Pressestimmen

Vorratsdatenspeicherung "Zehnmal besser als hilfloses Abwarten"

Pressestimmen.jpg

Deutschland sieht sich vermehrt einer Terrorgefahr ausgesetzt. In diesem Sinne will die Bundesregierung die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Von 2008-2010 gab es schon ein derartiges Gesetz, bis es vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Nun beruhigt Justizminister Heiko Maas, dass bei der neuen, entschärften Version "ein großer Kommunikationsbereich überhaupt nicht erfasst" wird. Die Presse sieht sich zwiegespalten angesichts des Kompromisses, den SPD und CDU ausgearbeitet haben.

Der Münchener Merkur befürwortet das Gesetz und urteilt: "Was Justizminister Maas und Innenminister de Maizière jetzt präsentiert haben, darf geradezu als Paradebeispiel für Datenschutz gelten." Angesichts der intimen Daten die Facebook oder Whatsapp sammeln, sei die "Hypersensibilität schon fast erheiternd, mit der sich die Bundesregierung an die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung heranpirscht". Aufgrund der steigeneden Terrorgefahr in Deutschland sei die Vorratsdatenspeicherung notwendig und "zehnmal besser als hilfloses Abwarten".

Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung unterstützt den neuen Entwurf im Grundsatz. Auf die gesammelten Inhalte sollte jedoch nur "unter strengen Voraussetzungen und bei schwerwiegenden Delikten" zugegriffen werden dürfen. Jeder, der in diesem Kompromiss "einen Untergang des Rechtsstaats sieht, der hat sich von ihm ohnehin längst verabschiedet." Europa und unsere Gesellschaft seien dem digitalen Wandel unterworfen. Das dürfe im Gegenzug nicht bedeuten, "dass alle profitieren - nur nicht die deutschen Strafverfolger und Behörden, die im Dienste der Bürger ihre Arbeit tun."

Die strengen Auflagen bei der Verwendung der "heiklen Daten" kommentiert die Stuttgarter Zeitung ebenfalls. Nur Richtern dürfen diese Inhalte dem Gesetz zufolge zugänglich sein, Geheimdiensten hingegen nicht. "In solch engen Schranken bedeutet Vorratsdatenspeicherung keineswegs einen Schritt in Richtung Überwachungsstaat." Nachteile seien bei solch klar definierten Grenzen nicht für die Bevölkerung zu erwarten, sondern eher für die Effizienz der Vorratsdatenspeicherung, die "unter diesen Umständen sehr eingeschränkt sein könnte."

Diesen Meinungen widerspricht der Kölner Stadtanzeiger vehement. Daten seiner Bürger zu sammeln und danach zu schauen, welche der Inhalte tatsächlich relevant sind, entspreche dem Denken eines "Überwachungsstaats". Und das sei erst der Anfang, so die Zeitung weiter. "Auf EU-Ebene wird derzeit über eine fünfjährige Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten verhandelt. Die Bundesregierung ist dafür."

Ähnlich kritisch zeigt sich die Berliner Zeitung. Das Blatt zieht hinsichtlich des "vermeintlichen" Kompromissvorschlags von Seiten der Regierung einen extremen Vergleich: "Natürlich lässt sich das Angebot des Einbrechers, er werde sich in der Wohnung seines Opfers kürzer als geplant aufhalten und auch weniger entwenden als zunächst beabsichtigt, als Kompromiss betrachten - aber näher liegt es, hier von Chuzpe und von Frivolität zu sprechen." Im Vergleich zum alten Gesetz, das vom Verfassungsgericht gekippt wurde, gebe es keine eklatanten Unterschiede. "Die neue Vorratsdatenspeicherung ist die alte Vorratsdatenspeicherung, nur an einigen Stellen entschärft", so das ernüchternde Urteil der Zeitung.

Zusammengestellt von Katja Belousova

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema