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Rechte von Senioren gestärkt Hohes Alter schützt vor Mietkündigung

Wer in eine neue Wohnung zieht, sollte sich erkundigen, ob es eine Eigentumswohnung ist. Denn in diesem Fall kann der Besitzer wegen Eigenbedarf kündigen. Foto: Franziska Gabbert

Auch bei Eigenbedarfskündigungen gibt es Härtefallklauseln, die Mieter schützen können.

(Foto: dpa-tmn)

Eine Wohnungseigentümerin möchte zwei Senioren wegen Eigenbedarfs kündigen. Die 87- und 84-Jährigen widersprechen dem Rauswurf mit Verweis auf ihr Alter, ihren Gesundheitszustand und ihre beschränkten finanziellen Mittel. Sie dürfen bleiben, befindet das Berliner Landgericht.

Hohes Alter kann vor Mietkündigung schützen: Das Berliner Landgericht hat die Rechte von betagten Mietern gestärkt. Diese können laut Urteil vom heutigen Dienstag allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen.

Eine Wohnungseigentümerin wollte zwei Senioren wegen Eigenbedarfs kündigen - die 87 und 84 Jahre alten Mieter widersprachen mit Verweis auf ihr Alter, ihren Gesundheitszustand und ihre beschränkten finanziellen Mittel. Das Gericht gab den beiden weitgehend recht: Den Beklagten stehe ein Anspruch auf eine zeitlich unbestimmte Fortsetzung des Mietverhältnisses zu. Der Verlust der Wohnung stelle auch unabhängig von gesundheitlichen Folgen eine "Härte" für Senioren dar.

Die Richter führten jedoch nicht aus, ab welchem Alter Mieter sich darauf berufen können. Bereits zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung 2015 seien die beiden Beklagten schließlich über 80 Jahre alt gewesen; ihr Alter sei "nach sämtlichen in Betracht zu ziehenden Beurteilungsmaßstäben hoch".

Der Vermieter kann in einem solchen Fall demnach nur recht bekommen, wenn er bei Fortsetzung des Mietverhältnisses "besonders gewichtige persönliche oder wirtschaftliche Nachteile" geltend machen kann. Im aktuellen Fall wollte die Klägerin die Wohnung aber demnach nicht einmal ganzjährig nutzen, es sei ihr um "bloßen Komfortzuwachs und die Vermeidung unerheblicher wirtschaftlicher Nachteile" gegangen.

Um wirksam zu sein, muss eine Eigenbedarfskündigung grundsätzlich eine Reihe von Bedingungen erfüllen: Im Kündigungsschreiben muss konkret benannt werden, für wen die Räumlichkeiten benötigt werden. "Der Vermieter muss nachvollziehbar begründen, warum gerade die betreffende Wohnung zu dem genannten Zeitpunkt gebraucht wird. Außerdem müssen die Kündigungsfristen gewahrt werden. Drei Monate sind es bei einer Mietdauer bis zu fünf Jahren. Bei einer Mietdauer bis zu acht Jahren haben Mieter sechs Monate Zeit bis zum Auszug. Bei einer Mietdauer von mehr als acht Jahren sind es neun Monate.

Quelle: n-tv.de, awi/AFP

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