Ratgeber

Nach der Trennung Ehegattensplitting gilt auch rückwirkend

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Grundsätzlich sind Ehepartner verpflichtet, auch nach einer Trennung einer gemeinsamen Steuererklärung für die Zeit des Zusammenlebens zuzustimmen.

(Foto: imago/Westend61)

Wenn Paare sich trennen, dürfen sie das Ehegattensplitting künftig nicht mehr in Anspruch nehmen. Rückwirkend können die Ehepartner aber noch gemeinsam veranlagt werden.

Ehepartner können sich steuerlich gemeinsam veranlagen lassen. Nach der Trennung kann ein Ehepartner vom anderen eine gemeinsame Veranlagung beim Finanzamt für die Ehezeit verlangen. Voraussetzung ist, dass es bei dem einen Partner nicht zu zusätzlichen Belastungen kommt, wenn bei dem anderen die Steuerschuld verringert wird. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz (Az.: 13 UF 617/18). Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

In dem Fall hatte sich das Paar im Juni 2016 getrennt. Sie vereinbarten, den Mann nach der Steuerklasse III und die Frau nach Steuerklasse V zu versteuern. Für 2015 wollte der Mann eine gemeinsame Einkommenssteuererklärung aufsetzen. Die Frau verweigerte das jedoch. Ihr Ex-Partner erhielt für 2015 einen Steuerbescheid, nach dem er rund 2800 Euro nachzahlen musste.

Bei einer vorherigen Zusammenveranlagung hätte der Mann nahezu nichts nachzahlen müssen. Von der Frau verlangte er nun einen anteiligen Ausgleich der Steuernachzahlung. Mit Erfolg: Grundsätzlich seien Ehepartner verpflichtet, auch nach einer Trennung einer gemeinsamen Steuererklärung für die Zeit des Zusammenlebens zuzustimmen. Voraussetzung sei, dass dem anderen keine Nachteile entstünden, so das Gericht.

Wahl zwischen verschiedenen Steuerklassenkombinationen

Dies ergebe sich aus der ehelichen Pflicht, die finanziellen Lasten des anderen nach Möglichkeit zu lindern. Daher habe der Mann einen Ausgleichsanspruch, da er wegen der Verweigerung der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung mehr Steuern zahlen musste.

Grundsätzlich können Ehepaare oder eingetragene Lebenspartnerschaften zwischen den Steuerklassenkombinationen III/V, IV/IV und dem sogenannte Faktorverfahren wählen. Bei einer Partnerschaft mit Vertrag wird vom Finanzamt zunächst automatisch die IV/IV-Kombination zugewiesen. Hierdurch kann erreicht werden, dass die einbehaltene monatliche Lohnsteuer bereits nahe an die tatsächliche Jahressteuerschuld der Paare herankommt. So können sich Ehepaare und eingetragene Lebenspartner sofort ein höheres Nettoeinkommen sichern. Genau wie mit der III/V-Variante.

Zu viel gezahlte Steuern müssten ansonsten erst im kommenden Jahr über den Lohnsteuerjahresausgleich zurückgeholt werden. Auf die tatsächlich zu zahlende Steuer hat die Wahl der Steuerklassen aber erst einmal keinen Einfluss.

Quelle: ntv.de, awi/dpa

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