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Urteil des Bundesgerichtshofs Bei Streik geht Fluggast leer aus

Streicht eine Fluggesellschaft einen Flug, muss sie den Passagieren neben Hotel und Verpflegung auch eine pauschale Ausgleichsleistung zahlen. Das gilt aber nicht, wenn "außergewöhnliche Umstände" zur Annullierung führen. Bei schlechtem Wetter ist die Sache klar, das ist höhere Gewalt. Ganz ähnlich bewertet der Bundesgerichtshof Pilotenstreiks.

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Streiks wären für Fluggesellschaften noch deutlich teurer, wenn sie die Passagiere entschädigen müssten.

(Foto: dpa)

Reisende, deren Flüge wegen eines Pilotenstreiks annulliert werden, können dafür keine Ausgleichzahlung verlangen. Auch die Streiks eigener Piloten seien "außergewöhnliche Umstände", die von Fluggesellschaften nicht beherrscht werden könnten, entschied der Bundesgerichtshof. Damit scheiterte die Klage eines Reisenden gegen die Lufthansa. Eine zweite Klage wies das Gericht zur weiteren Sachaufklärung an die Vorinstanz zurück.

Die Kläger wollten im Februar 2010 mit Lufthansa von Miami zurück nach Deutschland fliegen. Zu dieser Zeit streikten allerdings die Lufthansa-Piloten, deshalb wurden die Passagiere auf andere Maschinen umgebucht, die einige Tage später starteten.

Die Reisenden forderten daraufhin den pauschalen Ausgleich von 600 Euro, den die Fluggastrechteverordnung bei annullierten Langstreckenflügen grundsätzlich vorsieht. Die Lufthansa zahlte den Betroffenen zwar Hotels und Verpflegung, verweigerte jedoch die darüber hinausgehende Ausgleichsleistung. Die Umbuchung hätte sich schließlich nicht vermeiden lassen.

Streik ist nicht beherrschbar

In erster Instanz bekamen die Kläger noch recht, doch die Lufthansa brachte den Fall vor den BGH, der nun das Grundsatzurteil fällte. In ihrer Urteilsbegründung verwiesen die Richter unter anderem auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Danach müssen Fluggesellschaften keinen Ausgleich für Annullierungen aufgrund von ihnen "nicht zu beherrschenden Gegebenheiten" zahlen. Dazu zählten ausdrücklich auch von Gewerkschaften veranlasste Streiks: Auch wenn es sich dabei um eigene Mitarbeiter der Fluglinie handelt, wirkten die Streiks laut BGH "von außen" auf das Unternehmen ein und seien von ihm nicht beherrschbar. Die Streikentscheidung werde schließlich von den Beschäftigten im Rahmen ihrer Tarifautonomie und damit außerhalb des Unternehmens getroffen werde.

Der BGH verwies zudem darauf, dass die Lufthansa nach dem Streikaufruf der Gewerkschaft Cockpit im ersten Fall ihren Flugplan am Airport Frankfurt/Main so reorganisiert hatte, dass möglichst wenige Fluggäste darunter leiden mussten. Betroffene könnten deshalb keinen Ausgleich mit der Begründung fordern, die Streichung ihres Fluges sei vermeidbar gewesen, weil stattdessen ein anderer Flug hätte annulliert werden können. Ob dies auch für den Sonderflugplan vom Airport Köln Bonn im zweiten Fall gilt, muss nun das dortige Landgericht prüfen.

Bei Streichung gibt es Geld

Die Europäische Fluggastrechteverordnung trat 2005 in Kraft und gilt für alle Flüge, die in der EU starten oder landen. Letzteres allerdings nur, sofern es sich um eine EU-Fluggesellschaft handelt. Typische Fälle für Ausgleichszahlungen sind Überbuchung oder die Annullierung von Flügen, etwa aufgrund technischer Defekte. Für Strecken bis zu 1500 Kilometer stehen den Reisenden dann pauschal 250 Euro zu, 400 Euro gibt es bei weiteren Strecken in der EU oder darüber hinaus bis zu 3500 Kilometer.

Bei längeren Distanzen liegt die Entschädigung bei 600 Euro. Dieses Geld gibt es zusätzlich zu den Übernachtungs- und Verpflegungskosten. Bietet die Fluggesellschaft innerhalb von zwei bis sechs Stunden einen Alternativflug an, muss sie keine Entschädigung zahlen.

Quelle: n-tv.de, ino/AFP

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