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Einigung bei Erbschaftssteuerreform "Nur Lottogewinn ist noch steuergünstiger"

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Nach zähem Ringen einigt sich die Große Koalition auf eine Reform der Erbschaftsteuer. Auf Druck des Bundesverfassungsgerichts soll sie ökonomisch sowie sozial sinnvoll sein. Doch bei der Reform hapert es vor allem am Sozialen, urteilt die Presse.

Die Tageszeitung aus Berlin hat große Zweifel daran, ob die neue Erbschaftssteuer vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. Denn es sei ein Gesetz herausgekommen, das keine der Regierungsparteien wolle und das die gesellschaftliche Spaltung in Deutschland weiter fördere. "Die Große Koalition hat Firmenerben Zeit gekauft - und bis zum nächsten Urteil eine Menge Geld geschenkt. Sie will die gesellschaftliche Spaltung zwischen Erben und denen, die auf einen Arbeitsplatz als Erwerbsquelle angewiesen sind, offenbar nicht verringern. Sigmar Gabriel spricht zwar von Rot-Rot-Grün, schließt in Verteilungsfragen aber lieber faule Kompromisse mit der Union. Eine Gefahr für die Demokratie geht nicht nur von Rechtspopulisten aus. Sondern auch von einer Regierung, die lieber zockt, ob ihre Gesetze in Karlsruhe Bestand haben, als die Vorgaben des Verfassungsgerichts eindeutig zu erfüllen."

Was das BVerfG gefordert habe, sei ein "grundgesetzkonformes, einfaches und ökonomisch und sozial sinnvolles Modell", erklärt die Frankfurter Rundschau. Diesem Anspruch würde die Neuregelung aber in keinster Weise gerecht. "Inhaltlich fällt das Werk durch. Rechtssicherheit wollte die Koalition für die Familienbetriebe schaffen, die vor einem Generationswechsel stehen. Dafür aber sind die vielen Einzelregelungen viel zu kompliziert. Die CSU mit Horst Seehofer drängte auf weitgehende Entlastungen für Betriebserben, obwohl das Bundesverfassungsgericht der Politik dafür enge Grenzen gezogen hatte."

Die Vorteile, die die Erbschaftsteuer Vermögenden verschaffe, prangert auch die  Ludwigsburger Kreiszeitung an. "Nur ein Lottogewinn ist als leistungslos erhaltenes Einkommen noch steuergünstiger. Dieser niedrige Satz und die zahlreichen Ausnahmen beim Firmenvermögen, in die auch künftig noch Etliches verschoben werden wird, sorgen dafür, dass sich die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter vertieft. Reich nicht durch Können, sondern durch Geburt. Das wird das Land irgendwann aus der Balance werfen, es wird die Leistungsbereitschaft schwächen und die Demokratie unterhöhlen." Kritisch hinterfragt das Blatt, ob dies tatsächlich ein letzter Wille sein könne.

Ähnlich sieht es der Münchner Merkur, der die Reform als "Murks" bezeichnet. Denn sie würde denjenigen belohnen, "der sein Vermögen geschickt in eine den formalen Bedingungen genügende Unternehmensform verpackt. Und sie bestraft beispielsweise Erben, die sich aus Einsicht in die eigene Talentlosigkeit aus dem Familienunternehmen zurückziehen, und damit für Betrieb und Arbeitsplätze vielleicht das Bestmögliche tun. Zielführender wäre es da, niedrigere, aber einheitliche Steuersätze für alle zu schaffen.

Der Wind, den die große Koalition um die Einigung bei der Erbschaftssteuer gemacht habe, sei letzten Endes überzogen, urteilen die Badischen Neuesten Nachrichten aus Karlsruhe. Denn Firmenerben kämen nicht schlechter davon als vor der Reform. "Gemessen an dem, was die drei jetzt vereinbart haben, war der Streit um die Erbschaftsteuer so überflüssig wie der berühmte Kropf. Weder treibt er Zigtausende von Mittelständlern in den Ruin noch muss eine ganze Generation von Erben die Unternehmen ihrer Eltern an die Konkurrenz oder an kapitalkräftige Investoren verkaufen, weil sie sich die hohe Erbschaftsteuer nicht leisten kann."

Zusammengestellt von Katja Belousova

Quelle: n-tv.de

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