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Fluggastrechte vor EuGH Entschädigung auch bei wilden Streiks

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Laut EU-Fluggastrechte-Verordnung haben Reisende dann einen Anspruch auf Entschädigungen, wenn die Airline für Verspätungen, Umbuchungen und Flugausfälle verantwortlich ist.

imago/Sven Simon

Passagiere haben einen Anspruch auf Entschädigungszahlungen, wenn die Fluggesellschaft für Annullierungen verantwortlich ist. Aber die Airlines drücken sich gerne vor der Verantwortung - und müssen doch für mehr geradestehen, als ihnen lieb ist.

Fluggesellschaften können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch bei wilden Streiks verpflichtet sein, Entschädigungen an Fluggäste zahlen. Wenn es wegen tarifrechtlich unerlaubter Arbeitsniederlegungen zu Flugausfällen oder Verspätungen komme, seien Airlines nicht automatisch von ihrer Entschädigungspflicht befreit, urteilten die Luxemburger Richter.  Vielmehr müsse von Fall zu Fall entschieden werden.

Hintergrund des Verfahrens ist der wilde Streik von Tuifly-Mitarbeitern im Herbst 2016. In dessen Folge waren mehr als 100 Flüge gestrichen worden. Viele andere starteten mit erheblichen Verspätungen. Betroffene klagen seitdem vor deutschen Gerichten auf Ausgleichszahlungen. Ihre Chancen dürften sich nun deutlich verbessert haben.

Die EuGH-Richter begründeten das Urteil damit, dass Fluglinien unter zwei Bedingungen von der Erstattungspflicht befreit werden könnten. Zum einen dürfe das Ereignis, das zu den Behinderungen führte, nicht Teil der normalen Betriebstätigkeit sein. Zum anderen dürfe es von der Airline nicht beherrschbar sein.

Mit Blick auf die Ereignisse bei Tuifly 2016 sei dies nicht der Fall, befanden die Richter nun. Das Unternehmen habe zuvor überraschend Umstrukturierungen angekündigt. Konflikte mit den Mitarbeitern seien dabei nicht ungewöhnlich. Die Situation im Herbst 2016 sei daher als Teil der normalen Geschäftstätigkeit zu betrachten. Außerdem sei der wilde Streik für Tuifly nicht unbeherrschbar gewesen - er endete demnach nach einer Einigung zwischen dem Konzern und dem Betriebsrat einige Tage später.

Laut EU-Fluggastrechte-Verordnung haben Reisende dann einen Anspruch auf Entschädigungen, wenn die Airline für Verspätungen, Umbuchungen und Flugausfälle verantwortlich ist. Je nach Entfernung fallen ab einer dreistündigen Verspätung bei kürzeren Strecken 250 Euro an, bei Strecken zwischen 1500 und 3500 Kilometern 400 Euro und bei Flügen über 3500 Kilometer 600 Euro. Bei Verspätungen muss die Airline sich um die Verpflegung kümmern, die Möglichkeit zum Telefonieren oder Versenden von E-Mails anbieten und notfalls auch eine Übernachtung bezahlen.

Quelle: n-tv.de, awi/dpa

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