auswirkungen der Wahl, fokussiert sich hingegen die Berliner Zeitung. Seit dem schottischen Unabhängigkeitsreferendum sei klar, "dass das Königreich eine konstitutionelle Reform braucht, die das Zusammenleben aller britischen Nationen, der Engländer, Schotten, Waliser und Nordiren, auf den Inseln neu regelt." Das Ergebnis mache deutlich, dass der Nationalismus in England und Schottland gewachsen sei. Darauf müsse Cameron nun reagieren. Er wäre klug beraten, "das Ergebnis als Wählerauftrag zu sehen, Großbritannien die Struktur eines föderalen Staats zu geben, um das Abbröckeln ganzer Landstriche am Rande zu verhindern."

Zusammengestellt von Katja Belousova

Quelle: n-tv.de

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