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Angstmache mit der Schufa Auch bei Inkasso-Drohungen gibt es Grenzen

Nicht gleich zahlen - Man muss sich von einer Zahlungsforderung nicht gleich unsicher machen lassen. Foto: Bodo Marks

Nicht gleich zahlen - man muss sich von einer Zahlungsforderung nicht gleich verunsichern lassen.

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Die Forderungen von Inkassounternehmen an vermeintliche Schuldner fallen bisweilen drastisch aus. Mitunter werden Drohkulissen aufgebaut, die so nicht mit der in Deutschland geltenden Rechtslage vereinbar sind, wie ein aktuelles Urteil zeigt.

Inkassodienstleister drohen säumigen Kunden oft mit drastischen Konsequenzen, um sie zur Zahlung offener Beträge zu bewegen. Das Landgericht Osnabrück (LG, Az.: Az. 18 O 400/19) hat der Tesch Mediafinanz GmbH nun die Androhung von "Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit" untersagt und klargestellt, dass Verbraucher, die eine Forderung als unberechtigt zurückgewiesen haben, auch nach neuer Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht an Auskunfteien wie die Schufa gemeldet werden dürfen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg (vzhh).

In dem verhandelten Fall stand in der Kopfzeile eines Inkassobriefs "Vertragspartner der Schufa", mit dem das Inkassounternehmen rund 500 Euro für ein Möbelstück von einem Verbraucher forderte. Allerdings war dieser vom Kaufvertrag wegen einer verspäteten Lieferung rechtmäßig vom Kaufvertrag zurückgetreten. Die Zahlungsaufforderung schloss mit dem Satz: "Sorgen Sie für eine fristgerechte Zahlung, um weitere Kosten (Gerichts-, Anwalts- und Vollstreckungskosten) und Auswirkungen auf Ihre Kreditwürdigkeit zu vermeiden."

Datenschutzrechtlich unzulässig

Das Landgericht Osnabrück befand aber, dass die Verwendung einer solchen Klausel unlauter ist und verbot der Tesch Mediafinanz GmbH, Verbraucher auf diese Art und Weise zum Ausgleich eines Geldbetrags aufzufordern. Der Betroffene müsse aufgrund der Formulierung befürchten, dass im Fall der Nichtzahlung eine Meldung an die Schufa erfolge. Dieses Vorgehen wäre jedoch datenschutzrechtlich unzulässig. An der vormals vom Bundesdatenschutzgesetz bestimmten Rechtslage habe sich nach Inkrafttreten der DSGVO im Jahr 2018 nichts geändert.

Gemäß DSGVO dürfen Inkassofirmen persönliche Daten von Verbrauchern nicht an Auskunfteien wie die Schufa weitergeben, wenn eine Forderung von den Betroffenen als unberechtigt zurückgewiesen wurde. "Wer einer Rechnung ausdrücklich widersprochen hat, darf keinen Eintrag bei der Schufa bekommen. Daran müssen sich auch Inkassounternehmen halten", so Julia Rehberg von der vzhh. Die Drohung mit der Schufa führe laut Rehberg meist dazu, dass Verbraucher selbst unrechtmäßige Forderungen am Ende begleichen würden. Diese Drohkulisse sei daher gerade in der Inkassobranche besonders beliebt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle: ntv.de, awi