Papandreou kippt Referendum "Griechische Schmierenkomödie"
03.11.2011, 18:50 UhrDer Volksentscheid zu den Euro-Rettungsplänen ist vom Tisch. Stattdessen könnte es zu einer "Quasi-Notstandsregierung" in Griechenland kommen. Der Schock, den Griechenlands Premier mit seinem Vorhaben ausgelöst hat, könnte durchaus auch positive Effekte haben, meint die Presse, auch wenn sie nicht recht an eine schnelle Lösung der Krise glaubt. Papandreou jedenfalls bekommt sein Fett weg.

Die Krise Griechlands ist auch die Europas.
(Foto: REUTERS)
"Georgios Papandreou gebührt der Karlspreis. Die Schockwellen, die seine Ankündigung eines Referendums auslösten, können Europas Einigung voranbringen." Die Landeszeitung Lüneburg kann dem Ganzes etwas Positives abgewinnen, denn der Wirbel offenbart strukturelle Schwächen: "Sobald der Adrenalinpegel der Euro-Retter wieder gesackt ist, sollten sie eines erkennen: Wenn ein zutiefst demokratischer Akt zu einem Damoklesschwert wird, offenbart dies einen Webfehler der Währungsunion. Sie verfolgt drei Ziele, von denen aber nur zwei vereinbar sind: Integration durch eine Einheitswährung, Vorrang für nationale Interessen und Demokratie. Mit der Absage der Volksabstimmung und der Einsetzung einer Quasi-Notstandsregierung mag verhindert werden, dass das griechische Drama als Tragödie endet. Ein Happy End gibt es aber nur, wenn letztlich die Souveränitätsrechte fallen."
Ähnlich sieht das die Nürnberger Zeitung: "Das Referendum ist vom Tisch, Griechenland soll für die nächsten Wochen und Monate von einer Regierung der 'nationalen Einheit' geführt werden. Den Turbulenzen der vergangenen Tage könnte man damit sogar etwas Gutes abgewinnen. Denn dieser Schock könnte heilsam sein - für die Griechen selbst und für diejenigen, die seit Monaten auf die Handlungsunfähigkeit Europas spekulieren und die Krise damit verschärft haben. Europa hat gezeigt, dass es eine Schmerzgrenze bei der Unterstützung verschuldeter Staaten gibt. Das sollte auch helfen, Wackelkandidaten wie Italien oder Portugal zu disziplinieren. Der Aussetzer Papandreous könnte dadurch am Ende zu einer Stärkung Europas führen. Die Chance, die Krise zu überwinden, sind eher gestiegen."
Der Berliner Tagesspiegel kommentiert: "Dieses Kabinett der nationalen Einheit könnte, weil es den in der Demokratie grundlegenden Gegensatz zwischen Regierung und Opposition vorübergehend aufhebt, so etwas wie den allgemeinen Volkswillen, eine Volonté Générale, artikulieren und Neuwahlen ansetzen. Sie machten das von Papandreou vorgeschlagene Plebiszit überflüssig - was er selbst erkannt hat - und schafften die Klarheit, die Europa braucht: Stehen die Griechen zu den Sparmaßnahmen, die für den Verbleib in der Euro-Zone zwingend geboten sind? Oder geben sie die Gemeinschaftswährung auf? Um nichts anderes ginge es letzten Endes. Das hatte schon Angela Merkel als einzigen Sinn einer Volksbefragung ausgemacht."
Das Offenburger Tageblatt verliert die Geduld mit Griechenland und übt scharfe Kritik an Papandreou: "So, jetzt muss Schluss sein mit der griechischen Schmierenkomödie. 72 Stunden lang hielt Ministerpräsident Giorgos Papandreou die Welt mit der Schnapsidee einer Volksabstimmung über das EU-Hilfspaket in Atem. Die Finanzmärkte standen am Dienstag vor dem Zusammenbruch. Das mühsam gezimmerte Rettungspaket für die griechischen Pleitiers drohte sich in Luft aufzulösen. Und plötzlich heißt es: April, April. Papandreou versucht in Athen sein Heil in einer Großen Koalition und will auf den Volksentscheid verzichten. Und das alles nur, um seine eigene politische Haut zu retten. Für die Erfinder der Demokratie und der Tugendlehre ist Papandreou eine Schande."
"Das Ringen um die Zukunft Griechenlands ist weiter offen. In den kommenden Wochen herrscht dort Wahlkampf - für eine neue Regierung und gleichzeitig um das Für und Wider des Rettungspakets. Merkel und Sarkozy haben ihn am Mittwochabend mit ihren klaren Worten praktisch schon eröffnet", schreibt der Kölner Stadt-Anzeiger und klingt nicht optimistisch, was eine schnelle Lösung angeht. "Eine neue Regierung kann nun nicht meinen, sie verfüge über ein unendliches Arsenal von Erpressungsmöglichkeiten. Papandreous Abschied ist nur eine vorläufige Lösung. Die konservative Opposition hat bisher eine miserable Rolle gespielt. Das Rettungspaket lehnte sie ab. Dass sie es nun befürwortet, ist kaum glaubwürdig. Die Krise Griechenlands dauert fort. Sie bleibt Europas Krise."
Quelle: ntv.de, zusammengestellt von Nadin Härtwig