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Alexis Tsipras erzwingt Neuwahlen "Politisch ist der Schritt fatal"

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(Foto: picture alliance / dpa)

Griechenlands Premier Alexis Tsipras erklärt seinen Rücktritt und schafft damit die Voraussetzung für Neuwahlen. Diese sollen am 20. September stattfinden. Mit dem Schritt will Tsipras offenbar mit dem linken Flügel seiner Partei abrechnen, der sich in Parlamentsabstimmungen über die EU-Auflagen gegen seinen Kurs gestellt hatte. Zugleich hofft er womöglich auf ein neues Mandat. Ein nötiger Schritt für Tsipras, ein gefährlicher für Griechenland, meint die deutsche Presse.

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(Foto: picture alliance / dpa)

Die Abendzeitung aus München betont die stabilitätsgefährdende Wirkung von Neuwahlen im schuldengeplagten Griechenland: "'Just do it', riet Wolfgang Schäuble vor einigen Wochen der griechischen Regierung. Einfach machen. Loslegen mit den Reformen. Daraus wird jetzt wieder einmal nichts. Alexis Tsipras vollzieht seinen persönlichen Grexit und wirft hin, um Neuwahlen zu ermöglichen. Kein Wunder: Der Premier musste zahlreiche Wahlversprechen brechen, bekommt innenpolitisch Gegenwind aus allen Richtungen, bringt im Parlament nur noch mit Ach und Krach eine Mehrheit zustande. Insofern ist sein Schritt nachvollziehbar. Doch was bringen Neuwahlen? Zunächst auf jeden Fall Ungewissheit. Für in- und ausländische Unternehmen, die für die dringend nötigen Investitionen gebraucht werden, wirkt die Ankündigung maximal abschreckend. Und wenn im September eine Regierung ans Ruder kommt, die Reformen rundweg ablehnt? Dann geht das ganze Dra(ch)ma von vorne los. Beziehungsweise, um einen weiteren schwäbisch-englischen - schwänglischen - Ausspruch des deutschen Finanzministers zu zitieren: 'Dann isch over.'"

Auch der Mannheimer Morgen äußert Verständnis für Tsipras Rücktritt, fürchtet jedoch die Folgen: "Alexis Tsipras hat recht: An Neuwahlen in Griechenland führt kein Weg vorbei. Demokratisch macht der Premierminister alles richtig, politisch ist der Schritt dennoch fatal. Nichts kann das Land im Moment weniger gebrauchen als eine Führung, die nicht handlungsfähig ist. Denn für potenzielle Investoren bedeutet das, was sich in Athen da jetzt anbahnt, nur weitere Unsicherheit und Ungewissheit."

Die Frankfurter Allgemeine hingegen wertet die Neuwahlen in Griechenland als eine Chance zu mehr Stabilität: "Mit einer Neuwahl verlöre Griechenland zwar Zeit, das Land könnte aber Stabilität und Handlungsfähigkeit gewinnen. Entweder kann Tsipras die große Zustimmung für ihn in eine absolute Mehrheit für seine neue, vom Ballast der Linken Plattform befreite Syriza umwandeln, oder er geht mit der bürgerlichen Nea Dimokratia eine stabile Koalition ein. Letztlich haben die zwei größten Parteien in den vergangenen Jahren - unabhängig von ihrer ideologischen Verschiedenheit - eine ähnliche Politik betrieben."

"Monatelang musste die Linksaußen-Fraktion der Syriza wutschnaubend mit ansehen, wie ihr Vormann und Regierungschef Alexis Tsipras ein Wahlversprechen nach dem anderen in den Wind schrieb", kommentiert die Volksstimme aus Magdeburg. Doch bei der Entscheidung über das dritte Hilfspaket sei Schluss gewesen: "Griechenland steht deshalb vor den zweiten Wahlen innerhalb eines Jahres." Der bei den Griechen weiterhin beliebte Tsipras sei, so die Zeitung weiter, dennoch politisch noch nicht am Ende: "Er hat die Konditionen ausgehandelt, die das Leben der Griechen in den kommenden Jahren bestimmen werden. Im zähen Ringen um Kredite und Reformen hat er bei den europäischen Partnern an Statur gewonnen. Mittlerweile steht er für jene Konsequenz, ohne die sämtliche Reformpläne gleich im Reißwolf landen könnten. Der Linkspolitiker Tsipras ist für die konservative deutsche CDU momentan wichtiger als ihre griechische Schwesterpartei Neo Demokratia. Wer hätte das noch vor ein paar Wochen gedacht?"

Zusammengestellt von Aljoscha Ilg

Quelle: n-tv.de

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