Pressestimmen

Pressestimmen zum Fall Maaßen "Ein Radikaler im öffentlichen Dienst"

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Wird doch nicht ins Innenministerium befördert: Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Verfassungsschutzchef Maaßen wird gefeuert - aber was steht dahinter? War er für Innenminister Seehofer einfach nicht mehr haltbar? Oder war es politisches Kalkül? Die meisten Kommentatoren sehen Maaßen bereits als künftigen AfD-Abgeordneten.

Die Leipziger Volkszeitung kritisiert vor allem Seehofers späte Entscheidung, Maaßen rauszuschmeißen. "Dass ein Mann, der vor der islamistischen Radikalisierung von Kindern warnt und Rechtsextremisten in Schutz nimmt, Radikale ausgerechnet in der Sozialdemokratie ausgemacht haben will, legt seine Feindbildstruktur offen. Der bisherige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der die Demokratie vor Radikalen schützen sollte, weiß nicht nur nicht, was einen zur Loyalität verpflichteten Beamten von einem Politiker unterscheidet. Er war zumindest zuletzt höchstpersönlich ein Radikaler - ein Radikaler im öffentlichen Dienst. Die Kritik am jetzt düpierten Bundesinnenminister Horst Seehofer, der Maaßen bis zu diesem Montag gewähren ließ und ihn sogar befördern wollte, ist unterdessen Allgemeingut. Der CSU-Politiker hat den Chef des Inlandsgeheimdienstes erst rausgeschmissen, als die Abschiedsrede öffentlich wurde und es wirklich gar nicht mehr anders ging."

Die Mainzer Allgemeine Zeitung kann dagegen nicht verstehen, wie er das Amt überhaupt bekleiden konnte: "Maaßen suchte ganz bewusst den Eklat. Sein Herz schlägt offenkundig sehr weit rechts, womöglich jenseits der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Ein Unding bei einem Mann in seiner Position. Besonders schlimm: Es war lange bekannt." Schon vor eineinhalb Jahrzehnten habe Maaßen ausländerrechtliche Positionen vertreten, die von nicht wenigen Experten als empörend bewertet wurden. "Wie konnte es da geschehen, dass er 2012 Verfassungsschutzpräsident wurde - ausgerechnet in einer Zeit, da die Republik auch international in den Ruch geriet, bei der Aufklärung der NSU-Morde auf dem rechten Auge blind zu sein?

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hält die Maaßens Verhalten, das zu seiner Kündigung führte, für eine Provokation: "Maaßen sah sich offenbar als öffentlicher Geheimdienstchef, als eine Art politischer Kommunikator in mehr oder weniger geheimen Sachen. Anstatt seine Bedenken im Fall Chemnitz ausschließlich im Hintergrund vorzutragen, spitzte er diese via Boulevard in einer Weise zu, die ihn auch als Politiker in Schwierigkeiten gebracht hätte." Zu diesem Bild einer über den Wassern schwebenden Eminenz passten die Abschiedsworte im Kreise seiner ausländischen Kollegen. "Indem Maaßen sie ins Intranet stellte, legt er nahe, was er selbst andeutet: Er hat es auf dieses Ende angelegt, er wollte es allen noch einmal zeigen." Letztlich habe er seinen Job verfehlt. "Ein Geheimdienstchef, das gilt auch für die Stars der Szene, wirkt anders - eine Regierung, die meint, ein solcher Beamter schade ihr, muss sich von ihm trennen."

Auch der Münchner Merkur spricht von einem Racheakt Maaßens: "Maaßens Abgang mit Aplomb dient offenbar nur einem Ziel: die Dienststube des Beamten zu verlassen, um ins Rampenlicht der großen politischen Bühne zu treten und Rache zu üben." Seine Abrechnung mit dem migrationsfreundlichen Berlin, als dessen unschuldiges Opfer er sich stilisiere, klinge ein bisschen zu melodramatisch, als dass man dahinter nicht Kalkül vermuten müsste. "Maaßen könnte jetzt erst richtig zum Albtraum für die Groko-Parteien und die Grünen werden." Die AfD warte nur auf einen wie ihn, den sie den Wählern als ihren Märtyrer und Kronzeugen präsentieren könne. Und auch als Spitzenkandidaten? "Seine Bewerbungsrede hat Maaßen jedenfalls gehalten: Sein Vergleich der angeblichen "Falschinformation" durch deutsche Medien mit Putins Propagandamaschine ist so abenteuerlich wie infam; sie bedient klassische rechte Stereotype. Für den gebeutelten Horst Seehofer, der lange Zeit seine schützende Hand über Maaßen gehalten hat, ist das alles ein Schlag ins Gesicht."

Von einem Kalkül gehen auch die Badischen Neueste Nachrichten aus: "Vieles deutet darauf hin, dass Maaßen gezielt auf seine Versetzung in den Ruhestand hingearbeitet hat - um anschließend mit dem Nimbus des "Unbeugsamen" eine neue Karriere zu starten. Wird die Quittung, die er jetzt für seine Illoyalität bekommen hat, Maaßens Fahrkarte in die Politik?"

Die Nürnberger Nachrichten sehen durchaus eine Schnittstelle zur AfD: "Maaßen hat sich nun in seiner nach außen lancierten Rede selbst um Kopf und Kragen gebracht. Er ist kein Opfer; er wagte sich für einen Beamten, der Politik nicht macht, sondern begleitet, viel zu weit vor, in den Bereich der Behauptungen und Unterstellungen. Deren Duktus erinnert ziemlich an jene Opfer-Rolle, die auch AfD-Politiker gern einnehmen." Es sei durchaus denkbar, dass Maaßen in ein paar Monaten ein Aushängeschild der Partei werde, der er gewiss nicht fern stehe.

Die Frankfurter Rundschau geht sogar noch einen Schritt weiter und sieht Maaßen bald schon in den Reihen der AfD sitzen. "Es fragt sich, ob Maaßen der Einzige in Führungskreisen der deutschen Sicherheitsbehörden ist, der so denkt, wie er denkt - oder ob er die Spitze des Eisberges markiert. Das wäre alarmierend. Der Fall Maaßen ist fürs Erste zu Ende. Womöglich wird man ihn in der Politik wiedersehen, irgendwann im Bundestag schräg hinter Alexander Gauland oder Alice Weidel. Doch die Frage, ob dieser Hans-Georg Maaßen mehr aussagt über Polizei und Geheimdienste, als Demokraten lieb sein kann, diese Frage steht dringlicher denn je im Raum."

Auch die Ludwigsburger Kreiszeitung geht von einem politischen Zug Maaßens aus, um seine Position zu stärken: "Keine Koalition kann einen Verfassungsschutzpräsidenten tolerieren, der einen der beiden Partner so qualifiziert. Wer so redet, will geschasst werden." In der Rede habe Maaßen auch gesagt, er könne sich ein Leben ohne Staatsamt vorstellen, etwa in der Politik. "Maaßen scheint dieses Leben gezielt anzustreben - und zwar in der AfD. Er müsse weichen, weil er die Wahrheit gesagt habe, ist sein Lamento. Maaßen macht sich damit zum Märtyrer und Kronzeugen der Rechtspopulisten. Dort gehört er hin."

Zusammengestellt von Linn Rietze

Quelle: n-tv.de, lri

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