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Untergeschobene Verträge Hohes Bußgeld gegen Stromversorger

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Mit Telefonwerbung werden Verbraucher regelrecht überrumpelt - und verärgert.

(Foto: imago/blickwinkel)

Unerlaubte Telefonwerbung ist eine Plage. Erst recht, wenn neben der Belästigung Verbrauchern auch noch Verträge untergeschoben werden. Die Bundesnetzagentur greift nun gegen einen besonders dreisten und penetranten Energieversorger durch.

Die Zahl der Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung bei der Bundesnetzagentur hat im vergangenen Jahr mit 63.273 einen Höchststand erreicht. Die Behörde verhängte in 17 Fällen Bußgelder von insgesamt 1,35 Millionen Euro. Das höchstmögliche Bußgeld beträgt 300.000 Euro. Nun hat die Bundesnetzagentur gegen den Energieversorger Mivolta GmbH wegen unerlaubter Telefonwerbung eine Geldbuße von 250.000 Euro verhängt.

Mivolta hatte bundesweit in mehreren Hundert Fällen Verbraucher mit rechtswidrigen Werbeanrufen zu Strom- und Gaslieferverträgen der Eigenmarke "Maxximo" belästigt. Dabei setzte das Unternehmen Vertriebspartner ein, die die Betroffenen hartnäckig und gegen deren erklärten Willen immer wieder kontaktierten. Außerdem erfolgten die Anrufe teilweise anonym, da die Rufnummern in einigen Fällen unterdrückt waren.

Im Auftrag der Bundesnetzagentur?

Viele der Werbeanrufe waren geprägt von einer irreführenden Gesprächsführung. Häufig stellten sich die Anrufer dabei mit Fantasienamen wie zum Beispiel "bundesweite Energieagentur" vor oder taten so, als würden sie im Auftrag der Bundesnetzagentur anrufen. Hierdurch ließ sich eine Vielzahl der Betroffenen in die Irre führen. In mehreren Fällen wurde auch der eigentliche Anrufzweck, Produkte der Mivolta zu vertreiben, zunächst verschleiert. Die Anrufer gaben vor, allgemein angebliche Kosteneinsparpotenziale beim Energieverbrauch aufzeigen zu wollen.

Teilweise gaben sich die Anrufer auch gezielt als Mitarbeiter des aktuellen Energieversorgers der Angerufenen aus. Auf diese Weise versuchten sie, von den Betroffenen gerade die Informationen wie die Zählernummer zu erhalten, die erforderlich ist, um einen Lieferantenwechsel anstoßen zu können. Einige Verbrauchern bekamen im Nachgang hierzu Vertragsunterlagen und Auftragsbestätigungen zugeschickt, obwohl sie einem Vertrag gar nicht zugestimmt hatten. Die Betroffenen waren dann gezwungen, angebliche Verträge, die sie nie abgeschlossen hatten, mit großem Aufwand zu widerrufen.

Dutzende Anrufversuche innerhalb von zwei Wochen

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Die Bundesnetzagentur hat in ihren Ermittlungen festgestellt, dass ein erheblicher Teil der Werbeeinwilligungen nach dem jeweils betreffenden Telefonanruf datiert war. Weitere der verwendeten Einwilligungserklärungen, die die Mivolta über Online-Gewinnspiele bezogen hatte, waren seitens der Gewinnspielanbieter intransparent vorformuliert und gestaltet. Mehrere Verbraucher berichteten zudem, dass der von ihnen ausdrücklich geäußerte Wunsch, weitere Anrufe zu unterlassen, nicht beachtet worden sei. In Extremfällen berichten Betroffene von über 30 Anrufversuchen innerhalb von zwei Wochen.

Die Geldbuße gegen den Energieversorger ist noch nicht rechtskräftig. Über einen möglichen Einspruch entscheidet das Amtsgericht Bonn.

Quelle: ntv.de, awi

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