Pressestimmen

Sinkende Flüchtlingszahlen "Hässliche Szenen am Tor zu Europa"

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(Foto: picture alliance / dpa)

Die Abschottungsmaßnahmen an den EU-Binnen- und Außengrenzen zeigen Wirkung: Nicht mal 200 Geflüchtete schaffen es täglich an die deutschen Grenzen, wie Thomas de Maizière verkündet. Die Bilder aus Griechenland werden umso brutaler - die Reaktionen in den Kommentarspalten der Presse pendeln zwischen Pragmatismus und Erschütterung.

Der Kölner Stadt-Anzeiger kommentiert die Lage nüchtern und lobt De Maizières vorgehen. Der habe gut daran getan "Prognosen zu meiden und keine allzugroßen Erwartungen zu wecken. Denn auf der jetzt vorgelegten Rechnung gibt es noch zu viele Unbekannte". Schließlich wisse niemand, "ob der Pakt zwischen der EU und der Türkei hält. Niemand weiß ferner, ob und wie die Verteilung der Flüchtlinge in der EU funktioniert. Und dass in Nordafrika Hunderttausende darauf warten, nach Europa kommen zu können, gilt als ausgemacht." Europas Politik gehorche derweil zwei Devisen "Augen zu und durch. Sowie: Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht. Im Leben kommt man mit beiderlei Devisen nicht sehr weit. Warum es ausgerechnet in der Flüchtlingspolitik anders sein soll, hat noch niemand schlüssig erklären können.", gibt der Kölner Stadt-Anzeiger zu bedenken.

Die Badische Neueste Nachrichten reagieren ebenfalls zurückhaltend und vermuten hinter den aktuellen Zahlen neuankommender Geflüchteter nur einen vorübergehenden Trend: "Mit Nachdruck bemüht sich die Bundesregierung um die Bildung einer stabilen Regierung der nationalen Einheit in Libyen. Dieses Engagement ist aller Ehren wert, aber auch nicht uneigennützig. Entwicklungsminister Gerd Müller weist warnend darauf hin, dass in Libyen rund 200.000 Menschen aus Afrika nur darauf warten, nach Europa zu kommen, auf welchem Wege auch immer. Insofern sind die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgelegten Zahlen erfreulich - aber möglicherweise nur eine Atempause vor dem nächsten Sturm."

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"Die Abschottung ändert an den eigentlichen Problemen nichts. Sie verschiebt sie - und die Menschen, die davon betroffen sind - nur aus unserem engen und provinziellen Blickfeld."

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Trierischer Volksfreund hingegen sieht in der jetzigen Situation Anlass für Aktionismus, denn auf den Anstieg der Flüchtlingszahlen im vergangenen Jahr habe Politik und Bundesverwaltung ziemlich langsam reagiert: "Das sollten sie nun beim Sinken der Zahlen durch Schnelligkeit wiedergutmachen. Denn die augenblickliche Beruhigung bei den Großaufgaben Registrierung und Erstversorgung gibt die Chance, sich konzentriert der nächsten Großprobleme zu widmen: Wohnung, Arbeit, Integration." Die Politik solle sich bewusst sein, dass sie so viel Zeit für die Organisation der Integration nicht haben wird, denn "die nächste Flüchtlingswelle kommt bestimmt, auf neuen Routen. Die Schlepper arbeiten schon daran."

Ähnlich argumentiert die Rhein-Zeitung aus Koblenz. Sie fordert von der Bundesregierung, schnell ihr geplantes Integrationsgesetz vorzulegen und Geflüchtete gemäß wirtschaftlichem Wert zu unterscheiden: "Die Große Koalition sollte ausnahmsweise auf den üblichen wochenlangen Zank verzichten - das käme Flüchtlingen und Kommunen gleichermaßen zugute. Ein Integrationsgesetz sollte den motivierten Flüchtlingen in Deutschland schnell und unbürokratisch die Möglichkeit eröffnen, zeitgleich die Sprache zu lernen und sich für den deutschen Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Wer selbst nicht genug Eigenmotivation aufbringt, sich rasch zu integrieren, der benötigt Hilfsangebote, aber auch klare Sanktionsregeln bei einer Weigerung, die Angebote zu nutzen." Die Kommentatoren plädieren außerdem für eine Aufrechterhaltung der Residenzpflicht und warnen vor sogenannten Parallelgesellschaften: "Das Integrationsgesetz wird auch die Wohnsitzauflage für jene Flüchtlinge beinhalten müssen, die bislang noch keine Arbeit gefunden haben. Ansonsten drohen in vielen Städten Parallelgesellschaften zu entstehen."

Die Welt aus Berlin lobt die harte Grenzpolitik und den Pakt zwischen EU und der Türkei: "Im Anfang waren die Spanier. Durch eine kluge Verbindung aus bilateralen Abkommen und dem Aufbau einer robusten Grenzsicherung senkten sie nicht nur die Zahlen der Flüchtlinge, sondern zeigten den übrigen Europäern auch, dass ein Schutz des Staatsgebietes sinnvoll ist, auch wenn die Bundesregierung lange Zeit das Gegenteil behauptete. Ihnen folgten die Ungarn. Die Balkanstaaten sahen es ähnlich. Unter österreichischer Führung errichteten sie Zäune und setzten die Griechen unter Druck. Rom wird bald ähnlich aktiv werden, wenn Wien den Brenner für Fliehende sperren sollte. Nichtsdestotrotz ist das Abkommen mit Ankara, das Merkel mit anderen einfädelte, ein zwingendes Modell. Es ist eben beides notwendig: Druck durch eigenes - auch kerniges - Handeln genauso wie Verhandlungen."

Die Neue Osnabrücker Zeitung gibt im Gegensatz zu Die Welt zu bedenken, dass es sich hinter der harten Politik auf viele "hässliche Bilder verbergen". Schließlich sei es "geliehener Glanz und zu großem Teil nicht eigene Leistung, wenn Bundesinnenminister Thomas de Maizière den drastischen Rückgang der Flüchtlingszahlen mit der Bemerkung quittiert: 'Die Maßnahmen wirken.' Die ganze Wahrheit ist: Im Wesentlichen haben die Abschottungspolitik Österreichs und die Schließung der Balkanroute den Flüchtlingsstrom nach Deutschland versiegen lassen. Offiziell werden die Österreicher kritisiert, aber insgeheim ist mancher in Berlin froh, dass sie die Drecksarbeit machen und gemeinsam mit den Balkanstaaten hässliche Szenen am Tor zu Europa auf ihre Kappe nehmen. Wichtig ist jetzt für die Bundesbürger, kühlen Kopf zu bewahren. Die Flüchtlinge sind nicht zu stoppen, sie suchen sich neue Wege. Die Unterkünfte werden sich wieder füllen. Das ist sicher."

Der Ton des Kommentars der Frankfurter Rundschau ist ebenfalls bedrückt. Die Geflüchteten seien schließlich nicht verschwunden: "Ob Türkei-Abkommen oder Schlagbäume: Immer geht es nur darum, möglichst viele Migranten von den Grenzen Europas fernzuhalten. Das ist vorerst gelungen, aber was hat sich geändert? Die Turnhallen werden wieder frei, und die Rechtspopulisten werden vielleicht leiser, weil sie ihre Ziele schon zum guten Teil erreicht zu haben scheinen. Aber Krieg, Flucht und Vertreibung, unerträgliche Lebensbedingungen in Flüchtlingslagern - all das findet vor unserer Haustür weiter statt. Dass wir es uns wieder vom Hals halten, ist kein Erfolg, sondern ein politisch-moralisches Armutszeugnis. Wenn sich etwas positiv verändert hat, dann durch die Anstrengungen, Kriege wie den in Syrien zu beenden. Das ist der einzig legitime Weg, dem 'Flüchtlingsproblem' zu begegnen. Die Abschottung ändert an den eigentlichen Problemen nichts. Sie verschiebt sie - und die Menschen, die davon betroffen sind - nur aus unserem engen und provinziellen Blickfeld."

Zusammengestellt von Anne Pollmann.

Quelle: n-tv.de

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