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Persönlichkeitsrechte verletzt BGH: Google hat keine Löschpflicht

Unverschämter Internet-Eintrag

Ob ein Ergebnis in den Suchtreffern bei Google entfernt wird, hängt vom Einzelfall ab.

(Foto: Andrea Warnecke/dpa-tmn/dpa)

Müssen Suchmaschinen auf von ihnen angezeigten Seiten für Beleidigungen und Diffamierungen haften? Darüber hatte das höchste deutsche Zivilgericht zu befinden. Es nimmt Google & Co. aus der Pflicht - zumindest erst einmal.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt - etwa bei Kinderpornografie oder dem Aufruf zu Gewalttaten im Internet (Az.: VI ZR 489/16).

Im verhandelten Fall wurden die Kläger in einem Internetforum, welches über Google auffindbar war, unter anderem als "Arschkriecher", "Schwerstkriminelle", "kriminelle Schufte", "Terroristen", "Bande", "Stalker" und "krimineller Stalkerhaushalt" beleidigt und diffamiert. Die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Köln, sah Google nur dann in der Pflicht, wenn der Suchmaschinenbetreiber zuvor auf rechtsverletzende Inhalte hingewiesen wurde. Die behauptete Rechtsverletzung müsse aber "offensichtlich erkennbar" sein.

Der BGH wies in seinem Urteil darauf hin, dass es sich bei den beanstandeten Inhalten auf den Internetseiten, welche Google durch Verlinkung auffindbar macht, um keine eigenen Inhalte der Suchmaschine handelt. Grundsätzlich könne Google zwar auch als sogenannte mittelbare Störerin haften, aber nur dann, wenn die Suchmaschine zu der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts willentlich und mitursächlich beiträgt.

Eine Haftung des Suchmaschinenbetreibers setzt aber die Verletzung von Prüfpflichten voraus. Von ihm kann vernünftigerweise nicht erwartet werden, dass er sich vergewissert, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte rechtmäßig ins Internet eingestellt worden sind, bevor er diese auffindbar macht, betonte der BGH. Die Annahme einer - praktisch kaum zu bewerkstelligenden - allgemeinen Kontrollpflicht würde die Existenz von Suchmaschinen als Geschäftsmodell, das von der Rechtsordnung gebilligt worden und gesellschaftlich erwünscht ist, ernstlich infrage stellen.

Den Betreiber einer Suchmaschine treffen daher erst dann spezifische Verhaltenspflichten, wenn er durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung erlangt hat. Diese Voraussetzungen lagen im Streitfall nicht vor. 

Quelle: n-tv.de, awi

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