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EuGH urteilt zu Filesharing Familienzugang befreit nicht von Haftung

Die Richter urteilten über sechs Fälle zur Haftung bei Filesharing. Foto: Karl-Josef Hildenbrand

Nicht immer haften die Inhaber eines Internetanschlusses bei dessen Missbrauch.

(Foto: dpa)

Vom Internetanschluss eines Mannes wurde illegal ein Hörbuch zum Download angeboten. Nach seinen Angaben hatten auch die Eltern Zugang zum Anschluss. Nach deutscher Rechtsprechung könnte dies reichen, um nicht haftbar zu sein. Der EuGH sieht das anders.

Inhaber eines Internetanschlusses können sich der Haftung für Urheberrechtsverstöße nicht allein dadurch entziehen, dass auch andere Familienmitglieder Zugriff auf den Anschluss hatten. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH, Rechtssache C-149/17).

In dem Fall hatte der Verlag Bastei-Lübbe gegen einen Mann geklagt, über dessen Anschluss ein Hörbuch anderen Internetnutzern über eine Tauschbörse zum Herunterladen angeboten worden sei. Der Inhaber bestreitet, dass er es gewesen sei, und argumentiert, dass auch seine Eltern Zugriff auf den Anschluss gehabt hätten.

Laut deutscher Rechtssprechung muss wegen des Schutzes von Ehe und Familie keine Auskunft über die Nutzung durch Angehörige gegeben werden. Insofern wäre nicht eindeutig zu klären, wer die Urheberrechte verletzt hatte. Das Landgericht München hatte den Fall deshalb nach Luxemburg verwiesen und um eine Auslegung der EU-Vorschriften gebeten. Das EuGH betonte in seinem Urteil, dass es ein Gleichgewicht zwischen verschiedenen Grundrechten geben müsse.

"An einem solchen Gleichgewicht fehlt es, wenn den Familienmitgliedern des Inhabers eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, ein quasi absoluter Schutz gewährt wird", entschieden die Richter. Nach Auffassung des Gerichtshofs muss zwischen verschiedenen Grundrechten, nämlich zum einen dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und dem Recht des geistigen Eigentums und zum anderen dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, abgewogen werden.

Wenn ein nationales Gericht keine Beweismittel zu Familienmitgliedern verlangen könne und das die Identifizierung eines Täters unmöglich mache, würden dadurch dem Inhaber des Urheberrechts zustehende Grundrechte des geistigen Eigentums beeinträchtigt, so der EuGH.

Zugleich verwies das Gericht darauf, dass es auch Rechtsmittel und Verfahren geben könne, um eine Haftung des Inhabers auch ohne einen Eingriff ins Familienleben festzustellen. Es sei letztlich Sache des Münchner Landgerichts, das nationale Recht darauf zu prüfen.

Quelle: n-tv.de, awi/dpa