Pressestimmen

Stopp für South-Stream-Pipeline "Eine neue Phase in Putins Machtpoker"

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Im Kräftemessen zwischen Russland und Westeuropa lässt Russlands Präsident Wladimir Putin die Muskeln spielen. Völlig überraschend erklärt er das Gaspipeline-Projekt South Stream für tot. Der russische Stopp erwischt nicht nur viele EU-Staaten, sondern auch Transitländer und Stahlkonzerne wie Salzgitter oder die Voestalpine kalt. Die Konsequenzen sind nach Meinung der deutschen Presse offen.

Die Landeszeitung aus Lüneburg kommentiert: "Obwohl das Aus für die South-Stream-Pipeline erhebliche Spuren in den Bilanzen von Siemens, Wintershall und Europipe hinterlassen wird, muss Putins Rückzug als Sieg der EU gewertet werden. Brüssel schlug dem Kreml eine politische Waffe aus der Hand, mit der EU-Staaten gegeneinander ausgespielt werden sollten. Die EU hat endlich erkannt, dass Energiepolitik nicht nur ein wichtiges Mittel ist, um das Klima zu schützen, sondern auch, um die Sicherheit zu wahren. Mit der South-Stream-Pipeline wären der Ukraine Durchleitungsgebühren entgangen; Serbien, Bulgarien und auch Ungarn wären stärker in russische Abhängigkeit geraten, quasi Putins Brückenkopf geworden. Die EU-Kommission hatte dies erkannt und Druck auf Sofia ausgeübt, Moskau nicht auf die Leimrute zu gehen".

Die Nürnberger Zeitung hegt Zweifel: "Russland Regierung steht derzeit trotz Putins markantem Auftreten schwer unter Druck. Die Sanktionen als Antwort auf seine Ukrainepolitik zeigen bereits Wirkung. Der Rubel verliert an Wert. Am meisten aber tun die gefallenen Öl- und Gaspreise weh. Sie bescheren den Konzernen Milliarden-Verluste. Erfahrungsgemäß hält Russland aber solche Krisen aus. Und das energiehungrige China reibt sich schon die Hände. Noch fehlt die Infrastruktur für die Lieferungen dorthin. Aber die Pläne liegen bereits in der Schublade. Eines Tages könnte der Westen dann in die Röhre schauen. Keine rosigen Aussichten".

Auch für den Reutlinger General-Anzeiger ist klar, dass Putin - der damit droht, sich neue Abnehmer für sein Öl und Gas zu suchen - vor allem an China denkt: "Damit sollen Ausfälle im Westen kompensiert werden, für die er aber eigentlich selbst verantwortlich ist. Eigentlich will Putin damit den Westen für seine Ukraine-Politik und die in diesem Zusammenhang verhängten Sanktionen gegen Moskau bestrafen. Dazu gehört wohl auch der einsame russische Beschluss, den Bau der South Stream-Gaspipeline zu stoppen. Doch mit dem Irak, dem Iran, Saudi-Arabien und den Anrainer-Staaten des Kaspischen Meeres gibt es genug Staaten, die angesichts des raschen Ölpreisverfalls gerne in die Bresche springen".

Zu Russlands Stopp beim Pipeline-Projekt South Stream heißt es in der Frankfurter Rundschau: "South Stream war ein politisches Projekt. (…) Wird sie nicht gebaut, schwächt das die russische Position auf dem europäischen Markt. Sich von Europa ab- und anderen Abnehmern zuzuwenden, ist eine leere Drohung. Die russische Wirtschaft krankt an Strukturproblemen, die mit einer Ausrichtung auf China noch zunehmen würden. Sie ist nahezu vollständig abhängig vom Rohstoffexport. Der Warenaustausch zwischen beiden Ländern - russisches Gas gegen chinesische Industriegüter - würde die Deindustrialisierung Russlands noch beschleunigen. Zudem hat sich das Kräfteverhältnis verschoben. Geschäfte zu russischen Bedingungen sind mit Peking nicht zu machen."

Dass Moskau mit dem Pipeline-Poker noch einmal versucht, die Energie-Karte zu ziehen, dokumentiert für die Zeitungsgruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung, wie wenig Russland die Befindlichkeit der EU-Mitgliedstaaten verstanden habe: "Dort braucht man zwar sibirisches Gas, aber nur noch einige Jahre lang. Dann wird man es ersetzen können. Das ergibt eine denkbar kurze Bewährungsfrist für Russland, um sich als unverzichtbarer ökonomischer Partner aufzustellen, der nicht nur das Völkerrecht, sondern auch die europäischen Spielregeln ernstnimmt. Sollte das nicht der Fall sein, wird sich Europa auch in anderer Hinsicht von seinem Nachbarn im Osten abwenden". Nach Ansicht der bayerischen Zeitungen bleibt  Putin somit "nicht mehr viel Zeit, um diese Entwicklung zu verstehen".

Das Handelsblatt fragt sich, wie die weitere Vorgehensweise der Russen sein könnte und spekuliert: "Gazprom wird nun den Ukraine-Transit wieder voll nutzen müssen neben der Nord Stream - Ostseepipeline -, wenn Moskau ein zuverlässiger Lieferant für die Europäer bleiben will. Oder Putin wird wieder einmal der Ukraine vorwerfen, Gas abzuzweigen, deshalb nicht mehr liefern können und so Druck auf die EU ausüben: Rückt aus eigenem Interesse vom dritten Energiepaket ab! Das wäre eine neue Phase in Putins Machtpoker". Die Zeitung aus Düsseldorf mahnt: "Europa (…) bleibt nach Putins jüngster Volte aufgerufen, noch intensiver Alternativen zu russischen Rohstoffen zu suchen - und zu finden".

Zusammengestellt von Susanne Niedorf

Quelle: ntv.de

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