Pressestimmen

Auslandspresse zu Böhmermann "Die Sache ist aus dem Ruder gelaufen"

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(Foto: picture alliance / dpa)

Der Streit um Jan Böhmermanns Erdoğan-Gedicht hat sich zu einem handfesten Politikum entwickelt. Längst diskutieren nicht mehr nur Berlin und Ankara über die umstrittene Schmähkritik, auch sonst wird der Fall international aufmerksam verfolgt. Dabei hagelt es vor allem Kritik für die Kanzlerin.

"Merkel muss Rückgrat zeigen", fordert der niederländische Telegraaf und resümiert, dass auch "nicht sonderlich lustige Tiraden" in einer demokratischen Gesellschaft erlaubt sein müssen: "Die ganze Sache ist dermaßen aus dem Ruder gelaufen, dass Bundeskanzlerin Merkel nun ein Problem hat. (...) Erdoğan kann nicht bestimmen, wie weit Humor in Deutschland gehen darf. Einmal mehr hat der Präsident gezeigt, dass die heutige Türkei nicht in die EU gehört."

Scharfe Kritik kommt auch aus Washington: "Der ganze Fall sollte nichts als schallendes Gelächter über den Größenwahn Erdoğans auslösen. Es ist alarmierend, dass Merkel zumindest vorgibt, das Ganze ernst zu nehmen", kommentiert die Washington Post. Das deutsche Gesetz, das ausländischen Staatsführern erlaube, Kritiker in Deutschland zu verklagen, sei anachronistisch und müsse abgeschafft werden - es habe keinen Platz in einer westlichen Demokratie, so die Zeitung. Merkel habe vermutlich eine diplomatische Krise verhindern wollen und daher die Aussagen Böhmermanns als "bewusst verletzend" tituliert. Mit fatalen Folgen: "Merkels Geschwafel ist dazu angetan, Erdoğan und andere Regime - China kommt uns in den Sinn - zu ermutigen, die kritische Äußerungen sowohl innerhalb als auch außerhalb ihrer Grenzen unterdrücken wollen."

Das tagelange Abwägen der Regierung stößt bei den Journalisten des NRC Handelsblad auf Unverständnis. Die Niederländer machen ebenfalls Angela Merkel für die Misere verantwortlich. "Wie das Ergebnis dieser Überlegungen auch ausfallen mag, den größten Schaden hat Merkel bereits angerichtet, indem sie den Richtern mit ihrem eigenen Urteil zuvorkam. Die Bundeskanzlerin hat damit den Anschein erweckt, sich mit dem 'Türkei-Deal' erpressbar gemacht zu haben. Schließlich ist die Frage, ob von Beleidigung eines befreundeten Staatsoberhaupts oder sogar von Schmähung die Rede sein kann, nicht eine politische, sondern eine juristische. Denn so funktioniert nun einmal in einem demokratischen Rechtsstaat die Gewaltenteilung."

Auch die dänische Tageszeitung Jyllands-Posten verurteilt das Verhalten der Bundeskanzlerin: "Eine Entschuldigung war nicht genug. Jetzt will Erdoğan auch das Recht auf seiner Seite haben und hat die einleitenden juristischen Schritte getätigt. Merkels Entschuldigung wird als Kniefall vor Erdoğan aufgefasst. Die ganze Affäre ist eine triste Illustration dessen, was passiert, wenn man sich Druck beugt. Man bekommt mehr Druck, nicht weniger."

Lediglich die regierungsnahe Budapester Tageszeitung Magyar Idök schlägt sich auf die Seite des türkischen Präsidenten, beschimpft das ZDF als "arrogant" und orakelt: "Der deutsche Regierungssprecher erklärte natürlich, dass Frau Merkel die im Grundgesetz verankerte Freiheit der Meinung und der Kunst ausgesprochen wichtig sei. Wahrscheinlich hat sie das schon in der DDR mit der Muttermilch eingesogen, und falls doch nicht, dann möge man es ihr glauben, dass es ihr später ausgesprochen wichtig wurde. (...) Falls Böhmermann dennoch irgendetwas zustieße, dann käme Merkel in die Bredouille, weil sie beweisen müsste, dass sie Christin ist und Demokratin."

Zusammengestellt von Annika Thöt

Quelle: n-tv.de

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