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Abgesagte Demo in Dresden "Pegida ist Sendbote des Extremismus"

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Pegida ist ein Streitthema in der deutschen Gesellschaft. Unzufriedenheit gepaart mit rassistischen Parolen kann zur Gefahr werden, sagen die einen. Demokratie und Meinungsfreiheit gehören zum Rechtsstaat, meinen die anderen.

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Finden sie das Demo-Verbot in Dresden richtig?

"Die Absage der Dresdner Montagsdemo war eine schwarze Stunde für den freiheitlichen Rechtsstaat", meint der Münchner Merkur. Wenn man aus Angst vor hasserfüllten Islamisten seine Meinung nicht mehr frei äußern dürfe, sei es weit gekommen. Dann sei auch der Hinweis des AfD-Politikers Gauland erlaubt, dass es bei uns eine Islamisierung gebe: Jedenfalls in dem Sinne, dass sich unsere Gesellschaft unterschwellig verändere, dass Denk- und Artikulationsverbote entstehen, so das Blatt zum Thema Pegida. "Völlig verquer lief ja schon die Karikaturen-Debatte, als der CSU nach den Morden von Paris nichts Besseres einfiel, als nach der Verschärfung des Blasphemie-Gesetzes zu rufen. Als ob das was hülfe! Islamistische Fanatiker werden immer Vorwände für Gewalt finden." Abschließend gibt die Zeitung zu bedenken: Gestern waren es die Karikaturen. Heute Pegida. Und morgen die Miniröcke. Oder Frankreichs Juden. Oder die Schwulen.

Die Süddeutsche Zeitung schreibt, dass eine alte Redewendung besage, dass viele Menschen zwar das wenigste verstünden, aber das meiste fühlten. "So könnte es auch bei Pegida sein: dass Menschen sich generell überfordert fühlen - von Bankenpleiten, Eurorettung, demografischem Wandel, Zuwanderung, TTIP, Digitalisierung, Ukraine, Klimawandel und was da sonst noch für Megathemen im Umlauf sind; dass sie irgendwann aus den Debatten ausgestiegen sind (wenn sie denn je eingestiegen waren), weil ihnen all diese Themen sowie die Art der Debatte über den Kopf gewachsen sind."

Die Lübecker Nachrichten berufen sich auf die Grundrechte: "Die Freiheit zu demonstrieren darf nicht durch einen bloßen Drohanruf auszuhebeln sein." Wenn aber die Behörden in Dresden, in Sachsen und im Bund befürchten, einen konkreten Mordanschlag auf einer Demo nicht verhindern zu können, dann sehen sie der Zeitung zufolge das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit eher in Gefahr als die Versammlungsfreiheit. Das dürfen sie laut den "Lübecker Nachrichten" auch, ganz gleich, ob sie den Pegida-Wortführer Lutz Bachmann für einen vorbestraften Fremdenfeind halten oder für einen, der ausspricht, was viele insgeheim denken. "Viele kritisieren heute das Dresdner Demo-Verbot, aber wie sie im Zweifel die möglichen Kugeln auf Bachmann abfangen würden, sagen die Kritiker nicht."

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung verweist auf die Gefahr, die von Pegida ausgeht: "(...) Damit Pegida nicht allein als Opfer dasteht, zitierte die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi aus einem Hassbrief, wie sie dieser Tage nicht nur Politiker, sondern auch Journalisten von tatsächlichen oder vermeintlichen Pegida-Anhängern tagtäglich und zuhauf erhalten. Das sind Sendboten des Extremismus, deren Spielarten sich gegenseitig hochschaukeln." Fahimi sagte, es gebe für sie deshalb keinen Grund, mit Pegida-Anhängern zu sprechen. Genau das aber sei dem Blatt zufolge die Absicht der Hassprediger: Polarisierung durch Verallgemeinerung. "Die Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen ist auf einem ganz anderen, auf einem guten Weg. Sie sucht das Gespräch. Sie leistet damit die Arbeit, die längst alle demokratischen Parteien hätten leisten müssen, um eine 'Niederlage der Demokratie' abzuwenden."

Die Neue Osnabrücker Zeitung stellt gleich zu Anfang eine Frage: "War es richtig, Dresden zur demonstrationsfreien Zone zu erklären?" Am Tag nach der Entscheidung der Polizei gibt es Kritik, zumal neben der Pegida-Kundgebung auch die Gegendemo verboten worden ist. Das könne laut der Zeitung jedoch eine überzogene Reaktion gewesen sein. Denn soweit bekannt, richtete sich die Drohung potenzieller Attentäter ausschließlich gegen Pegida-Organisator Bachmann. "Entweder ist die Bedrohung sehr viel größer als bisher bekannt. Oder die Polizei in Sachsen ist zu schlecht aufgestellt, um auch in einer angespannten Situation für Sicherheit sorgen zu können." Es sei deshalb nur zu begrüßen, wenn Kanzlerin Angela Merkel einen verstärkten Einsatz der Bundespolizei ins Spiel bringe, schreibt das Blatt. "Zur wehrhaften Demokratie gehört auch ein personell und materiell gut aufgestellter Sicherheitsapparat."

"Pegida braucht weder Mitgefühl noch Solidarität, sondern allein die Gewähr des Rechts", stellt Der Tagesspiegel fest. Einen Montag ohne Pegida als Gefährdung demokratischer Freiheitsrechte zu beklagen, ebne den revoltierenden Wohlstandsbürgern den Weg in die Opferrolle, die ihr Vorbringen unhinterfragbar machen würde, gibt die Zeitung zu bedenken. "Diesen Gefallen sollte ihnen niemand tun. Es sollte auch niemand glauben, dass es ein Vorrecht radikaler Islamisten ist, sich als Märtyrer zu gefallen."

Zusammengestellt von Lisa Schwesig

Quelle: n-tv.de

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