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Arbeitnehmer aufgepasst Für Ungeimpfte kann Quarantäne teuer werden

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So sieht es wohl aus.

(Foto: imago images/Steinach)

Der Druck auf Menschen, die sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen möchten, steigt - massiv. Denn landen Ungeimpfte wegen eines Kontaktes zu einem Infizierten in Quarantäne, verweigern immer mehr Bundesländer die Lohnfortzahlung. Was gilt und was es zu beachten gibt, lesen Sie hier.

Für Ungeimpfte wird die Luft dünner. Nicht nur, dass diese in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens einen negativen Corona-Schnelltest vorlegen müssen, nein, sie müssen die bisweilen notwendigen Tests ab dem 11. Oktober auch selbst bezahlen. Findet die 2G-Regel Anwendung, müssen Ungeimpfte ganz draußen bleiben.

Auch unangenehm, aber vor allem kostspieliger dürfte es in den Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern in den nächsten Tagen und Wochen werden. Denn die wollen zukünftig nicht mehr für den Verdienstausfall in der Quarantäne zahlen. Zumindest dann, wenn der Ungeimpfte wegen des Kontaktes zu einem Infizierten in die Isolation verbannt wird und keine Möglichkeit hat, seine Arbeitsleistung von zu Hause aus zu erbringen. Andere Bundesländer dürften folgen.

Fragen und Antworten zum Thema:

Was gilt grundsätzlich bei Quarantäne für die Lohnfortzahlung?

In Paragraf 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ist eine Entschädigungsregelung enthalten, wonach der Staat für Verdienstausfälle aufkommt, wenn jemand "Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet". Heißt also: Sobald sich der Arbeitnehmer in einer vom Gesundheitsamt angeordneten Quarantäne aufgrund des Coronavirus befindet, greift das Infektionsschutzgesetz. Dieses garantiert, dass der Lohn trotz fehlender Krankschreibung weiterhin erhalten wird.

Quarantäne-Zeiten, die wegen Erkrankung eines Arbeitnehmers angeordnet werden, sind wie alle Tage der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit nicht mit dem Jahresurlaub zu verrechnen. Ist der Arbeitnehmer nicht akut erkrankt, sondern wegen des Verdachts auf eine mögliche Infektion oder der Rückkehr aus einem Risikogebiet unter Quarantäne gestellt worden, so ist er nicht arbeitsunfähig und folglich weiterhin zur Arbeit verpflichtet.

Erbringt er seine Arbeit von zu Hause beziehungsweise von dem Ort der Quarantäne aus, erhält er unverändert sein Entgelt vom Arbeitgeber. Ist ihm dies nicht möglich, erhält er eine Entschädigung in Höhe seines bisherigen Nettogehalts. Der Arbeitgeber kann sich den Betrag in diesem Fall aber später von der Behörde zurückholen, welche die Quarantäne angeordnet hat. Eine Verrechnung mit seinem Jahresurlaub findet auch hier nicht statt.

Was bedeutet das für Ungeimpfte?

Befinden sich diese wegen einer Erkrankung in Quarantäne, bekommen auch sie weiterhin ihren Lohn. Wer sich aber wegen eines Kontaktes zu einem Sars-CoV-2-Infizierten in Quarantäne befindet und dort nicht seine Arbeitsleistung erbringen kann, kann leer ausgehen. Nebenbei erfährt derart auch der Arbeitgeber indirekt davon, dass sein Mitarbeiter nicht geimpft ist. Denn gemäß Paragraf 56 Absatz 1 Satz 4 IfSG erhält keine Entschädigung, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, das Tätigkeitsverbot oder die Absonderung hätte vermeiden können. Analog hierzu sollten Menschen, die sich zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, von den Lohnsanktionen verschont bleiben.

Wie sieht die Sache rechtlich aus?

Ob die Regelung einer juristischen Überprüfung standhält, gilt es abzuwarten. Denn tatsächlich ist dies eine verfassungsrechtliche Grundsatzfrage, auch wenn die Verantwortung für eine solche Regelung bei den Bundesländern liegt.

Vonseiten des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) heißt es hierzu: "Inwieweit der Anspruchsausschluss auch bei der Schutzimpfung gegen Covid-19 eingreifen kann, ist noch nicht abschließend geklärt. Grundsätzlich dürfte ein Anspruchsausschluss jedenfalls dann in Betracht kommen, wenn eine Schutzimpfung gegen Covid-19 im konkreten Fall möglich sowie zumutbar war und den Betreffenden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vor einer Absonderungsanordnung bzw. einem Tätigkeitsverbot bewahrt hätte. Dabei ist zu beachten, dass auch geimpfte Personen nach wie vor Adressat einer Absonderung werden können (zum Beispiel bei Auftritt typischer Symptome, Reinfektion oder in besonders gelagerten Einzelfällen). Erfolgt die Absonderung wegen einer nachgewiesenen Sars-CoV-2-Infektion, kann nach gegenwärtigem Kenntnisstand nicht angenommen werden, dass eine Impfung die Infektion verhindert hätte."

Wer muss nicht in Quarantäne?

Wer als genesen gilt oder bereits gegen Covid-19 geimpft ist, muss nach Kontakt mit einem Sars-CoV-2-Infizierten nicht in Quarantäne. Vorausgesetzt die Corona-Schutzimpfung ist vollständig abgeschlossen (Erst- und Zweitimpfung) und liegt mindestens 15 Tage zurück. Was durchaus kritisch zu sehen ist, da es zum einen keinen 100-prozentigen Impfschutz gibt, und es zum anderen auch so zu sogenannten Impfdurchbrüchen kommen kann. Auch der Virologe Christian Drosten gibt zu bedenken, dass inzwischen belegt sei, dass Geimpfte nach 4 bis 6 Monaten "deutlich an Übertragungsschutz" verlieren. Das heiße, dass sie das Virus auch wieder weitergeben können. "Die Infektiosität im Hals wird nicht mehr unterbunden, sondern nur noch verkürzt". Was dann eine Gefahr sowohl für Geimpfte als auch Ungeimpfte darstellen kann. Auch, wenn erstere nach derzeitigem Kenntnisstand deutlich weniger schwer erkranken.

Befreit eine Impfung bei einem positiven Testergebnis von der Quarantäne?

Nein, eine Impfung befreit nicht von der Zwangsisolation. Das Bundesgesundheitsministerium merkt hierzu an, dass sich jeder nachweislich positiv Getestete zunächst in die Absonderung begeben sollte, egal wie es um den Impfstatus bestellt ist. Die weiteren Schritte sollten dann in Absprache mit dem Gesundheitsamt abgeklärt werden.

Wer ordnet eine Quarantäne an?

Das Gesundheitsamt entscheidet, über wen Quarantäne verhängt wird. Egal ob man im Krankenhaus isoliert wird oder zu Hause bleiben muss. Betroffene müssen dann Folge leisten und dürfen die Quarantäne nicht verlassen.

Muss der Anordnung Folge geleistet werden?

Die Anordnung des Gesundheitsamtes kann bei Zuwiderhandlung gerichtlich vollstreckt werden. Betroffene können dann von der Polizei notfalls abgeholt werden. Besteht die Gefahr, dass eine Person die Quarantäne-Station auf eigene Faust verlässt, darf das Krankenhaus sie dort auch einschließen. Auch hierfür bedarf es aber einer richterlichen Anordnung.

Drohen demjenigen arbeitsrechtliche Sanktionen, der ungeimpft in Quarantäne muss?

Sanktionen im eigentlichen Sinne wie Abmahnungen oder eine Kündigung hat ein Arbeitnehmer bisher nicht zu befürchten. Zumindest dann nicht, wenn eine Quarantäne nicht regelmäßig verhängt wird und der Arbeitnehmer dann keine Arbeitsleistung erbringen kann. Entsprechende Urteile zu solchen Fällen gibt es aber bisher noch nicht.

Wie sieht die Sache für Rückkehrer aus einem Risikogebiet aus?

Für die Quarantänepflicht des Reisenden ist es ohne Bedeutung, ob das Zielland schon vor der Einreise als Risikogebiet ausgewiesen war. Ein Rückkehrer unterliegt daher den jeweiligen Quarantäne- beziehungsweise Testpflichten. Allerdings besteht während der Quarantäne auch dann Anspruch auf eine Entschädigung für den Verdienstausfall im Sinne des Infektionsschutzgesetzes, wenn ein Rückkehrer aus einem Gebiet, das erst nach seiner Anreise zum Risikogebiet erklärt wurde.

Anders verhält es sich, wenn den Arbeitnehmer ein Verschulden trifft. Er also von vornherein weiß, dass er sich in ein Risikogebiet begibt. Arbeitnehmer, die ihren Urlaub gezielt in einem Risikogebiet verbringen und die sich nach ihrer Urlaubsrückkehr in häusliche Quarantäne "absondern" müssen, haben keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung oder Entschädigung.

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Was, wenn der Mitarbeiter im Urlaub erkrankt?

Auch hier gilt, den Arbeitnehmer darf kein Verschulden an seiner Erkrankung treffen. Ein Verschulden trifft diesen insbesondere dann, wenn er freiwillig in ein Corona-Risikogebiet gereist ist und somit eine Infektion billigend in Kauf genommen hat. Erkrankt ein Arbeitnehmer daher in seinem Urlaub bei einer Reise in ein Risikogebiet, sollte er erwägen, ob er sich unter Verzicht auf sein Gehalt krankmelden möchte, um seinen Urlaub aufzusparen oder ob er es vorzieht, sich nicht krankzumelden, sondern weiter Urlaub in Anspruch zu nehmen und entsprechend sein Gehalt zu beziehen.

Quelle: ntv.de

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