Pressestimmen

Pressestimmen zum Diesel-Urteil "Verbote bringen mehr Schaden als Nutzen"

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Auf dem Berliner Kaiserdamm herrscht grundsätzlich viel Verkehr. Dort muss ein Fahrverbot zunächst geprüft werden.

(Foto: REUTERS)

Im Streit um Diesel-Fahrverbote gibt es nur Verlierer, schreiben die Kommentatoren. Trotzdem versuche die Bundesregierung weiter, das "Unrettbare zu retten" - und sende damit ein fatales Signal an die EU. Deutschland habe sich in seinem Ansehen selbst beschädigt.

Der Kommentator des Flensburger Tageblatts hält die Klage der Deutsche Umwelthilfe (DUH) schlicht für widersinnig - denn Fahrverbote brächten "mehr Schaden als Nutzen". Den Diesel jage die DUH "wie einen Schwerverbrecher durchs Land", heißt es in dem Blatt. "Straßensperrungen sind Alibi-Urteile, um klagende Umweltschützer zu beruhigen. Möglichst jeden Tag ein Verbotsschild mehr, das erfreut die grüne Seele auf der einen Straßenseite und gegenüber bricht ein neues Verkehrschaos aus. "

Beim Kölner Stadt-Anzeiger sucht der Autor zwar ebenfalls die Schuldigen, benennt vor allem die Verlierer der Fahrverbote - und zwar alle. "Autobesitzer haben Wertverluste hinzunehmen, Autobauer Image-Schäden, die Politik einen Glaubwürdigkeitsverlust. Beschäftigte bangen um ihre Arbeitsplätze, Aktionäre um ihre Rendite, die deutsche Wirtschaft um eine ihrer Schlüsseltechnologien. Noch schlimmer trifft es jene Stadtbewohner, die immer noch schmutzige Luft womöglich mit ihrer Gesundheit bezahlen." Weil Politik und Autoindustrie "die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben [...], wird eine Technologie zu Grabe getragen, die für Ökonomie und Ökologie noch eine wichtige Rolle hätte spielen können".

Auch beim Darmstädter Echo ist man überzeugt davon, dass es alle trifft, wenn "wir betrügen, uns erwischen lassen und uns dann auch noch selbst als einziges Land der Welt in Dieselfahrverbote hineinjagen". Während die Bundesregierung weiter versuche, das "Unrettbare zu retten", sende Deutschland ein Signal an alle übrigen EU-Staaten. "Wenn wir uns immer grotesker selbst beschädigen und ins Abseits manövrieren, müssen sie weder Rücksicht nehmen noch gar solidarisch sein."

In der Kommentarspalte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wird hingegen die Bedeutung der Justiz hervorgehoben, deren Entscheidungen nicht von Verwaltungen ignoriert werden dürften. "Das Verhältnis zwischen Judikative und Exekutive ist alarmierend angespannt. Dennoch: Dieselfahrverbote machen Bürger und Betriebe ratlos. Es ist tragisch, dass das strauchelnde Projekt Europa sich auf diese Weise immer wieder durch verkopfte, wirtschaftsfeindliche Regeln hervortut. Die Gesundheit ist ein hohes Gut, dasselbe gilt aber auch für die Freiheit. Die Debatte hierüber hat gefehlt. Nun ist es zu spät."

Für den Kommentator der Märkische Oderzeitung ist die Schuldfrage wiederum auf der Seite der Autobauer zu suchen. Erst deren "Schummel-Aktionen hätten "die Attacken der Öko-Aktivisten so richtig wirksam gemacht", argumentiert der Autor. "Erst die Manipulation der Abgaswerte entfachte die öffentliche Aufregung so richtig. Das führt zu irren Verdrehungen. Manchmal scheint es fast, als ob Käufer alter Diesel vordringlich für den Schutz der Umwelt unterwegs sind, und nicht, weil es für sie billiger ist."

Im Weidener Blatt Der neue Tag wird vor allem beklagt, dass die Fahrverbote auch jene Verbraucher treffen, die sich nicht so einfach ein neues Auto leisten können oder schlicht von ihrem Diesel-Fahrzeug beruflich abhängig sind. "Die Fahrer der fetten SUVs stört die Debatte wenig", heißt es in dem Text. "Sie kaufen sich schnell ein neues, schadstoffarmes, noch dickeres Gefährt und fahren an den alten Stinkern vorbei zum Shoppen in die City. Hier läuft etwas in die völlig falsche Richtung."

Zusammengestellt von Judith Görs

Quelle: n-tv.de

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