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Betrug beim Kurzarbeitergeld Auch Arbeitnehmern droht Strafverfahren

Zwei Kugelschreiber liegen auf einem Antragsformular für Kurzarbeitergeld. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration

Wenn der Arbeitnehmer bewusst bei einem Betrug mitwirkt, etwa, weil er Arbeitsstunden falsch erfasst, dann kann ein Strafverfahren wegen Beihilfe zum Betrug eingeleitet werden.

(Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration)

Die Corona-Krise hat zu einer Kurzarbeitsflut geführt, die nicht nur Arbeitsplätze gerettet, sondern auch Betrug mit sich gebracht hat. Wie Unternehmen bewusst oder unbewusst betrügen und warum das für Arbeitnehmer problematisch ist, lesen Sie hier.

Aufgrund der Corona-Pandemie können Arbeitgeber schneller und einfacher als bisher das Kurzarbeitergeld bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen. Eine leichtfertige Antragsstellung ist dennoch nicht ratsam, denn die vereinfachte Beantragung des Kurzarbeitergeldes kann zu falschen Angaben führen - bewusst oder unbewusst. Wie ein Betrug durch Unternehmen und eine Beihilfe durch Arbeitnehmer aussieht und welche Konsequenzen drohen, klärt der Beitrag.

Wie es zu einem Betrug beim Kurzarbeitergeld kommen kann

Hierzu ist es zunächst wichtig, die Voraussetzungen für die Beantragung des Kurzarbeitergeldes zu kennen, weil es einige Bestimmungen gibt, die ein Unternehmen erfüllen muss. Dazu gehören betriebliche Voraussetzungen, wie zum Beispiel eine Mindestanzahl an Mitarbeitern und ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall beim Arbeitnehmer, aber auch die rechtzeitige Anzeige des Arbeitsausfalls bei der Agentur für Arbeit.

Wegen der Corona-Pandemie wurden diese Voraussetzungen für die Gewährung gelockert. Ein Beispiel für Änderungen ist, dass es ausreicht, wenn zehn Prozent der Beschäftigten betroffen sind.

Daniel Schollenberger ist Steuerexperte des Portals Steuertipps.de von Wolters Kluwer.

Daniel Schollenberger ist Steuerexperte des Portals Steuertipps.de

Beim Blick auf die Voraussetzungen wird deutlich, wie Firmen bewusst oder unbewusst täuschen können. Betrug ohne böse Absicht geschieht meistens durch Leichtfertigkeiten oder Unwissen. "Klassiker" sind Fehler bei der Antragstellung, häufig durch eine falsche Berechnung der Arbeitszeit oder weil Überstunden bei der Antragsstellung noch nicht abgebaut wurden - was eine Voraussetzung für die Gewährung ist. Zudem kommt es vor, dass Antragssteller schlicht vergessen, wesentliche betriebliche Änderungen, etwa neue Aufträge, zu melden - solche Änderungen sind der Bundesagentur für Arbeit grundsätzlich unverzüglich anzuzeigen.

Zugleich gab es bereits Tausende Hinweise auf einen bewussten Betrug. Beispiele dafür existieren viele. So täuschen manche Unternehmen Arbeitsausfälle ihrer Mitarbeiter nur vor: Im Zeitsystem wird dann die Kurzarbeit erfasst, tatsächlich arbeitet der Arbeitnehmer jedoch normal weiter. Zudem gibt es Unternehmen, die den verringerten Lohn durch Barzahlungen "schwarz" aufstocken. Ein weiteres Beispiel ist die Beantragung der Kurzarbeit, obwohl Aufträge unabhängig von der Pandemie oder bereits vor ihrem Ausbruch weggebrochen sind.

Mein Arbeitgeber betrügt doch, wieso mache ich mich strafbar?

Wenn der Arbeitnehmer bewusst bei einem Betrug mitwirkt, etwa, weil er Arbeitsstunden falsch erfasst, dann kann ein Strafverfahren wegen Beihilfe zum Betrug eingeleitet werden. Das gilt auch in dem Fall, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit Entlassung droht, wenn er nicht mitmacht.

Betrügenden Unternehmen hingegen drohen weitaus härtere Strafen und eine Vielzahl von Strafverfahren, darunter wegen Nötigung, falls Arbeitnehmer unter Druck gesetzt wurden, oder wegen Betrug oder Subventionsbetrug. Und es gibt weitere mögliche Folgen. Dazu gehören Geldbußen, die Rückforderung des Kurzarbeitergeldes oder sogar die Entziehung der Gewerbeerlaubnis.

Wer Betrügereien aufdeckt und was Arbeitnehmer tun können

Vor und während der Pandemie wurde und wird die Bundesagentur für Arbeit bei ihren Ermittlungen durch den Zoll unterstützt. Des Weiteren werden Prüfungsgruppen gebildet, die verstärkt die Anträge nach Betrugsansätzen durchleuchten. Dabei untersuchen die Prüfer zum Beispiel, ob Arbeits- und Öffnungszeiten zueinanderpassen oder werfen einen Blick auf die Produktion - gibt es hier keine Veränderungen, ist das ein Zeichen, dass etwas nicht stimmen kann.

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Wer als Arbeitnehmer mit einem Arbeitgeber konfrontiert ist, der Betrug begeht - etwa indem Arbeitszeit nicht mehr erfasst, Stempeluhren und Co. abgeschaltet werden oder der Mitarbeiter sogar aufgefordert wird, falsche Angaben zu machen - hat im Wesentlichen zwei Möglichkeiten. Zum einen kann der Mitarbeiter den Betriebsrat einschalten und informieren. Zum anderen sollte ein Anwalt hinzugezogen werden, falls kein Betriebsrat besteht, um mit diesem die nächsten Schritte zu besprechen. Aufgrund der möglichen Beihilfe zum Betrug dürfen Angestellte das Thema nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Daniel Schollenberger ist Steuerexperte des Portals Steuertipps.de von Wolters Kluwer.

Quelle: ntv.de

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