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Ehe zu kurz? Betriebliche Witwenrente darf nicht verwehrt werden

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Ein großer Altersunterschied kann sich auf die Höhe der betrieblichen Hinterbliebenenrente auswirken.

(Foto: imago stock&people)

Eine Betriebsrente ist eine gute Sache. Erst recht dann, wenn sie im Todesfall auch für die Witwe oder den Witwer leistet. Allerdings machen einige Arbeitgeber dies von einem langjährigen Bestand der Ehe abhängig. Was so nicht in Ordnung ist, wie das Bundesarbeitsgericht urteilt.

Der Arbeitgeber darf die Zahlung eine betriebliche Hinterbliebenenversorgung nicht von einem zehnjährigen Bestand der Ehe abhängig machen. Denn dies benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten. Eine entsprechende Regelung ist deshalb unwirksam, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden hat (Az.: 3 AZR 150/18).

Was war passiert?

Im verhandelten Fall hatte die Witwe eines verstorbenen Ehemanns geklagt, dem von seinem ehemaligen Arbeitgeber unter anderem eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt worden war. Nach der Versorgungszusage entfällt die Witwenversorgung allerdings, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat. Die Ehe war hier im Juli 2011 geschlossen worden und hatte bis zum Tode des Ehemannes im Jahr 2015 bestand. Die Witwe hielt den Ausschluss der Witwenversorgung für unwirksam. 

Zu Recht, wie das BAG befand. Enthält eine Versorgungszusage Allgemeine Geschäftsbedingungen, so bewirkt nach Auffassung des Gerichts eine hierin enthaltene "Mindestehedauerklausel" von zehn Jahren eine unangemessene Benachteiligung des Versorgungsberechtigten. Schränkt der Arbeitgeber den danach erfassten Personenkreis zulasten des Arbeitnehmers in der Versorgungszusage weiter ein, unterliegt diese Einschränkung einer Angemessenheitskontrolle. 

Ungeachtet dessen gehe das Gesetz davon aus, dass der Ehepartner auch tatsächlich mit abgesichert sei, wenn ein Arbeitgeber eine Hinterbliebenenversorgung zusage.

Zudem handele es sich bei dem 10-Jahreszeitraum um eine "willkürlich gegriffene Zeitspanne ohne inneren Zusammenhang zum Arbeitsverhältnis und zum verfolgten Zweck", rügten die Erfurter Richter. Zulässig seien nur "angemessene" Einschränkungen, um Missbrauch zu vermeiden. Welche Wartezeit für eine Hinterbliebenenversorgung angemessen sei, hatte das Gericht nicht zu entscheiden.

Quelle: n-tv.de, awi

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