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Sicherheit im Job Darf der Chef Verträge nachträglich befristen?

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Unternehmen dürfen nicht ohne Grund einen Beschäftigten wiederholt mit befristeten Arbeitsverträgen abspeisen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Befristet oder unbefristet: Das ist ein entscheidendes Kriterium bei der Wahl der zukünftigen Stelle. Doch bleibt ein unbefristeter Vertrag auch in jedem Fall ohne zeitliche Begrenzung? Nicht unbedingt.

Ein unbefristeter Vertrag bringt für Arbeitnehmer Sicherheit. Doch gilt dieses unbefristete Anstellungsverhältnis für immer - oder kann es ein Arbeitgeber im Nachhinein noch befristen?

"Das ist zwar selten, aber grundsätzlich möglich", sagt Peter Meyer, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin und Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein. Eine entsprechende Regelung enthält das Teilzeit- und Befristungsgesetz. Darin gibt es einen Katalog verschiedener Sachgründe für Befristungen. Liegt einer dieser Sachgründe vor, könne ein Arbeitgeber auch einen unbefristeten Arbeitsvertrag befristen, erklärt der Fachanwalt.

Meyer gibt ein Beispiel: Ein typischer Fall wäre etwa, wenn ein Arbeitnehmer sich noch in der Probezeit befindet und gleichzeitig ein anderer Mitarbeiter für eine Zeit lang ausfällt. Etwa, weil er in Elternzeit geht, ein Sabbatical einlegt oder für ein Jahr im Rahmen einer Entsendung ins Ausland geht.

Ist sich der Arbeitgeber nicht sicher, ob er den Arbeitnehmer nach Ablauf der sechsmonatigen Probezeit wirklich unbefristet beschäftigen will, kann er ihn dann als Vertreter für den ausfallenden Mitarbeiter einsetzen. Dazu muss ein neuer befristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen werden, der den bislang unbefristeten Vertrag ersetzt. "Weil diese Position nur für eine festgelegte Zeit zu besetzen ist, kann der Arbeitsvertrag in solchen Fällen sachlich gerechtfertigt befristet werden", erklärt der Fachanwalt.

Grundsätzlich gilt: Unternehmen dürfen nicht ohne Grund einen Beschäftigten wiederholt mit befristeten Arbeitsverträgen abspeisen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte in einem Beschluss das Verbot mehrfacher befristeter Verträge beim selben Arbeitgeber, das vom Bundesarbeitsgericht großzügig ausgelegt worden war (Az: 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14 - Beschluss vom 6. Juni 2018).

Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz darf ein Arbeitgeber ohne Grund einen Arbeitnehmer höchstens zwei Jahre befristet beschäftigen. So soll der Gefahr von sogenannten Kettenverträgen vorgebeugt werden, bei denen ein Arbeitsverhältnis immer wieder durch einen neuen befristeten Arbeitsvertrag verlängert wird.

Quelle: n-tv.de, awi/dpa

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